Nachrichten 11.12.2023

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien PSD und PNL kommen heute zu getrennten Sitzungen zusammen, um den Haushaltsentwurf für 2024 zu prüfen. Eine Abstimmung im Parlament ist für den 22. Dezember angesetzt. Die Koalitionsspitzen haben am Sonntag die letzten Einzelheiten erörtert, bevor der Entwurf veröffentlicht wurde. Finanzminister Marcel Boloș sagte, die Koalition habe auch das Notdekret über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen erörtert und zugesichert, dass der Staat die Erhöhung der Gehälter und Renten tragen könne.

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Newsroom, 11.12.2023, 18:08

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien PSD und PNL kommen heute zu getrennten Sitzungen zusammen, um den Haushaltsentwurf für 2024 zu prüfen. Eine Abstimmung im Parlament ist für den 22. Dezember angesetzt. Die Koalitionsspitzen haben am Sonntag die letzten Einzelheiten erörtert, bevor der Entwurf veröffentlicht wurde. Finanzminister Marcel Boloș sagte, die Koalition habe auch das Notdekret über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen erörtert und zugesichert, dass der Staat die Erhöhung der Gehälter und Renten tragen könne.

Das Fach- und Hilfspersonal an den Gerichten protestiert ab heute auf unbestimmte Zeit. An dem Tag, an dem über den Haushalt für 2024 abgestimmt werden soll, wird in den Gerichten ein vierstündiger Streik organisiert. Die Gewerkschaften haben die Regierungskoalition aufgefordert, die Mittel für die Auszahlung der Gehälter im November 2023 gemäß den endgültigen Urteilen und Zahlungsanweisungen von 2023 unverzüglich auszuzahlen. Gleichzeitig fordern die Gewerkschaften, dass im Haushaltsplan für 2024 klare Mittel für die vollständige Auszahlung der Gehälter und anderer damit verbundener Rechte vorgesehen werden.

Innenminister Cătălin Predoiu nimmt am Montag und Dienstag am Salzburger Forum teil, das von Slowenien ausgerichtet wird. Das Forum wird direkte Treffen mit österreichischen Beamten begünstigen, nachdem Wien erste Zeichen des Wohlwollens gegenüber dem Schengen-Beitritt Rumäniens gezeigt hat. Das von Österreich gegründete Forum umfasst Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Von diesen Ländern sind nur Rumänien und Bulgarien nicht Teil von Schengen. Österreichischen Medien zufolge haben die österreichischen Staats- und Regierungschefs drei Bedingungen für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens genannt: konsolidierte Grenzkontrollen an der rumänisch-bulgarischen sowie an der rumänisch-ungarischen Grenze, EU-Gelder für den Ausbau der Grenzschutzinfrastruktur und schließlich, dass Rumänien und Bulgarien die Verantwortung für alle illegal nach Österreich eingereisten Migranten übernehmen.

Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nimmt heute an der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten teil, die in Brüssel stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die russische Aggression gegen die Ukraine, die Entwicklungen in Israel, im Gazastreifen und in der Sahelzone. Am Rande der Ratstagung wird der rumänische Beamte an einem informellen Frühstückstreffen mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan sowie an einem informellen Treffen mit der Vertreterin der weißrussischen Opposition, Sviatlana Tsikhanouskaya, teilnehmen. Im Anschluss an die Ratstagung wird ein Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft stattfinden.

Das Programm von Timișoara – Kulturhauptstadt Europas 2023 endete am vergangenen Wochenende mit einer Luftakrobatikshow, Konzerten und anderen Veranstaltungen. Der Bürgermeister von Timișoara, Dominic Fritz, sagte, das Kulturprogramm habe die Stadt ins Rampenlicht gerückt und werde symbolisch unter dem Slogan Das ewige Timișoara fortgesetzt.

David Popovici hat am Sonntag bei den Kurzbahn-Europameisterschaften im Schwimmen in Otopeni bei Bukarest Bronze im Finale über 100 m Freistil gewonnen. Am Freitag hatte Andrei Ungur mit Bronze über 100 m Rücken die erste Medaille für Rumänien gewonnen.