Nachrichten 11.09.2018
Bukarest – Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Dienstag den slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini zu Gesprächen in Bukarest empfangen. Sie sprach mit ihrem Gast über einen der wichtigsten Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019: die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Dăncilă verwies ferner auf die geplante Stärkung der internen Sicherheit der EU, die Rumänien während seiner Präsidentschaft ebenfalls vorrangig behandeln werde. Der slowakische Ministerpräsident betonte im Gegenzug, dass die Slowakei den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum unterstütze. Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Raums sei notwendig für einen besseren Schutz der Union, so Pellegrini. Die beiden Regierungschefs unterhielten sich außerden über bilaterale Themen mit Schwerpunkt auf die Verteidigung und Energie. Abschließend unterzeichneten sie mehrere Kooperationsprotokolle: eines davon im Bereich der Arbeitsinspektion – dieses soll den rumänischen Gastarbeitern in der Slowakei zugute kommen. Ein weiteres Protoll soll die bereits existierende Zusammenarbeit im Bildungsbereich ergänzen. Ebenfalls am Dienstag sollte der slowakische Ministerpräsident Pellegrini von Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen werden.
Newsroom, 11.09.2018, 18:02
Bukarest – Präsident Iohannis hat am Dienstag die Außenminister Polens Jacek Czaputowicz und der Türkei, Mevlut Cavusoglu, in Begleitung ihres rumänischen Kollegen Teodor Melescanu, empfangen. Das Treffen fand am Rande einer informellen Dreiländer-Konferenz zu Sicherheitsthemen in Bukarest statt. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt ging es bei den Gesprächen mit den drei Außenministern um die wichtigsten Kooperationslinien im Rahmen dieses Formats. Die Dreiländer-Konferenz Rumänien-Polen-Türkei war 2012 nach einer rumänischen Initiative gegründet worden. Sie setzte sich eine Belebung der regionalen und internationalen Sicherheitsagenda aufgrund der wichtigsten Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels in Brüssel zum Ziel. Rumänien sei ein vertrauenswürdiger Partner und Alliierter mit ähnlichen Sicherheitsperspektiven, sagten Jacek Czaputowicz und Mevlut Cavuşoglu laut der Mitteilung. Die beiden Außenminister sollten am Nachmittag auch mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zu Gesprächen zusammenkommen. Die Dreiländer-Konferenz Rumänien-Polen-Türkei tagte damit in Bukarest zum bereits fünften Mal. Die letzte Verhandlungsrunde hatte im vergangenen Jahr in Warschau stattgefunden.
Bukarest – Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat sich am Dienstag mit einem einfachen Misstrauensantrag der Liberalen aus der Opposition gegen die Innenministerin Carmen Dan auseinandergesetzt. Darin werden der Sozialdemokratin koordinierte Unterdrückungsmaßnahmen gegen die regierungskritische Kundgebung der Diaspora-Rumänen am 10. August vorgeworfen. Über den Antrag, der den suggestiven Titel Die PSD-Knüppel auf die Wangen der rumänischen Demokratie“ trägt, soll am Mittwoch abgestimmt werden. Indes haben am Montag auf dem SBukarest iegesplatz in Bukarest erneut einige Hundert Menschen gegen den Einsatz der Gendarmerie protestiert, bei dem massenhaft Gewalt angewandt worden war. Infolge des Einsatzes vor einem Monat waren gut 400 Menschen verletzt worden. Insgesamt 770 Strafanzeigen von betroffenen Personen wurden erstattet. Die Anhörungen im Rahmen der anschließenden Ermittlungen laufen bereits in der Generalstaatsanwaltschaft, dort sprach auch die sozialdemokratische Bukarester Bürgermeisterin Gabriela Firea vor. Sie forderte ihre Parteikollegin und Innenministerin Carmen Dan ebenfalls zum Rücktritt auf. Dan habe versucht, die Verantwortung für die Gewalttaten der Gendarmerie auf die Präfektin von Bukarest zu übertragen, so der Vorwurf Fireas.
