Nachrichten 12.06.2019
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die Regierung am Mittwoch aufgefordert, Maßnahmen zur raschen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Steuererhebung zu ergreifen. Anlässlich einer Sitzung der Koalition für die Entwicklung Rumäniens hat Iohannis darauf hingewiesen, dass er Anfang des Jahres den Haushalt 2019 zur Überprüfung an das Parlament zurückgeschickt hat. Er hat auch gesagt, dass die Sozialdemokraten als Vertreter der wichtigsten Partei der Regierungskoalition Investitionen zugunsten einer Politik mit kurzfristigen Auswirkungen vernachlässigt haben, und dass dies in Zukunft alle betreffen wird. Iohannis hat auch darauf hingewiesen, dass das Geschäftsumfeld in letzter Zeit durch unerwartete Maßnahmen beeinträchtigt wurde. Private Investoren und Arbeitgeber brauchen die Modernisierung und Entwicklung der Infrastruktur, hat Iohannis gesagt und erklärt, dass er sich nicht nur auf Autobahnen bezieht, sondern auf alles, was mit dem modernen Lebensstandard der Bürger zu tun hat, wie Krankenhäuser, Schulen, Eisenbahnen, Flughäfen, Energieinfrastruktur und so weiter.
Newsroom, 12.06.2019, 17:41
Die mitte-rechts orientierte rumänische Opposition hat am Mittwoch einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Die Regierung Dancila braucht 233 Stimmen, um verdrängt zu werden, so dass die Opposition aus der Nationalen Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) auch die Unterstützung der Pro-Rumänien-Partei unter der Führung des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta, der Abgeordneten der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR), der anderen nationalen Minderheiten und sogar der Regierungskoalition benötigt. Andererseits hat die Premierministerin Dancila die sozialdemokratischen Abgeordneten gebeten, an der Sitzung teilzunehmen, um das Quorum zu sichern, aber nicht abzustimmen. Die Abstimmung findet nächste Woche statt.
Die Übung Saber Guardian 2019 läuft in Rumänien bis zum 24. Juni. Hauptziel ist es, den Zusammenhalt, die Einheit und die Solidarität der Partnerländer und der verbündeten Länder zu stärken, um die Verteidigung gegen jede Art von Aggression, insbesondere durch schnelle Mobilisierung und Reaktion, überall in Europa zu gewährleisten. Um die internationale militärische Ausbildung effektiver zu gestalten, ist Saber Guardian mit einer Reihe anderer nationaler und multinationaler Übungen korreliert, so dass die Gesamtzahl der Teilnehmer bei etwa 13.500 liegt. Teilnehmende sind 14 Alliierte und Partnerländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, die Republik Moldau, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, die Türkei, die Ukraine und die USA. 7.600 der Teilnehmer stammen aus Rumänen. Saber Guardian fand jedes Jahr zwischen 2013 und 2017 statt und wurde abwechselnd von Bulgarien, Rumänien und der Ukraine organisiert. Die Übung ist Teil der United States Army Europe und zielt darauf ab, die Integration multinationaler alliierter und partnerschaftlicher Streitkräfte zu verbessern.
Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu stattet Frankreich einen zweitägigen offiziellen Besuch ab, der am Dienstag auf Einladung seines Amtskollegen Gérard Larcher begann. Ziel des Besuchs ist es, den politischen Dialog zu festigen und zu diversifizieren und die traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zu diesem Land zu stärken. Von Donnerstag bis Samstag wird Tariceanu auch an der 20. Sitzung der Vereinigung der Europäischen Senate in Paris teilnehmen.
Gegenwärtige oder ehemalige hohe Regierungsbeamte, sowohl zivile als auch militärische, führende Think Tanks und prominente Wissenschaftler und politische Analysten aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern, einschließlich eines starken Kontingents aus den Vereinigten Staaten, nehmen ab Mittwoch am Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan teil, das vom 12. bis 14. Juni 2019 in der rumänischen Stadt Konstanza stattfindet. Diese dritte Ausgabe des Sicherheitsforums für das Schwarze Meer und den Balkan findet unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und in Partnerschaft mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium statt. In einem komplexen und schwierigen internationalen Umfeld versucht das Forum 2019, die Sicherheitsbedenken im Schwarzen Meer und auf dem Balkan anzugehen. Die 16 geplanten Podiumsdiskussionen werden sich mit einem breiten Themenspektrum befassen, wie der Militarisierung des Schwarzen Meeres, den klassischen und neu auftretenden Sicherheitsherausforderungen, der entscheidenden Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und den laufenden Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit. Weitere Themen sind Cybersicherheit, Energie, Klimawandel, Religion und Sicherheit, Konnektivität und militärische Mobilität, Stadt- und Gemeindeentwicklung, Hybridoperationen und Informationskriege.
