Nachrichten 11.05.2015

BUKAREST: In Rumänien diskutiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis über das Forstgesetz. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des entsprechenden Entwurfs gefordert. Seiner Meinung nach enthalte dieser Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Au‎ßerdem schaffe die Vorlage die Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die Änderungsanträge aufgrund der Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der Mitglieder des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings liegt die endgültige Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer. Unterdessen schaltete die Regierung die Antikorruptionsbehörde wegen vermeintlicher Korruptionsdelikte im Forstbereich in fünf rumänischen Landkreisen ein. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.

Newsroom, 11.05.2015, 19:33

BUKAREST: In Rumänien diskutiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis über das Forstgesetz. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des entsprechenden Entwurfs gefordert. Seiner Meinung nach enthalte dieser Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Au‎ßerdem schaffe die Vorlage die Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die Änderungsanträge aufgrund der Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der Mitglieder des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings liegt die endgültige Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer. Unterdessen schaltete die Regierung die Antikorruptionsbehörde wegen vermeintlicher Korruptionsdelikte im Forstbereich in fünf rumänischen Landkreisen ein. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungsanträgen zur Strafprozessordnung gebilligt. In Zukunft wird die Untersuchungshaft nur anhand von hinreichenden Beweisen“ beantragt werden können. Bislang hatte die Prozessordnung hinreichende Hinweise“ auf den Tatverdächtigen erwähnt. Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senat wird als untere Kammer eingeschaltet, die endgültige Entscheidung obliegt der Abgeordnetenkammer.

BUKAREST: 17 mittel- und südosteuropäische Staaten nehmen ab Montag an dem regionalen Gipfel für Cyber-Sicherheit in Bukarest teil. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis bringt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien an einen Tisch. Die Teilnehmer tragen dabei die Leitlinien im Bereich Cyber-Sicherheit vor und sprechen unterschiedliche Themen an, wie Cyber-Herausforderungen und Schwächen. Sie sollen au‎ßerdem Möglichkeiten zur internationalen und regionalen Zusammenarbeit erkennen und bewährte Praktiken austauschen.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis und der stellvertretende US-Staatssekretär für Handel, Bruce Andrews, haben am Montag die Steigerung der amerikanischen Investitionen in Rumänien sowie die Festigung der wirtschaftlichen Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern erörtert. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes hob der Staatschef im Rahmen des Treffens das besondere Potential für eine tiefe bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie der IT-Industrie, Forschung, Innovation, Sicherheit und Energiesicherheit hervor. Bruce Andrews traf am Montag auch Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem er die Gründung einer gemischten Arbeitsgruppe für die Cyber-Sicherheit vereinbarte. Diese soll zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA in dem Bereich beitragen. Das Treffen zwischen Andrews und Ponta fand am Rande des Gipfels zur Cyber-Sicherheit statt.