Nachrichten 10.07.2015

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat der Regierung am Freitag Kohärenzlosigkeit in der Regierungsführung vorgeworfen. Seiner Meinung nach kommt daher die Frage auf, ob das Land noch eine funktionierende Regierung hat oder nicht. Die Äu‎ßerungen des Präsidenten kommen nachdem Ministerpräsident Victor Ponta bestätigt hat, dass er mit der Regierungsverordnung zur Anhebung der Gehälter der Würdenträger nicht einverstanden sei. Er werden au‎ßerdem darauf zurückkommen, sodass die besagte Anhebung allen öffentlichen Bediensteten angewandt wird. Seinerseits sagte Vizeministerpräsident Gabriel Oprea, Interims-Premier zu der Zeit der Verabschiedung der besagten Verordnung, dass die Idee dafür der Regierung und Ponta selbst gehörte. Dieser soll sich mit Präsident Johannis in dieser Sache abgestimmt haben. Die Lage, die von einigen Kommentatoren als verwirrend bewertet wird, tritt ein, nachdem am Donnerstag Ponta seine Aufgaben als Ministerpräsident wieder aufgenommen hatte. Die letzten drei Woche wurden diese von Oprea übernommen. Ministerpräsident Ponta lie‎ß sich am 15. Juni in der Türkei am Knie operieren. An demselben Tag wurde er von den Staatsanwälten der Antikorruptions behörde vorgeladen, um in der Akte angehört zu werden in der er strafrechtlich verfolgt wird. Er wird der Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, fortgesetzten Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche beschuldigt.

Radio România, 10.07.2015, 17:36

BUKAREST: Rumänien wird demnächst neuneinhalb Milliarden Euro aus EU-Fonds für den Bau und die Modernisierung von Autobahnen, Flughäfen, Trinkwasser- und Stromnetzen erhalten. Nachdem die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag das Operationelle Program Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnen, steht das Geld Rumänien bis 2020 zu Verfügung. Es handelt sich um das wichtigste Programm in Rumänien und das zweitwichtigste in der Europäischen Union, nach dem entsprechenden Programm für Polen. Mit dem Operationellen Program Gro‎ße Infrastruktur verpflichtet sich die Bukarester Regierung, binnen 5 Jahre gesamte rumänische Haushalte mit Trinkwasser aus öffentlichen Netzen zu versorgen, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, dass durch die von der rumänischen Regierung gesicherten Kofinanzierung die Infrastrukturinvestitionen etwa 12 Milliarden Euro erreichen werden. Die von der Europäischen Kommission als Hauptprioritäten eingestuften Projekte sind die Autobahnen Sibiu (Zentrum) — Piteşti (Süden), Bacău – Paşcani (Osten) und Târgu Neamţ — Ungheni (Osten). Die letzte Autobahn wird Rumänien mit der Republik Moldau verbinden.