Nachrichten 11.04.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 11.04.2018, 20:10
Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) erklärt sich wegen bestimmter Aspekte der Justizgesetze, die vor kurzem von der Legislative Rumäniens gebilligt wurden, besorgt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, kommt die Besorgnis der Gruppe hinsichtlich der Entwürfe der Abänderungen des Strafgesetzes, die im bukarester Parlament besprochen wurden, zum Ausdruck. Der Europarat hatte im Dezember 2017 einen Bericht über die Evaluierung der Reformen im rumänischen Justizsystem gefordert, weil diese die Antikorruptionsstandards verletzen könnten. Man behauptet, es sei ein Versuch der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE, die Richter zu unterordnen und die Bekämpfung der Korruption zu stoppen. Die Abänderungen wurden scharf von der mitterechtsgerichteten Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft kritisiert und führten zu zahlreichen Protestaktionen. Als Antwort darauf erklärte die Regierung, die Abänderungen verstoßen überhaupt nicht gegen die Beschlüsse des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Die rumänische Gerichtsinspektion hat am Mittwoch angekündigt, dass sie ein disziplinarisches Verfahren gegen die Chefin der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi eingeleitet hat. Dieser wird vorgeworfen, sie habe einen Staatsanwalt ernannt, der sich in einem offensichtlichen Inkompatibilitätszustand befand. Laut der Gerichtsinspektion habe Kövesi die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Unparteilichkeit und die grundlegenden Regeln, wie das Prestige und die Glaubwürdigkeit der Gerichtsbarkeit verletzt. Die disziplinarische Maßnahme wurde bei der disziplinarischen Staatsanwaltsabteilung des obersten Rates der Richter und Staatsanwälte eingereicht. Wir erinnern daran, dass sich Staatschef Klaus Iohannis über die Forderung von Justizminsiter Tudorel Toader zur Amtsentlassung der DNA-Chefin äußern soll. In seinem Bericht warf Toader dieser unter anderen vor, sie habe ihre Autorität überschritten, sich in Akten eingemischt, die von der Behörde bearbeitet wurden und keine Überprüfungen im Falle einiger Staatsanwälte durchgeführt, die der Missbräuche verdächtigt werden. Sie wies alle Vorwürfe zurück. Der oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, dessen Zustimmung einen beratenden Charakter hat, wies den Antrag des Ministers ab. Die DNA wurde unter der Leitung Kövesis in den Berichten der Europäischen Kommission betreffend die Entwicklung der Justiz in Rumänien ständig gelobt.
Rumänien hat weiterhin einen Wirtschaftsanstieg, der den EU-Durchschnitt überschreitet. Leider fußt dieser Anstieg auf dem Konsum. Die sozialen Ungleichheiten blieben weiter erhalten, während das Haushaltsdefizit über die 3% vom BIP steigen werde, so die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien Angela Cristea am Mittwoch. Sie fügte hinzu, nur zwei Drittel der Empfehlungen der Europäischen Kommission haben Fortschritte bei der Umsetzung erzielt. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici ist überzeugt, dass das Land das Haushaltsdefizit von 3% von BIP nicht überschreitet werde, und erklärte, man treffe Maßnahmen für die Anspornung der Investitionen. Teodorovici fügte hinzu, die öffentlichen Ausgaben sollen tiefer analysiert werden, weil in einigen Bereichen unberechtigt viel ausgegeben werde.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian unternimmt ab Mittwoch einen zweitägigen Rumänienbesuch, so die Internetseite der Französischen Botschaft in Bukarest. Le Drian wird am Donnerstag zusammen mit dem rumänischen Außenminister Teodor Meleşcanu eine Pressemittelung geben. Der Bukarestbesuch des französischen Außenministers ist eine Etappe der Reise, die noch Serbien, Albanien und Slovenien einschließt.
Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch die stellvertretende Außenministerin Israels Tzipi Hotovely empfangen. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen auf politischer Ebene und die Kooperation in unterschiedlichen Bereichen. Ein weiteres Gesprächsthema war die Symbolistik des Jahres 2018. Israel feiert 70 Jahre seit seiner Gründung und Rumänien feiert das 100 jährige Jubilaum der Großen Vereinigung. Viorica Dăncilă hob hervor, die Verstärkung der Beziehungen mit Israel sei eine Priorität der Regierung Rumäniens. Am Dienstag ist Tzipi Hotovely mit dem rumänischen Außenminister Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Die Problematik der Bekämpfung des Antisemitismus und die Förderung der Bildung und Erziehung in diese Richtung zählten unter den Gesprächsthemen.
Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch gegen die Initiative des Demokratischen Ungarnverbandes UDMR zur Autonomie des Szeklerlandes, eines gebietes in Siebenbürgen mit mehrheitlich ungarischer Bevölkerung, abgestimmt. Das Dokument sieht vor, dass die Laandkreise Covasna, Harghita und ein Teil von Mureş sich als Regionen mit eigener Verwaltung, öffentlichen Institutionen auf allen Ebenen organisieren sollen. Vorgeschlagen wird, dass die Ungarische Sprache offizielle Amtsspracher des Szeklerlandes sein soll und dass die symbole der ungarischen ntion gebraucht werden. Gegen den Gesetzentwurf stimmten auch die Abgeordneten der Union Rettet Rumänien, der Volksbewegung, der nationalen Minderheiten, auber der ungarischen. Das Dokument wird dem Senat vorgelegt.
