Nachrichten 12,02.2019
Bukarest: Der Chef der rumänischen Nationalbank Mugur Isărescu versicherte am Dienstag, dass der ROBOR-Indikator nicht vom tatsächlichen Marktniveau abweiche. Bei den Anhörungen in den Ausschüssen für Wirtschafts- und Haushaltsfinanzierung des Senats erklärte er, dass das ROBOR-Niveau der Hauptindex, an dem die variablen Zinssätze für ROL-Kredite berechnet werden – derzeit nur zwischen 1,5 und 3,5% liege. Auf der anderen Seite sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Daniel Zamfir (ALDE, jüngster Regierungspartner), dass der rumänische Bankensektor die niedrigste Bankvermittlung in der Europäischen Union habe. Seine Profitabilität sei doppelt so hoch als der europäische Durchschnitt. Die Auseinandersetzungen zwischen Zamfir und Isarescu verschärften sich, nachdem im Januar die Landeswährung Leu über mehrere Tage historische Mindestwerte gegenüber der europäischen Einheitswährung erreicht hatte.
Newsroom, 12.02.2019, 18:15
Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag erklärt, der von der PSD-ALDE-Regierung entworfene Entwurf des Staatshaushalts für 2019 sei auf der Schnelle verfasst worden und stützt sich auf unrealistische Wirtschaftsprognosen. Der Staatschef hat darauf hingewiesen, dass dies nicht das Budget der Führung der Sozialdemorakten sei, sondern Rumäniens und dass es die Grundlage für Stabilität und Wohlstand in den nächsten Jahren garantieren solle – hieß es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis äußerte sich gegen die Verminderung der Summen für die Institutionen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit und nannte diese eine verarntwortungslose Demarche. Zuvor hatten die rechtsorientierten Parteien in der Opposition ähnliche Kritiken ausgeübt. Im Parlament wurden die Debatten über den Entwurf des Haushaltsplans in den Ausschüssen fortgesetzt. Die Abstimmung im Plenum ist für Freitag vorgesehen. Der Haushaltsaufbau beruht auf 5,5% Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5% und einem BIP von über ein Tausend Milliarden Lei (über 200 Milliarden Euro).
Brüssel: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag verpflichtet, den Aufsichtsrahmen der Finanzinstitute zu stärken, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu finden. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wurde aufgefordert, so bald wie möglich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gesamte Legislativpaket zu diesem Thema aufzunehmen. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, Vorsitzender des ECOFIN-Treffens, betonte laut der Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, dass die Anti-Geldwäsche-Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten total umgesetzt werden.
New York: Der ständige Vertreter Rumäniens bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ion Jinga, hat an der Eröffnung der 57-sten Tagung der Kommission für Soziale Entwicklung teilgenommen. Weil Rumanien zur Zeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hat Botschafter Jinga im Namen der 28 EU-Mitgliestaaten eine Erklärung über soziale Inklusion durch Steuer-, Gehalts- und Sozialpolitik vorgestellt. Der rumänische Botschafter betonte das Konzept eines europäischen Pfeilers für soziale Rechte und eines sozialen Entwicklungsmodells, das sich auf nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, lebenslanges Lernen und eine Beschäftigungspolitik, die jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familie stützt.
Bukarest: Die Zahl der Todesopfer der Grippe-Epidemie in Rumänien hat 109 erreicht, teilte das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle Ansteckungskrankheiten der Nationalen Gesundheitsbehörde mit. Gesundheitsministerin Sorina Pintea zufolge können wir vorerst noch immer nicht von einer abnehmenden Epidemie sprechen. Letzte Woche sind mehr als 3000 Infektionsfälle bestätigt worden.
