Nachrichten 12.11.2018

Bukarest: Das Ständige Büro des rumänischen Senats hat die Anfrage der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion bezüglich der Einleitung einer Strafverfolgung im Fall des Präsidenten dieser Kammer Calin Popescu-Tariceanu, der beschuldigt wird, Bestechungsgelder angenommen zu haben, diskutiert. Das Ständige Büro beantragte daraufhin die Aufforderung der Rechtskommission, einen Standpunkt zu formulieren, der an das Plenum weitergeleitet wird, das den Antrag billigen kann oder nicht. Tariceanu argumentierte, dass die vorgebrachten Anschuldigungen ein politischer Schritt sind, der versucht, angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ihn aus dem Rennen auszuschließen. Die Nationale Anti-Korruptions-Direktion argumentierte, Senator-Präsident Călin Popescu-Tăriceanu habe im Zeitraum 2007 – 2008, als er Ministerpräsident war, indirekt von einem österreichischen Unternehmen materielle Vorteile in Höhe von etwa 800.000 Dollar erhalten. Der Betrag entspräche einer Provision von 10% des Wertes der zusätzlichen Rechtsakte und wäre zu Gunsten des Würdenträgers verwendet worden.

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Newsroom, 12.11.2018, 18:06

Bukarest: Das Ständige Büro des rumänischen Senats hat die Anfrage der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion bezüglich der Einleitung einer Strafverfolgung im Fall des Präsidenten dieser Kammer Calin Popescu-Tariceanu, der beschuldigt wird, Bestechungsgelder angenommen zu haben, diskutiert. Das Ständige Büro beantragte daraufhin die Aufforderung der Rechtskommission, einen Standpunkt zu formulieren, der an das Plenum weitergeleitet wird, das den Antrag billigen kann oder nicht. Tariceanu argumentierte, dass die vorgebrachten Anschuldigungen ein politischer Schritt sind, der versucht, angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ihn aus dem Rennen auszuschließen. Die Nationale Anti-Korruptions-Direktion argumentierte, Senator-Präsident Călin Popescu-Tăriceanu habe im Zeitraum 2007 – 2008, als er Ministerpräsident war, indirekt von einem österreichischen Unternehmen materielle Vorteile in Höhe von etwa 800.000 Dollar erhalten. Der Betrag entspräche einer Provision von 10% des Wertes der zusätzlichen Rechtsakte und wäre zu Gunsten des Würdenträgers verwendet worden.

Straßburg: In Straßburg ist eine neue Plenartagung des Europäischen Parlaments eröffnet worden. Dabei soll am Dienstag eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien beschlossen werden. Am selben Tag wird der Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für 2018 in Brüssel veröffentlicht: Laut der Presse ist der Resolutionsentwurf für das Parlament und die Regierung in Bukarest von entscheidender Bedeutung, und der MCV-Bericht gibt den Behörden in Bukarest harte Empfehlungen zur Lage in der Justiz. Dazu mehr nach den Nachrichten.

Bukarest: In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate im Oktober von 5,03% im September auf 4,3% gesunken, vor dem Hintergrund, dass die Preise für Nichtlebensmittel, Nahrungsmittel und Dienstleistungen laut den vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Daten gestiegen sind. In diesem Jahr wurde im Mai die höchste jährliche Inflationsrate verzeichnet, bzw. 5,41%, der höchste Stand seit Februar 2013. Die Rumänische Nationalbank hielt die Prognose von 3,5% für die Inflation am Jahresende aufrecht. Stattdessen hat die Europäische Kommission in den Wirtschaftsprognosen vom Herbst für 2018 eine leicht ansteigende Inflationsprognose von 4,3% revidiert, verglichen mit 4,2% im Frühjahr.

Brüssel: Die EU zeigt sich beunruhigt über die Verzögerungen in den Brexit-Verhandlungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, seine intensiven Verhandlungsbemühungen in der hoch umstrittenen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland fortzusetzen. Vonseiten Rumäniens beteiligte sich an den Gesprächen die ständige Vertreterin Rumäniens bei der EU Luminiţa Odobescu, kündigte das Bukarester Außenministerium an. Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson rief das Kabinett von Premierministerin Theresa May zur Meuterei auf. Ein geplanter Vertrag für den Austritt Großbritanniens im März 2019 ist weitgehend fertig. Es fehlt aber noch die Einigung zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine endgültige Lösung könnte zwar erst in einer bis Ende 2020 gehenden Übergangsphase ausgehandelt werden. Die EU pocht aber darauf, dass schon jetzt eine Auffanglösung festgeschrieben wird, falls diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen.

Bukarest: In Bukarest hat die Gewerkschaftsführung der U-Bahn-Gesellschaft am Montag das jüngste Angebot zur Lohnerhöhung abgelehnt und beschlossen, den kollektiven Arbeitskonflikt mit einem Warnstreik am Donnerstagmorgen zwischen 04.00 Uhr und 06.00 Uhr fortzusetzen. Gewerkschafter der U-Bahn-Gesellschaft gaben bekannt, dass sie sich in Streik befinden, sofern die Löhne nicht um 18 Prozent erhöht werden. Auf der anderen Seite gab das Metrorex-Management bekannt, dass es bereit ist, die Verhandlungen fortzusetzen, jedoch werde die Gehaltserhöhung durch die Budgetengpässe des Unternehmens begrenzt.