Nachrichten 10.09.2015

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Dringlichkeitsmassnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hinsichtlich der Verteilungsquoten der Flüchtlinge in den Mitgliedsländern der Union vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit gro‎ßer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird laut AFP der bedauerliche Solidaritätsmangel der Regierungen gegenüber denjenigen die Asyl beantragen“ kritisiert. Die Landesbehörden vertreten weiterhin unterschiedliche Standpunkte bezüglich der Verwaltung der Flüchtlingskrise. In Bukarest setzte sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis erneut für freiwillige Quoten ein. Er äu‎ßerte weiter seine Unzufriedenheit gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission Pflichtquoten für die Mitgliedstaaten einzuführen. Laut der angekündigten Verteilung, sollte Rumänien zusätzlich zu den 1785 akzeptierten weitere 4.646 Flüchtlinge aufnehmen — insgesamt also über 6400 Menschen. In seiner jährlichen Rede im EU-Parlament betreffend “die Lage der Union”, hat EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die EU-Staaten aufgefordert eine Vereinbarung für die Verteilung der 160 Tausend Flüchtlinge, die nach Griechenland, Italien und Ungarn gekommen sind, zu treffen.

Newsroom, 10.09.2015, 19:33

BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung, für den Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, eine 30tägige Untersuchungshaft zu verordnen, begründet. Die Richter erklärten der Bürgermeister war sich dessen bewusst, dass die angenommenen 25 Tausend Euro Schmiergeld und keinen Kredit, so wie der Bürgermeister gesagt hatte, darstellen. Das Gericht verhängte die Untersuchungshaft weil Sorin Oprescu die Zeugen in der Ermittlung beeinflussen könnte. Manche dieser sind ihm beim Rathaus unterstellt. Die Anwälte des Bürgermeister haben die Ma‎ßnahme beanstandet. Das Berufungsgericht soll darüber am Montag entscheiden. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Verwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.

BUKAREST: In Rumänien ist die Inflationsrate im August um 1,9 % gesunken. Laut dem rumänischen Statistikamt lag die monatliche Inflationsrate bei 0,51 %. Vor Kurzem hat Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärt, die Inflationsrate werde bis Anfang 2017 unter 1,5 % bleiben. Lut Isarescu riskiere Rumänien keine Deflation, auch wenn in den folgenden drei Quartalen von einer negativen Inflation auszugehen ist. Grund dafür sei der steigende Konsum. Bis jetzt sei dieser um 6 % gestiegen, bis Ende des Jahres könnte dieser um 10 % wachsen.