Nachrichten 11.12.2018
Brüssel: Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine neue Resolution betreffend den schnellen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum angenommen, mit 515 Stimmen dafür, 107 dagegen und 38 Enthaltungen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber beim Rat der Europäischen Union. Das EU-Parlament hatte in Juni 2011 grünes Licht für den Schengen-Beitritt der zwei EU-Länder gegeben, und seine Position wiederholt bestätigt. Der Beitruitt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum wurde aber mehrmals aufgeschoben, wegen der Opposition einiger EU-Staaten, die den Mangel an Reformen im Justizbereich beklagt hatten.
Newsroom, 11.12.2018, 18:32
London: Die Hüterin der rumänischen Krone Margareta und ihr Ehemann Prinz Radu sind am Dienstag von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace empfangen worden. Am Mittwoch soll das Paar von Prinz Charles empfangen werden. Am Sonntag nahmen sie als Ehrengäste an einem Gottesdienst mit Segen teil, der von Reverend Peter Galloway in der Royal Savoy Chapel in London veranstaltet wurde. Der Segen galt Rumänien und der Erinnerung an Königin Maria und König Michael I. Es ist der erste Besuch der Hüterin der rumänischen Krone Magareta als Chefin des königlichen Hauses Rumäniens. Der Besuch findet anlässlich des 100. Jubiläums Großrumäniens und vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien statt. Wir eininern daran, dass der letzte König Rumäniens Michael l am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Er war Cousin dritten Grades mit der König Elisabeth II von Großbritannien.
Bukarest: Der Ausschuss für Arbeit und Sozialschutz des Bukarester Parlaments hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum öffentlichen Rentensystem gebilligt. Über den Entwurf soll am Mittwoch das Plenum der Abgeordnetenkammer beraten. Der Ausschuss hat die meisten Veränderungen, die von der PSD vorgeschlagen wurden, akzeptiert und die meisten Vorschläge der Oppostition abgelehnt.
Bukarest: Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Europäischen Rat in Brüssel teil. Am Rande des Gipfels findet auch ein Treffen der Euro-Gruppe im inklusiven Format statt, bei dem Iohannis ebenfalls zugegen sein wird. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung umfasst die Tagesordnung des Europäischen Rates Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020, den Binnenmarkt der Union, die Migrationspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Hinblick auf den künftigen Haushalt der Union wird sich der rumänische Staatschef für seine rasche Annahme einsetzen und darauf hinweisen, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen anstreben werde. Präsident Iohannis wird intensivere Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um die externe Dimension der Migration und eine aktive Beteiligung am Dialog mit den ausländischen Partnern, den Herkunfts- und Transitländern der Migranten fordern. Gleichzeitig wird er die Fortsetzung der Bemühungen um die Stärkung des Binnenmarktes der Europäischen Union unterstützen. Auf dem Euro-Gipfel im inklusiven Format mit allen 27 EU-Staaten, wird Iohannis die Unterstützung Rumäniens für das Ziel der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigen.
Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstag in Bukarest den Vorsitzenden des Parlaments von Montenegro Ivan Brajovic empfangen. Besprochen wurden die Beziehungen zwischen den zwei Staaten. Analysiert wurden die Entwicklungsmöglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit besonders auf Wirtschaftsebene. Viorica Dăncilă hob hervor, Rumänien werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft für den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen zwischen Montenegro und der EU handeln. Am Mittwoch soll die rumänische Premierministerin im Plenum der zwei Parlamentskammern die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.
