Nachrichten 12.04.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 12.04.2016, 20:07

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in Bukarest mit Vertretern der Sozial-Demokraten, der Liberalen sowie der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR die Beratungen zum Thema nationale Sicherheit eingeleitet. Diskutiert wurde in diesem Kontext über das Gesetzespaket, das das Antiterrorgesetz, das Gesetz über Guthabenkarten und das Gesetz über Cyber-Sicherheit enthält. Der rumänische Staatschef möchte mit den politischen Parteien einen Konsens in dieser Frage erreichen, bevor öffentliche Debatten organisiert werden. Themenschwerpunkte bildeten zudem das Gesetz für nationale Sicherheit, das Gesetz über den Status des Militärpersonals sowie die Gesetze des Dienstes für Au‎ßeninformationen SIE und des Nachrichtendienstes SRI. Die Vertreter der drei politischen Parteien haben sich dafür geäu‎ßert, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Beachtung der Grundmenschenrechte erreicht werde. Präsident Iohannis hatte neulich darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz für nationale Sicherheit geändert werden müsse, da sie an den aktuellen geoplitischen Kontext nicht angepasst worden sei. Am Mittwoch soll der Staatschef weitere Beratungen mit Vertretern des Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und der nationalen Minderheiten führen.

Bukarest: Der IWF hat die Prognose der rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr auf 4,2% von im Oktober letzten Jahres geschätzte 3,9% nach oben überarbeitet. Dies Verlautet aus dem dienstägigen Bericht der Finanzinstitution. Laut den IWF-Prognosen sei Irland das einzige europäische Land, das dieses Jahr ein höheres Wachstum als Rumänien, von 5%, verzeichnet. Der Fonds warnt, dass der Steigerungshoch, den Rumänien dieses Jahr verzeichnen wird, von einer Verlangsamung bis auf 3,6% 2017 gefolgt werden wird. Dennoch wird Rumänien nächstes Jahr einen der höchsten Wachstumsrhythmen in Europa verzeichen, gleich wie Irland, Lettland und Polen.

Bukarest: Der rumänische Staat ist erneut von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden und muss infolgedessen Entschädigungen im Wert von 675.000 Euro zahlen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten 45 rumänische Staatsbürger geklagt, dass keine Ermittlungen in der Akte der blutigen Revolution von 1989 eingeleitet wurden. 17 Klägern, Hintrebliebenen von Opfern des Aufstands wurden 15.000 Euro Entschädigungen zugesprochen. 2014 wurden die Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet, in denen darüber geklagt wird, dass die Ermittlung der Militärstaatsanwälte verzögert wurde. Die entsprechende Akte wurde heute bei dem europäischen Gerichtshof zu Ende gebracht. Vorige Woche hatte die rumänische Justiz die sogennante Revolutionakte wieder erröffnet, in der über die Ereignisse ermittelt wird, die 1989 zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Laut offiziellen Angaben, sind bei der blutigen Revolution von 1989 1.100 Menschen gestorben, 3.000 wurden verletzt.

Bukarest: Die Leitung der wichtigsten bürgerlichen Partei Rumäniens, der national-liberalen hat am Dienstag einen neuen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest in der Person von Marian Munteanu ernannt, nachdem Ludovic Orban sich aus dem Rennen zurückgezogen hat. Marian Munteanu ist Vertreter der Zivilgesellschaft, ein Symbol der 90er Jahre, einer der Anführer der damaligen antikommunistischen Studentenbewegung. Laut eigener Aussage, werde Orban aus dem Amt des Vizepräsidenten der national-liberalen Partei und des Vizevorsitzenden der Abgeordnetenkammer zurücktreten, nachdem er unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden ist. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut den DNA-Staatsanwälten soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsendern bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.

Bukarest: Am Dienstag habenrund 60 Bauarbeiter und Mitarbeiter des südwestrumänischen Energiekomplexes Oltenia ihren Protestmarsch nach Bukarest fortgesetzt. Sie sind 300 Kilometer zu Fu‎ß unterwegs, um vor dem Bukarester Regierungsgebäude zu protestieren. Die Bergarbeiter, die meisten von ihnen Mitglieder der Gewerkschaften in der Energiebranche, sind mit dem geplanten Personalabbau unzufrieden, infolgedessen im kommenden Sommer 2.000 von ihnen ihre Arbeitsstellen verlieren werden. Mit dem sogenannten Marsch der Verzweiflung” machen die Gewerkschaftler die Bukarester Behörden zudem darauf aufmerskam, dass die geltenden Bestimmungen auf dem einheimischen Energiemarkt geändert werden sollen. Der Energiekomplex Oltenia ist eines der rumänischen Staatsunternehmen, die riesige Verluste verzeichnen, selbst wenn der Stromerzeuger vor vier Jahren Profit erzielte. Der Komplex könne laut Experten rund 30% des Stroms auf dem rumänischen Energiemarkt erzeugen, die Angebotspreise sind dennoch drei mal grö‎ßer als die Nachfrage.