Nachrichten 12.10.2018
Bukarest: Die Vision Rumäniens innerhalb der Europäischen Union ist stark proeuropäisch, und das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft ist die Kohäsion, die die absolut notwendige Einvernehmung und Kooperation zwischenn den Mitgliedsstaaten widerspiegelt. Dies erklärte am Freitag der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea bei einem Treffen in Bukarest mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr und mit der Kabinettchefin des Präsidenten der EU-Kommission Clara Martinez Alberola. Die EU-Würdenträger diskutierten am Freitag auch mit dem Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu über die Stellung Rumäniens in Bezug auf die wichtigsten europäischen Themen und über die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft.
Newsroom, 12.10.2018, 18:17
Luxemburg: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat am Freitag erklärt, Rumänien werde als Staat, der die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mehr Aufmerksamkeit dem Phänomen der Radikalisierung besonders im Internet schenken. Sie fügte hinzu, Rumänien konfrontiere keine direkte Bedrohung betreffend den gewaltigen Extremismus und Terrorismus, es sei aber besorgt wegen der Ausweitung des Phänomens in den letzten Jahren. Carmen Dan beteiligte sich an der Konferenz über den EU-Netzwerk für die Präventionspraxis in Luxemburg anlässlich der Tagung Rates Justiz und Inneres.
Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte promulgiert. Es handelt sich um das letzte der drei geänderten Justizgesetze, nachdem es mehrmals beim Verfassungsgericht angefochten worden war. Am 19. Juli hatte der rumänische Staatschef einen Antrag an das Verfassungsgericht eingereicht, in dem er über die vom Parlament vorgenommenen Änderungen des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte klagte, mit der Begründung, dass die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer bei der das besagte Gesetz angenommen wurde, nicht legal einberufen worden war. Ebenfalls am Freitag hat das Bukarester Verfassungsgericht mehrere Beschwerden in Bezug auf die Gesetzentwürfe über die Änderung der Strafprozessordnung und die Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisierung teilweise angenommen. Eingereicht wurden die Beschwerden vom Obersten Gericht, von der National-Liberalen Partei PNL und von der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition). Die Richter und Staatsanwälte meldeten mehrere Unklarheiten, und die Vertreter der Oppositionsparteien klagten darüber, dass die neuen Gesetze die Verbrecher begünstigen würden.
Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt zw. 14.-17. Oktober einen offiziellen Besuch in Italien. Es ist der erste offizielle Besuch eines rumänischen Staatschefs in Italien in den letzten 45 Jahren. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer. Geplant sind auch Treffen mit Vertretern der orthodoxen, griechisch-katholischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Italien. Der Besuch des rumänischen Staatspräsidenten in Italien erfolgt anlässlich der Hundertjahrefeier seit der Großen Vereinigung Rumäniens und des 10. Jahrestages seit der Gründung der konsolidierten strategischen Partnerschaft zwischen Italien und Rumänien.
Bukarest: Das Gericht des 1. Bezirks in Bukarest hat am Freitag den Antrag der Staatsanwälte über die Anordnung einer 30-Tage-Untersuchungshaft für zwei Demonstranten, die bei der Antiregierungsdemonstration am 10. August mehrere Gendarmen angegriffen haben, angenommen. Die zwei Demonstranten waren am Donnerstag wegen Beamtenbeleidigung und Körperverletzung und wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden.
