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Nachrichten 13.04.2022

Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um eine schnelle, entschlossene und robuste Reaktion des Nordatlantischen Bündnisses auf jede mögliche Herausforderung oder Bedrohung zu gewährleisten, sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch. Er dankte allen Verbündeten, die mit Truppen in Rumänien präsent sind. Das Staatsoberhaupt besuchte gemeinsam mit dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo den 57 Luftstützpunkt von Mihail Kogălniceanu. Die NATO sei die stärkste und konkreteste Sicherheitsgarantie für die Mitgliedsstaaten, sagte Nicolae Ciucă. Er fügte hinzu, dass an der Ostflanke eine wirksame Abschreckungs- und Verteidigungshaltung entwickelt werden müsse. Der belgische Premierminister erklärte, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und die Mitgliedstaaten seien bereit, ihr Territorium im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Der russische Einmarsch in der Ukraine sei ein brutaler Angriff auf die Grundwerte der EU und des Nordatlantischen Bündnisses – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ein belgisches Militärkontingent ist als Teil der NATO-Reaktionskräfte in Rumänien stationiert.

Newsroom, 13.04.2022, 17:36

Die Präsidenten Polens, Litauens, Lettlands und Estlands sind zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyj in Kiew. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, sie würden eine starke Botschaft der politischen Unterstützung und militärischen Hilfe überbringen. Vor Ort konsolidieren die Ukraine und Russland ihre Kräfte in der ostukrainischen Region Donbas, die zum Hauptziel Moskaus geworden ist. Im Süden kündigt die ukrainische Armee eine Gegenoffensive an, bei der mehrere Städte befreit wurden. In der Nähe von Odessa haben die ukrainischen Verteidigungskräfte das russische Militär von der Nordgrenze von Herson zurückgedrängt, so dass der Artillerieangriff auf die Stadt eingestellt wurde. Nach Angaben des rumänischen Korrespondenten in der benachbarten Ukraine erklärt der Generalstab des ukrainischen Militärs, dass die Bedrohung durch vom Schwarzen Meer abgefeuerte Raketen im ganzen Land hoch bleibt.

Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass am Dienstag binnen 24 Stunden 9.429 ukrainische Staatsbürger über die Grenzübergänge eingereist sind. 12,9 % mehr als am Vortag. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind fast 700 000 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien eingereist. Die meisten reisen nach Westeuropa weiter. An der Landgrenze wurde das Grenzüberwachungssystem mit zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt.

Der Präsident der Weltbank, David Malpass, unternimmt heute und morgen einen offiziellen Rumänien-Besuch. Laut einer von der Finanzinstitution herausgegebenen Erklärung bekräftigt der Besuch die Unterstützung der Weltbank für die Bemühungen Rumänien um ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum. David Malpass kommt mit Vertretern des öffentlichen Bereichs und Partnern der Weltbank im Land zusammen. Außerdem besucht er ein von der Weltbank unterstütztes Projekt im Bildungsbereich, dessen Schwerpunkt auf der Unterstützung der Roma-Gemeinschaft liegt. Das aktive Portfolio der Weltbank in Rumänien umfasst neun Investitionsprojekte im Gesamtwert von fast 1,8 Mrd. USD sowie technische und analytische Unterstützungsleistungen im Wert von über 124 Mio. USD.

Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen ist in Rumänien nach wie vor ein Problem, auch wenn die Justiz Schritte unternommen hat, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu untersuchen und zu bestrafen, wie ein Bericht des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2021 zeigt. Die rumänischen Behörden verfügten jedoch nicht über wirksame Mechanismen und verzögerten Verfahren im Zusammenhang mit Polizeimissbrauch und Korruption, was in vielen Fällen zu Freisprüchen führte, heißt es in dem Dokument weiter. Die zivilen Behörden behielten die Kontrolle über die dem Innenministerium unterstellten Nachrichtendienste und Sicherheitsdienste. Ein weiteres Problem, das in dem Bericht angesprochen wird, sind die harten Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen, die überfüllt sind und nicht den internationalen Standards entsprechen. In dem Dokument wird auch festgestellt, dass korruptionsspezifische Praktiken trotz der Anklageerhebung gegen hochrangige Beamte weiterhin weit verbreitet sind.

Die Soldaten des rumänischen Invictus Teams wurden am Mittwoch in Bukarest von der Kronprinzessin Margareta und ihrem Gatten, Prinz Radu, empfangen. Auch Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm an der Veranstaltung teil. Am Dienstag wurden die Soldaten des rumänischen Invictus Teams von Präsident Klaus Iohannis empfangen. Dank des Heldentums unserer Militärs und ihres Glaubens an die nationalen Werte fühlen sich die rumänischen Bürger geschützt und leben in einer sicheren Gesellschaft“, erklärte das Staatsoberhaupt. Die rumänischen Soldaten werden am Donnerstag nach Den Haag reisen, um die rumänische Armee bei den diesjährigen Invictus Games zu vertreten, die vom 16. bis 22. April stattfinden werden. Das rumänische Team besteht aus 20 kriegsversehrte Soldaten. Nach den Ausgaben in Toronto (2017) und Sydney (2018) ist dies die dritte Teilnahme des rumänischen Militärs an einem internationalen Sportwettbewerb.

Das Wetter in Rumänien ist überwiegend schön. Der Himmel ist wechselhaft, mit vorübergehender Bewölkung im Süd-Osten, wo es vereinzelt regnen kann. Der Wind weht im Osten, Süd-Osten und auf den Kämmen der südlichen Karpaten und der Karpatenkrümmung mit Böen von 55 bis 65 km/h. In den übrigen Landesteilen weht der Wind leicht bis mäßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Mittwoch zwischen 10 und 20 Grad Celsius. Zur Mittagszeit wurden in Bukarest 14 Grad Celsius gemessen.