Nachrichten 10.07.2014

Bukarest: Das Auswärtige Amt Rumäniens hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Verterter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Es wird zudem von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. Die Ma‎ßnahme erfolgt im Kontext der jüngsten Verschärfung des bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen.

România Internațional, 10.07.2014, 20:28

Bukarest: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR) soll am Freitag beschlie‎ßen, ob die Partei aus der Regierungskoalition austritt. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen.

Bukarest: Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5 % nicht unterzeichnen. Das Gesetz, das vor kurzem vom Parlament gebilligt wurde, soll ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Die Massnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, sagte Präsident Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Massnahme ab.

Chişinău: Die rumänischsprachigen Schulen in der prorussischen separatistischen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldau könnten geschlossen werden, sollten die Chişinău Behörden und die Führer der separatistischen Bewegung vor Beginn des Schuljahres keine Einigkeit erzielen. Zu dieser Feststellung kam die hohe Kommissarin für nationale Mimderheiten der OSZE Astrid Thors, die einen Besuch in der Region unternommen hat, um die Situation zu monitorisieren. Das Recht der Kinder, Ausbildung in ihrer Muttersprache zu erhalten müsse völlig eingehalten werden und sie sollen nicht zu Opfern des politischen Konfliktes werden, so Astrid Thors. Transnistrien hatte 1992 eine de facto Unabhängigkeit infolge eines bewaffneten Konfliktes erreicht, der hunderte Todesopfer forderte. Die Kämpfe endeten durch den Einsatz der russischen Armee an der Seite der Separatisten.

Bukarest: Der US-Konzern Chevron hat angekündigt, die Bohrarbeiten im ostrumänischen Pungeşti eingestellt zu haben. Am Vortag hatten sich Greenpeace Umweltaktivisten an den Zaum um die Bohrsonden in Pungeşti gekettet. Umweltaktivisten und Dorfbewohner protestieren seit Beginn der Arbeiten zur Schiefergasförderung durch das umstrittene Fracking-Verfahren. Hinter dem Beschlu‎ß des US-Riesen stehe angeblich dennoch die Information, dass es eigentlich in der Region kein Schiefergas gebe, berichten die rumänischen Medien. Experten zufolge, soll der Konzern anschlie‎ßend die entnommenen Proben untersuchen. Das Endergebniss soll entscheiden, ob die Schiefergasgewinnung fortgesetzt wird.

Bukarest: In den letzten 25 Jahren hat Rumänien grosse Fortschritte gemacht, das Land müsse dennoch die Bemühungen in puncto Korruptionsbekämpfung, Transparenz der Staatsunternehmen und Parteifinanzierungen fortsetzen, so ein Bericht des Zentrums für Analyse der Europäischen Politiken in Washington. Der Bericht stellt heraus, dass Rumänien einen Wendepunkt nach 1989 erreicht habe. Mit Hilfe energischer und dauerhaften Politiken könnte die Wirtschaftsentwicklung und der Lebensstandard der Bürger erheblich verbessert werden. Die europäischen und amerikanischen Experten, die den Bericht erstellt haben, sind in Projekten in Rumänien engagiert. Sie gaben zudem Empfehlungen im Bereich des Rechtsstaates, der guten Regierungsführung und der politischen Reform.

Bukarest: Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.