Nachrichten 13.02.2019
Bukarest: Hunderte Taxifahrer haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen die alternativen Dienstleister auf Online-Plattformen protestiert. Die Taxifahrer, die Dienste wie Uber oder Taxify als unlauteren Wettbewerb betrachten, verlangen klare und strenge Gesetze, die Car-Sharing-Dienstleister dazu verpflichten sollten, die Vorschriften für die Beförderung von Passagieren einzuhalten. Ähnliche Proteste fanden auch in anderen Städten Rumäniens statt. Der Verband der zugelassenen Spediteure in Rumänien droht mit einer breitangelegten Protestkundgebung am 27. und 28. Februar, wenn die Forderungen der Taxifahrer nicht erfüllt werden. Dabei würde die Stadt Bukarest mit Bussen, Kleinbussen und Taxis aus dem ganzen Land blockiert werden.
Newsroom, 13.02.2019, 17:50
Bukarest: Die Vertreter der Europäischen Zentralbank haben die rumänischen Behörden in einem Schreiben an Finanzminister Eugen Teodorovici ermahnt, dass sie sich vor der Verabschiedung der Notverordnung zur Einführung einer Steuer auf Bankvermögen mit der europäischen Institution hätte abstimmen müssen.
Gemäß den europäischen Rechtsvorschriften seien die nationalen Behörden verpflichtet, sich mit der EZB in Bezug auf jeden Gesetzesentwurf zu beraten, der in den Zuständigkeitsbereich der Institution fällt. Dazu gehören auch die auf Finanzinstitute anwendbaren Gesetze, soweit sie die Stabilität der Finanzmärkte maßgeblich beeinflussen. Die europäische Institution behauptet, die Notverordnung sei nicht auf die Auswirkungen auf den Bankensektor geprüft worden – somit bestünde das Risiko, dass die Steuer die Stabilität des Bankensystems beeinträchtigt.
Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 ist am Mittwoch im Plenum des Parlaments zur Debatte gestanden, nachdem er von den Fachausschüssen gebilligt wurde. In einer 17-stündigen Sitzung gaben die Ausschüsse grünes Licht für die Mittelzuweisungen für 2019. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden Kürzungen bei den Budgets des Finanzministeriums sowie bei den Nachrichtendiensten und dem Personenschutz beschlossen. Die Ministerien für Bildung und Verkehr erhielten mehr Geld für Investitionen. Das Budget baut auf einer Wirtschaftswachstumsrate von 5,5%, einem Haushaltsdefizit von 2,5% und einem BIP von mehr als 200 Milliarden Euro auf.
Bukarest: Dialog, Toleranz und Frieden“: so lautet das Thema des diesjährigen Weltradiotags am 13. Februar. Die Veranstaltung soll die internationale Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkveranstaltern fördern und den Zugang zu Informationen durch Radiosender fördern. Bei der 36. UNESCO-Konferenz wurde 2011 der World Radio Day ins Leben gerufen. Für Radio Rumänien wird der Weltradiotag 2019 in einem besonderen Kontext gefeiert: das Funkhaus ist einer der offiziellen Sender der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.
