Nachrichten 10.11.2014

Bukarest: De ehemalige Leiter des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes Teodor Meleşcanu hat am Montag den Eid als Au‎ßenminister abgelegt. Zuvor hatte Präsident Traian Băsescu das Dekret seiner Amtsübernahme unterzeichnet. Meleşcanu ersetzt somit Titus Corlăţean, der infolge des Skandals um die überfüllten Wahllokale bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sein Amt niedergelegt hatte. Dem rumänischen Au‎ßenministerium wurden schwerwiegende Defizite bei der Planung des Wahlvorganges im Ausland vorgeworfen. Wegen der geringen Anzahl der geöffneten Wahllokale ist vielen Rumänen im Ausland am 2. November der Urnengang verweigert worden. Corlăţean rechtfertigte seinen Beschlu‎ß dadurch dass er gegen das Gesetz nicht versto‎ßen möchte und fügte hinzu, die Regelungen des Zentralen Wahlbüros sehen die Einrichtung von neuen Wahlständen im Ausland nicht vor. Das Zentrale Wahlbüro sagte seinerseits, es sei hingegen ausschlie‎ßlich Aufgabe des Au‎ßenministeriums, den Wahlvorgang im Ausland zu organisieren. Das Au‎ßenministerium habe beschlo‎ßen, mehrere Wahllokale im Ausland einzurichten. Dabei sollen den Wahlberechtigten ausreichend Stempel und Formulare zur Verfügung gestellt worden, erinnerte Titus Corlăţean. Hunderte Auslandsrumänen konnten am 2. November ihre Stimme nicht mehr abgeben, nachdem vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet wurden und die Verlängerung der Öffnungszeiten nicht bewilligt wurde. Am Sonntag protestierten zahlreiche Rumänen in London, Dublin, Madrid, Paris und Wien. Die Demonstranten beklagten sich über Defizite bei der Organisierung des Wahlvorganges. In mehreren Städten Rumäniens wie Bukarest, Cluj und Constanţa verlangten Demonstranten, dass die im Ausland lebenden Rumänen bessere Möglichkeiten haben müssten, um zu wählen. In Rumänien forderten die Demonstranten zudem den Rücktritt des Au‎ßenministers. Nach der ersten Wahlrunde forderte auch der Staatschef Traian Basescu den Au‎ßenminister zum Rücktritt auf. Bei der entscheidenden Präsidenten-Stichwahl am 16. November tritt der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta gegen den bürgerlichen Politiker Klaus Iohannis an.

România Internațional, 10.11.2014, 21:15

Bukarest: Die Nationale Antikoruptionsbehörde hat am Montag die Zustimmung des Staatschefs Traian Basescu gefordert, um gegen den ehemaligen Innenminister Cristian David strafrechtlich zu ermitteln. David wird Schmiergeldannahme und Geldwäsche vorgeworfen. Februar 2008 als er das Amt des Innenministers bekleidete, habe David 500.000 Euro Bestechungsgeld bekommen, um die illegale Erstattung einer 15 Hektar-Ackerfläche an eine gewisse Person abzusegnen. Neulich wurde der ehemalige Vizepräsident der Abgeodnetenkammer Viorel Hrebenciuc in einer Ermittlungsakte über illegale Rückerstattungen von Waldflächen in Untersuchungshaft genommen.

Bukarest: Rumänien soll diese Woche von der Europäischen Kommission die Rückerstattung von 200 Millionen Euro vom operativen Programm Entwicklung der Humanressourcen“ (POSDRU) fordern. Bis Jahresende soll Rumänien bei der Europäischen Kommission weitere Rückerstattungsanträge einreichen. Diese belaufen sich auf 500 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag soll sich infolgedessen auf knapp 700 Millionen Euro beziffern. Laut dem Bukarester Ministerium für EU-Fonds, haben die rumänischen Behörden grünes Licht bekommen, diese Anträge einzureichen, nachdem die Prüfmission der Europäschen Kommission in Rumänien in der ersten Hälfte des Monats Oktober ein positives Urteil gefällt hatte.