Nachrichten 11.08.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 11.08.2018, 16:44
Mehr als 65.000 Rumänen haben am Samstagabend erneut vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE protestiert. Diesmal blieb alles friedlich in der rumänischen Hauptstadt. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Am Samstag verurteilte Staatspräsident Klaus Iohannis erneut die gewalttätigen Ausschreitungen vom Freitagabend und forderte die Innenministerin Carmen Dan, die Verantwortung für die Aktionen der Gendarmen zu übernehmen. Ferner beschuldigte Präsident Iohannis die Regierung, sie habe sich irrational verhalten und habe auch gegen das Interesse der eigenen Bürger agiert. Ebenfalls am Samstag hat der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, aufgefordert, dringend Strafermittlungen zur Aufklärung des Gendarmerie-Einsatzes gegen die Demonstranten einzuleiten. Ferner forderte der Staatschef den Generalstaatsanwalt auf, die Gesetzmäßigkeit des Gendarmerie-Einsatzes zu prüfen und die Personen, die sich für die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest schuldig machten, zu identifizieren.
Die Premierministerin, Viorica Dancila, hat am Samstag in einem Communique der Regierung den Innennachrichtendienst SRI aufgefordert, dringend einen Bericht über die Gewaltausschreitungen bei der Demonstration auf dem Platz vor dem Regierungssitz vorzulegen. Premierministerin Dancila verurteilte entschlossen die gewalttätigen Aktionen von organisierten Gruppierungen, welche die Demonstration am Freitagabend in Bukarest ablenkten, steht noch im besagten Communique.
Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest ist es am Freitagabend zu heftigen Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gekommen. Mehr als 100.000 Menschen haben auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Gegen 23 Uhr wurde der Platz von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Gendarmin wurde schwer verprügelt und ihr wurde die Dienstwaffe gestohlen. Mehr als 30 Demonstranten wurden festgenommen; die Polizei hat 8 Strafverfahren eingeleitet, gab der Pressesprecher der Gendarmerie bei einer Pressekonferenz am Samstag bekannt.
Zu den Protesten, an denen rund 100.000 Menschen teilnahmen, waren am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, gekommen. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Die Menschen riefen „Wir gehen nicht weg“, „Rücktritt“, „Fort mit der Mafia-Regierung“, „Ohne Straftäter in hohen Ämtern“, „Wir sind das Volk“ und „Wir geben nicht auf“. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: „Ohne Gewalt“ und „Schämt euch, ihr beschützt Diebe“, hieß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter. Die Demonstranten forderten den umgehenden Rücktritt des Regierungskabinetts, den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, die Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle, eine hartnäckige Korruptionsbekämpfung sowie Neuwahlen.
Auch in mehreren anderen Städten — Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galati, Craiova und Constanta — demonstrierten weitere Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung. Der Großprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die bereits seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklichen Maßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Dragnea läuft.
Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Samstag auf Facebook:
“In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin muß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”
Die Sozialdemokratische Partei PSD (die stärkste Partei der Regierungkoalition in Rumänien) hat die Gewaltaktionen, welche die Demonstration am 10. August in Bukarest abgelenkt haben, entschlossen verurteilt und die Staatsbehörden aufgefordert, gegen die Gewalttäter und gegen diejenigen, die zur Gewalt aufgerufen haben, Strafermittlungen einzuleiten. Der PSD-Vorsitzende und Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, erklärte am Samstag, es sei inakzeptabel, dass organisierte Gruppierungen, die von der Opposition und vom Staatschef unterstützt werden, die verfassungsmäßige Ordnung angreifen. Der Vizevorsitzende des Koalitionspartners ALDE, Andrei Gerea, behauptete, die Gewaltausschreitungen am Freitag abend seien das Resultat eines Aufrufs zur Gewalt und einer Desinformation, die in den letzten Tagen von der Opposition zusammen mit dem rumänischen Staatspräsidenten durchgeführt wurden.
Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, hat den Staatschef, Klaus Iohannis, aufgefordert, seine verfassungsmäßige Rolle zu übernehmen und die gespannte Situation zwischen verschiedene gesellschaftsfgruppen zu schlichten. Was in der Nacht zum Samstag auf den Bukarester Straßen geschehen ist, war von inakzeptabler Gewalt” so der Vorsitzende des Ungarnverbandes.
Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL (von der Opposition) Ludovic Orban, hat erklärt, die gewalttätigen Aktionen der Ordnungskräfte gegen friedliche Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierunssitz seien vorbedacht und geplant worden. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat am Samstag den Rücktritt der Innenministerin, des Chefs der Gendarmerie und der Polizeipräfektin Bukarests gefordert. Ferner sollte eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet und eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen werden, um den massiven Einsatz der Gendarmerie bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen aufzuklären. Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) bezeichnete den gewalttätigen Einsatz derr Gendarmerie als empörend und nicht gerechtfertigt; bei dem Protest vor dem Regierungsgebäude hätten die die Ordnungskräfte disproportionierte, noch nie da gewesene Maßnahmen eingesetzt.
Während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Rumänien ist auch ein Fernsehteam des ORF von den Gendarmen angegriffen worden. In dem Beitrag, der am Freitagabend in der ZIB24“ ausgestrahlt wurde, ist zu sehen, wie die Situation hinter Reporter Ernst Gelegs eskaliert. Der Kameramann wurde anschließend von Gendarmen mit Schlagstöcken verprügelt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Menschen verletzt. Der Bundeskanzler der Republik Ősterreich, Sebastian Kurz, hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, hart verurteilt. Auf Twitter schrieb der österreichische Kanzler: Die freie Meinungsäußerung sowie die damit verbundene Pressefreiheit sind Grundfreiheiten der EU, zu denen wir uns klar bekennen und die es bedingungslos zu schützen gilt. Die gewaltsamen Zusammenstöße in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, verurteilen wir scharf. Hier erwarten wir volle Aufklärung. Dem verletzten Kameramann des ORF wünsche ich eine schnelle Genesung.“
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen das gewaltsame Vorgehen rumänischer Sicherheitsorgane gegen ein klar erkennbares Fernsehteam des ORF. Während der ORF-Redakteur Ernst Gelegs mit Polizeigewalt an einer Hausmauer festgehalten wurde, wurde Kameramann Robert Reinprecht regelrecht verprügelt. ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan eine schonungslose Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen die österreichischen Reporter und die Verurteilung der handelnden Polizisten. Rumänien ist Mitgliedsland der Europäischen Union und hat daher die Standards der Pressefreiheit in Europa zu achten“, so Turnheim. Die österreichische Ratspräsidentschaft wird dringend ersucht alles zu unternehmen, damit die Grund- und Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geachtet werden.
In der internationalen Presse gab es zahlreiche Berichte über die Protestdemonstration und über die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest. Bei den Protesten in Bukarest, wo die Diaspora-Rumänen gegen die Korruption protestierten, wurden Hunderte Menschen verletzt, schreibt The Guardian. Gewalt bricht aus, während 100.000 Menschen gegen Korruption in Rumänien protestieren, meldet The New York Times. Tränengas- und Wasserwerfer-Einsatz, um eine Demonstration der Diaspora-Rumänen auseinander zu treiben, meldet die France Presse. Hunderte Menschen wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Gendarmen verletzt, titelt Free Europe. Die Diaspora-Rumänen haben eine Großdemonstration gegen die Regierung in Bukarest organisiert, die von Gewaltausschreitungen überschattet wurde, schreibt Associated Press.
