Nachrichten 12.02,2021
Der Entwurf des Staatshaushalts für das laufende Jahr wurde auf der Website des Finanzministeriums zur öffentlichen Diskussion gestellt. Er geht von einem Defizit von rund 7% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von 4,3% aus. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Kindergeld unverändert bleibt, die Renten erst ab dem 1. Januar 2022 steigen, es in diesem Jahr keine Urlaubsgutscheine mehr geben wird und Studenten nur noch 50 % Ermäßigung auf den Bahntransport erhalten werden. Außerdem werden die Investitionen mit 5,5 % des BIP veranschlagt, was mehr ist als im letzten Jahr. Die linke Opposition sowie die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände kritisieren die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen.
Newsroom, 12.02.2021, 17:23
In Rumänien wurde der Warnzustand wegen der Coronavirus-Pandemie um 30 Tage verlängert. Zu den Maßnahmen gehören das obligatorische Tragen von Masken, Reisebeschränkungen während der Nacht, besondere Bedingungen für kulturelle und sportliche Veranstaltungen sowie für Aktivitäten im Tourismus und im Gastgewerbe. Für jede dieser Maßnahmen gibt es Ausnahmen oder besondere Durchführungsbestimmungen. Die Art der Berechnung der Anzahl der Infektionen, auf deren Grundlage die Beschränkungen für Regionen und Orte festgelegt werden, wird geändert.
Wichtige EU-Themen wie die Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise, die Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung in der Gemeinschaft oder die Außenpolitik waren die Hauptthemen der am Freitag in Brüssel geführten Gespräche des rumänischen Premierministers Florin Cîţu und des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Der Chef der rumänischen Exekutive unterstrich die Bedeutung, die Rumänien der Gewährleistung eines kontinuierlichen Impfprozesses schenkt. Florin Cîţu ist auch der Ansicht, dass die EU-Länder solidarisch mit Partnern auf dem westlichen Balkan und der Östlichen Partnerschaft sein müssen, um Impfkampagnen durch Spenden von Impfdosen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Zusage Rumäniens, der Republik Moldau 200.000 Dosen Immunisierungsserum zu spenden. Der rumänische Premierminister trifft sich heute mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, und mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Bei den Treffen mit europäischen Beamten am Donnerstag ging es um den Schengen-Beitritt Rumäniens und das Kooperations- und Kontrollmechanismus.
In Rumänien stieg die jährliche Inflationsrate in diesem Januar auf fast 3%, von 2,1% im Dezember 2020. Der Preis von Nicht-Lebensmitteln stieg um 3,25%, der von Lebensmitteln um 2,88% und von Dienstleistungen um 2,51%, so die heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Die Rumänische Nationalbank prognostiziert eine Inflationsrate von 2% am Ende des ersten Quartals des Jahres, eine Inflationsrate von 2,2% am Ende des zweiten Quartals und eine Rate von 2,4% am Ende des dritten Quartals. Die Inflationsrate am Ende des Jahres 2020 wird auf 2,5% geschätzt.
Die Republik Moldau kommt der Ausrufung vorgezogener Wahlen näher, ein Schritt, den die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu und die sie unterstützenden Parteien befürworten, da das derzeitige Parlament in Chisinau von den Sozialisten und ihren Verbündeten dominiert wird. Das moldauische Parlament hat am Donnerstag den Vorschlag der Präsidentin für den Premierminister abgelehnt und ein zweiter gescheiterter Versuch, den Regierungschef zu ernennen, wird vorgezogene Neuwahlen auslösen. Die Chance dafür ist groß, da Maia Sandu erneut Natalia Gavrilita nominiert hat, die Kandidatin, die das Parlament gerade abgelehnt hat. Gavrilita hat die Zusammensetzung des derzeitigen Parlaments scharf kritisiert und gesagt, dass es nicht mehr die Interessen der moldauischen Bürger vertritt.
