Nachrichten 13.05.2019

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Newsroom, 13.05.2019, 18:17

Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Montag bestätigt, dass der erste Vizepräsident Frans Timmermans am Freitag den rumänischen Behörden einen Brief schickte, in dem er die Besorgnis über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien äußerte. Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, die größten Sorgen seien die Unabhängigkeit der Justiz, die wirksame Bekämpfung der Korruption, der Schutz der finanziellen Interessen der EU, insbesondere die kürzlich angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuchs. Wenn die erforderlichen Verbesserungen nicht rapid durchgeführt werden oder wenn weitere negative Maßnahmen, wie die Verkündung der jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs, getroffen werden, dann werde die Kommission unverzüglich arbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und das Kooperations- und Kontrollverfahren suspendieren. Durch diesen Mechanismus überwacht die Europäische Kommission die Entwicklung der Justiz in Rumänien seit dem EU-Beitritt des Landes 2007. Am 24. April hatte die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sorgfältig den Entwurf von Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung analysieren werde. Rumänien müsse den Reformprozess dringend wieder aufnehmen, heißt es desweiteren.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich in Brüssel an einem Treffen der Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft. Dieses findet anlässlich der 10. Jährung der Gründung dieser Initiative statt. Der rumänische Präsident betont, dass die Partnerschaft zur Stärkung der Wirtschaft und Gesellschaft der östlichen Länder und auch zu einer größeren Stabilität der EU-Grenzen beigetragen hat. Präsident Iohannis erklärt, dass die EU von den Partnerländern eine ständige politische Verpflichtung erwarte, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilität und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung nehmen auch andere hochrangige EU-Beamte teil.

Brüssel: Der Chef der Bukarester Diplomatie Teodor Melescanu nimmt an der Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten der EU in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung stehen die Lage in Libyen und der Sahelzone. Der rumänische Minister wird auch an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, die im Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft stattfinden. Am Dienstag ist eine gemeinsame Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen der Gruppe G5, Sahel: Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger geplant.

Bukarest: Die militärische Übung European Spartan 2019 findet auf der 90. Luftbrückenbasis in Otopeni, im Süden, im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Laut einer Erklärung des rumänischen Verteidigungsministeriums ist die Übung, die am 24. Mai endet, Teil einer Reihe von Aktivitäten, die von der Europäischen Verteidigungsagentur und der rumänischen Luftwaffe im Rahmen des Programms der Europäischen Luftflotte geplant und organisiert werden und als multinationale Ausbildungsveranstaltung im Bereich der Verkehrsflugzeuge konzipiert sind. Rumänien nimmt neben Bulgarien, Italien, Litauen und der Slowakei sowie Beobachtern aus anderen Staaten, die Spartan-Flugzeuge in Europa besitzen, sowie aus den USA und Australien an der Übung teil.

Bukarest: In Rumänien wird der Wahlkampf für die Europawahlen am 26. Mai fortgesetzt. 13 politische Parteien sind im Rennen: die Sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten, beide in der Regierungskoalition; die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die ein Abkommen über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Regierung haben; die Oppositionsparteien: die Nationale Liberale Partei, die Allianz USR-PLUS, die Partei der Volksbewegung und Pro Rumänien, deren Mitglieder Überläufer der Sozialdemokratischen Partei sind, sowie mehrere außerparlamentarische Parteien. Drei unabhängige Kandidaten sind ebenfalls im Rennen. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst nach den Rücktritt des Vereinigten Königreichs antreten. Für die im Ausland lebenden Rumänen, vor allem in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau, wurden 441 Wahllokale eingerichtet. Am selben Tag mit die Europawahlen findet auch ein von dem Präsidenten Klaus Iohannis einberufenes Referendum zur Justiz statt.

Bukarest: Die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus hat am Montag die Häuser von verdächtigen Mitgliedern eines Netzwerks für den Menschenhandel in den Bezirken Timis und Arad in Westrumänien durchsucht, das Teil einer internationalen Gruppe war. Die Suche erfolgte an 15 verschiedenen Adressen, es wurden 12 Migranten gefunden. Ermittler sagen, dass das Netzwerk, das sowohl rumänische als auch ausländische Staatsangehörige umfasst, Migranten, die Westeuropa über die Grenze erreichen wollten, in Lastwagen mitgenommen hat. Die Migranten, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen, zahlten 10.000 Euro, um ihr Ziel zu erreichen. Gegen 20 Personen wird wegen Menschenhandels mit Migranten und der Bildung einer kriminällen Gruppe ermittelt.

Bukarest: Rumänische Schüler haben sechs Silbermedaillen bei der 17. Ausgabe der Wissenschaftsolympiade der Europäischen Union (EUSO), die vom 4. bis 11. Mai im portugiesischen Almada stattfand gewonnen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um einen multidisziplinären Teamwettbewerb. Jedes Land entsendet zwei Teams mit drei Mitgliedern. Die Teilnehmer müssen gemeinsam an der Lösung einer praktischen 4-stündigen Aufgabe in den drei Disziplinen Biologie, Chemie und Physik arbeiten. An der diesjährigen Ausgabe nahmen 50 Teams aus 24 Ländern teil.

Bukarest: Der 64. Eurovision Song Contest findet diese Woche in Tel Aviv statt. Ester Peony, die Vertreterin Rumäniens, wird im zweiten Halbfinale am 16. Mai das Lied On a Sunday singen. Das erste Halbfinale findet am Dienstag statt, während das Finale für den 18. geplant ist. In diesem Jahr sind Vertreter aus 14 Ländern im Wettbewerb.