Nachrichten 12.04.2022

Die
langfristige, ausgewogene Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition
der NATO müsse beschleunigt werden, sagte der rumänische Präsident Klaus
Iohannis am Dienstag in Bukarest nach einem Treffen mit dem belgischen
Premierminister Alexander De Croo. Er betonte die Notwendigkeit einer geeinten,
kohärenten und stärkeren Verteidigung an der Ostflanke, um eine wirksamere
Abschreckung, insbesondere im Schwarzen Meer, zu erreichen. Iohannis wies
darauf hin, dass ein belgisches Militärkontingent im Rahmen der
NATO-Reaktionskräfte in Rumänien stationiert ist, und dankte Premierminister De
Croo für diese Unterstützung. Er fügte hinzu, dass Belgien und Rumänien enge
Partner in der Europäischen Union und der NATO sind und dass der Krieg von
Wladimir Putin diese Beziehungen verstärkt hat. Die NATO ist da, sie ist stark
und sie ist eine Organisation, auf die wir zählen können. Ihre Grenze ist auch
unsere Grenze und wir werden sie gemeinsam verteidigen, schloss der
belgische Premierminister.

Newsroom, 12.04.2022, 17:18

Die
langfristige, ausgewogene Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition
der NATO müsse beschleunigt werden, sagte der rumänische Präsident Klaus
Iohannis am Dienstag in Bukarest nach einem Treffen mit dem belgischen
Premierminister Alexander De Croo. Er betonte die Notwendigkeit einer geeinten,
kohärenten und stärkeren Verteidigung an der Ostflanke, um eine wirksamere
Abschreckung, insbesondere im Schwarzen Meer, zu erreichen. Iohannis wies
darauf hin, dass ein belgisches Militärkontingent im Rahmen der
NATO-Reaktionskräfte in Rumänien stationiert ist, und dankte Premierminister De
Croo für diese Unterstützung. Er fügte hinzu, dass Belgien und Rumänien enge
Partner in der Europäischen Union und der NATO sind und dass der Krieg von
Wladimir Putin diese Beziehungen verstärkt hat. Die NATO ist da, sie ist stark
und sie ist eine Organisation, auf die wir zählen können. Ihre Grenze ist auch
unsere Grenze und wir werden sie gemeinsam verteidigen, schloss der
belgische Premierminister.

Der rumänische Finanzminister Adrian Câciu hat erklärt, dass das am Montagabend von den Führern der Regierungskoalition angekündigte Paket sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen vor allem auf die Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Unterstützung sozial schwacher Menschen abziele. Das Paket hat einen Wert von mehr als 17 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro). Zu den Maßnahmen gehören alle zwei Monate 50-Euro-Gutscheine für Grundnahrungsmittel für einkommensschwache Familien und 30-Euro-Gutscheine für die mehr als 150 000 Schüler, die soziale Stipendien erhalten. Dieses Geld wird für Lebensmittel, Schulmaterial und Kleidung verwendet. Vorgeschlagen werden auch ein Mindestlohn von 3.000 Lei brutto in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie sowie Mittel für Investitionen.

In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate im März auf 10,15 % geklettert, da sowohl Nicht-Nahrungsmittel als auch Lebensmittel und Dienstleistungen teurer wurden, wie das Nationale Institut für Statistik (INS) heute mitteilte. Die Verbraucherpreise stiegen im März im Vergleich zum Februar um 1,9 %. Die Inflationsrate seit Jahresbeginn (März 2022 im Vergleich zu Dezember 2021) beträgt 4 %. Im Februar hatte die Inflation 8,53% erreicht.

Nach der Ukraine hat auch die Republik Moldau den Fragebogen der Europäischen Kommission zu ihrem Antrag auf EU-Mitgliedschaft erhalten. Dieses Dokument dient als Grundlage für die Beitrittsverhandlungen und ist ein erster Schritt in einem langen Prozess, der der Republik Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten einbringen soll. Rumänien drängt darauf, dass die beiden Nachbarländer nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine so schnell wie möglich in den EU-Block aufgenommen werden.

Die EU-Kommissarin für Verkehr, die Rumänin Adina Vălean, nahm am Dienstag in Bukarest an einer Videokonferenz mit Beamten aus Rumänien, Moldawien und der Ukraine teil. Sorin Grindeanu, der rumänische Verkehrsminister, betonte, dass Rumänien heute eine äußerst wichtige Rolle für die Warenströme in die und aus der Ukraine und der Republik Moldau und damit für die Wirtschaft der beiden Länder spielt. Er wies darauf hin, dass die rumänische Infrastruktur – Hafen, Schiene, Straße und Luft – seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wichtige Verkehrswege für den Transit von Waren und Rohstoffen bietet. Grindeanu fügte hinzu, dass die Erhöhung der Betriebskapazität des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta eine wichtige Unterstützung für die Warenströme aus der Ukraine durch die Republik Moldau darstellt.

Nach Ansicht westlicher Verantwortlicher ist die kommende Zeit für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, da die russischen Streitkräfte umgerüstet und verlegt werden. Präsident Wolodymyr Zelenskyj glaubt, dass Russland Zehntausende von Truppen für seine nächste Offensive in der Ostukraine konzentriert. Rund 1.700 ukrainische Soldaten und Zivilisten wurden von russischen Truppen gefangen genommen, so die vom Kyiv Independent zitierten Behörden. Andererseits erwartet das Weiße Haus noch größere Gräueltaten in der Ukraine durch russische Truppen unter dem Kommando des neu ernannten Generals Aleksandr Dvornikov. Er trägt den Spitznamen der Schlächter von Syrien, da er während seiner Zeit als Befehlshaber der russischen Streitkräfte, die in den syrischen Bürgerkrieg eingriffen, zahlreiche zivile Ziele massiv bombardiert hat. Die USA und das Vereinigte Königreich untersuchen Berichte, wonach russische Streitkräfte bei Angriffen auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol, die seit mehr als einem Monat belagert wird, chemische Waffen eingesetzt haben. Das ukrainische Asow-Regiment, das sich in Mariupol verbarrikadiert hat, berichtet, dass eine russische Drohne eine giftige Substanz auf Soldaten und Zivilisten in dem Gebiet abgeworfen hat. Mehrere Menschen in dem Gebiet sollen Symptome von Atemwegs- und neurologischen Erkrankungen aufweisen.

Seit Beginn der Invasion sind in Mariupol mehr als 10.000 Zivilisten ums Leben gekommen, so Bürgermeister Wadym Boytschenko.

Mehr als 72.000 Menschen, darunter 8.350 ukrainische Staatsbürger, sind nach Angaben der Grenzpolizei am Montag nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der russischen Invasion sind mehr als 685.000 ukrainische Bürger nach Rumänien eingereist. Andererseits wurden bisher mehr als 250.000 Personen aus der Ukraine von dem rumänischen Roten Kreuz unterstützt. Dazu gehören humanitäre Hilfe und Informationen sowie Dienste zur Wiederherstellung von Familienbeziehungen. Die Kampagne Menschlichkeit kennt keine Grenzen der Organisation hat bisher Spenden in Höhe von über 6,7 Millionen Euro eingebracht. Die humanitären Maßnahmen werden sowohl für die ukrainischen Bürger, die in Rumänien angekommen sind, als auch für diejenigen, die zurückgeblieben sind, fortgesetzt, sagte der Generaldirektor des Rumänischen Roten Kreuzes, Ioan Silviu Lefter.