Nachrichten 12.02.2015

Chişinău: Das negative Ergebnis der Parlamentsabstimmung am Donnerstag habe gezeigt, dass eine Minderheitsregierung nicht die beste Lösung für Republik Moldau sei — hat der designierte liberaldemokratische Ministerpräsident Iurie Leancă, amtierender Kabinettschef, erklärt. Spätestens in drei Tagen sollten die Beratungen zur Bildung einer Parlamentsmehrheit mit Beteiligung der Liberalen aufgenommen werden, fügte der moldauische Premierminister hinzu. Die von Leancă vorgeschlagene Regierungskoalition hat am Donnerstag die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstanden. Nur 42 Abgeordneten haben für die Koalitionsregierung von Iurie Leancă gestimmt, 51 Stimmen wären zur Bildung einer Koalition nötig gewesen.

Newsroom, 12.02.2015, 20:00

Die 42 Stimmen kamen von der Minderheitskoalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei. Die Liberalen und die Kommunisten haben sich geweigert, die neue Regierung zu unterstützen. Verfassungsgemä‎ß sollte der moldauische Staatschef unter solchen Umständen einen anderen Kandidaten für das Premierministeramt ernennen. Sollte dieser ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstehen, müsse dann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen ankündigen.

Brüssel: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich in Brüssel am informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Oben auf der Tagesordnung stehen die Themen: der Schuldenstreit der EU mit Griechenland und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei hatte am Sonntag im Parlament seine Abkehr vom Sparkurs bekräftigt. Athen will das Hilfsprogramm der europäischen Kreditgeber Griechenlands, das Ende Februar ausläuft, nicht verlängern. Am Donnerstag kam der rumänische Staatschef Klaus Iohannis mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul zu Gesprächen zusammen. Dabei kamen die aktuelle geopolitische Situation vor dem Hintergrung der Friedensverhandlungen in Minsk zur Sprache. Angesprochen wurde zudem das Thema rumänische Innenpolitik in den ersten Monaten seit Amtseinführung des Präsidenten Klaus Iohannis.

Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premierminister und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.