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Nachrichten 11.05.2022

Die jährliche Inflationsrate Rumäniens stieg im April dieses Jahres auf 13,76 %, gegenüber 10,15 % im März – so die heute vom nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten. Die Preise für Nichtnahrungsmittel stiegen um 16,35 %, Nahrungsmittel um 13,54 % und Dienstleistungen um 7,11 %. Um der steigenden Inflation entgegenzuwirken, kündigte die Zentralbank in Bukarest gestern eine weitere Anhebung des geldpolitischen Zinssatzes an, was zu einer Erhöhung der Zinsen für Kredite oder Darlehen zwischen Banken führte. Die Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation bis zum Sommer stärker als erwartet ansteigen und erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wieder unter 10 % liegen werde.

Newsroom, 11.05.2022, 17:28

Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, mit dem die Gasförderung im Schwarzen Meer in Gang gesetzt werden soll, wurde am Mittwoch von den rumänischen Senatoren mit 91 Ja- und 13 Nein-Stimmen angenommen. Mit Ausnahme der AUR-Senatoren sprachen sich alle Fraktionen für den Gesetzentwurf aus. Er wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die das Entscheidungsgremium ist. Vertreter der Regierungskoalition, die den Vorschlag eingebracht hat, sagen, dass es sich um eine viel ausgewogenere Version handelt als die von vor vier Jahren. Inzwischen wurden steuerliche Änderungen zugunsten der betroffenen Unternehmen vorgenommen, und in einigen Jahren dürfte sich die Abhängigkeit vom russischen Gas deutlich verringern. Energieminister Virgil Popescu betonte, dass die Änderung des geltenden Gesetzes Investitionen in diesem Bereich freisetzen und Investitionen in Onshore-Tiefbohrungen beschleunigen, die Versorgungssicherheit im Falle einer Energiekrise gewährleisten und Rumänien in die Lage versetzen würde, zu einem regionalen Anbieter von Energieversorgungssicherheit zu werden, nachdem es mehr produziert als es verbraucht. Der Entwurf sieht vor, dass der rumänische Staat beim Kauf von Erdgas ein Vorkaufsrecht hat. Das staatliche Unternehmen Romgaz – Rumäniens größter Gasproduzent – und die österreichische OMV werden in den kommenden Jahren Gas aus dem Schwarzen Meer fördern.

Der Wiederaufbauplan der Ukraine, schärfere Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der EU-Beitrittsbestrebungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens gehörten zu den Themen, die Senatspräsident Florin Cîțu am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Grodzki erörterte. Die beiden diskutierten in Warschau auch über die Absicht Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Florin Citu kündigte an, dass er nach seinem Besuch in Polen in die Republik Moldau reisen wird.

Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in Bukarest steht der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bekämpfung der Spekulation. Begründet wurde diese mit steigenden Preise für Treibstoff, Öl, Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken infolge des Krieges in der Ukraine und auch während der Pandemie. Auch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1990 wurde Spekulation bestraft. Ebenfalls heute wird erwartet, dass die Regierung einen Teil der Schulden für den Güterverkehr der rumänischen Eisenbahn (CFR Marfă) abschreibt. Damit soll das Unternehmen in einer Zeit wiederbelebt werden, in der die Bedeutung des Gütertransports auf der Schiene durch den Angriffskrieg Russlands in dem Nachbarland, die Ukraine, zugenommen hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach über die Lage an der Front in der Region Charkiw. Dabei sagte er, dass die ukrainischen Streitkräfte die Angreifer nach und nach vertreiben und das Gebiet befreien. Auch auf der 45 Kilometer von Rumänien entfernten Schlangeninsel gehen die Kämpfe weiter, da Russland versucht, seine Garnison dort zu verstärken. Andererseits hat die Ukraine den Transit von russischem Gas nach Westeuropa in der Region Luhansk blockiert. Es erklärte, dass mit der Besetzung des östlichen Territoriums durch russische Streitkräfte eine Überwachung der Ströme unmöglich geworden sei. Die Entscheidung bedeutet, dass täglich mehr als 32 Millionen Kubikmeter Gas nicht mehr fließen. Dies entspricht etwa einem Drittel der russischen Exporte, die täglich über ukrainisches Gebiet laufen. In den Vereinigten Staaten stimmten die Mitglieder des Repräsentantenhauses für eine weitere 40 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf rasch vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird. Die Mittel werden für die militärische Unterstützung und humanitäre Hilfe für die von der russischen Invasion in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung verwendet.

Zwei rumänische Journalisten des
Fernsehsenders Digi 24 wurden freigelassen, nachdem sie von so genannten
Sicherheitskräften in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien im
Osten der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, mehrheitlich rumänischsprachig) festgenommen worden waren. Die
beiden waren geschäftlich in der Region und konnten am Dienstag von der
Redaktion nicht kontaktiert werden. Nach Angaben des Außenministeriums hat die
rumänische Botschaft in Chisinau über mehrere Kanäle dringende Schritte
unternommen und bereits nach wenigen Stunden die Freilassung der beiden
erreicht. Sie wurden sicher nach Chisinau eskortiert, wo sie nun in Sicherheit
sind und nach Rumänien zurückkehren werden. Das Außenministerium bittet
Journalisten, die in die transnistrische Region der Republik Moldau reisen
möchten, sich im Voraus mit dem Ministerium in Verbindung zu setzen und von
Reisen in der nahen Zukunft abzusehen. Transnistrien geriet nach einem
bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte, de facto aus der
Kontrolle der Zentralregierung und wurde 1992, weniger als ein Jahr nach der
Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, durch das Eingreifen Moskaus auf
der Seite der abtrünnigen Rebellen beigelegt. Der frühere russische Präsident
Boris Jelzin hatte auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen
aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500
Soldaten und große russische Arsenale befinden.

Die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die am Dienstag nach Rumänien eingereist sind, stieg im Vergleich zum Vortag um 25 %. Dies vermeldete die Generalinspektion der Grenzpolizei. 6.900 Ukrainerinnen und Ukrainer, sind am Vortag über Grenzübergänge nach Rumänien eingereist. Seit dem Ausbruch des Krieges im Nachbarstaat reisten mehr als 904.000 ukrainische Staatsbürger in das Land ein. Nach Angaben des Innenministeriums beantragten 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Dienstag an der Ministertagung der Globalen Anti-IS/Daesh-Koalition in Marrakesch (Marokko) teil. Nach Angaben des Außenministeriums wird das Treffen unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinigten Staaten und Marokkos stattfinden. Erwartet werden mehr als 75 Vertreter der Mitgliedstaaten der Koalition und internationaler Organisationen, darunter die meisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten, Partnerstaaten aus dem westlichen Balkan, dem Nahen Osten, Afrika und Asien sowie die EU, die NATO und INTERPOL. Hauptthemen der Diskussion werden die Sicherheitslage im Irak und in Syrien sowie die Entwicklung des Terrorismus auf dem afrikanischen Kontinent und in Afghanistan sein.

Georgiana Popa, die ehemalige Leiterin der Generaldirektion für Betrugsbekämpfung in Bukarest, wurde wegen Bestechung verurteilt. Sie steht unter Hausarrest, nachdem sie am 29. März auf frischer Tat ertappt wurde, als sie 100.000 Euro entgegennahm. Nach Angaben der Nationalen Antikorruptionsbehörde hat Georgiana Popa diesen Betrag wiederholt von einem ehemaligen Direktor der Generaldirektion für Betrugsbekämpfung, einem Zeugen in diesem Fall, gefordert. Sie behauptete, dass sie das Geld einem Anti-Korruptions-Staatsanwalt geben würde, der in einem Strafverfahren, in dem gegen den Zeugen ermittelt wurde, zu seinen Gunsten entscheiden sollte.