Nachrichten 10.06.2022
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte am Freitag auf der Plenarsitzung des B-9 Summits, dass das Treffen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine aktueller denn je sei und dass Solidarität, Dialog und Zusammenarbeit die Grundlage gemeinsamer Stärke seien: Dies ist ein entscheidender Moment für die euro-atlantische Region und insbesondere für uns, die NATO-Mitgliedstaaten an der Ostflanke. Rumänien ist der NATO-Verbündete mit der längsten Grenze zur Ukraine, aber wir sind uns alle einig, dass die Sicherheit des euro-atlantischen Raums durch den illegalen und unmoralischen Angriffskrieg Russlands ernsthaft bedroht ist, fügte das rumänische Staatsoberhaupt hinzu. Er betonte die Dringlichkeit einer einheitlichen und ausgewogenen Stärkung der NATO-Position an der gesamten Ostflanke. Wir befinden uns in einem besonderen Moment. Die Ukraine kämpft seit vier Monaten gegen russische Invasoren, und die NATO schließt ihre Vorbereitungen für den Madrider Gipfel ab, erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda, der gemeinsam mit Klaus Iohannis den Vorsitz des Treffens führt. Auf Tweeter teilte US-Präsident Joe Biden den Teilnehmern mit, dass Amerika sich verpflichtet fühlt, die Ostflanke der NATO zu verteidigen, die Energiesicherheit der Region zu stärken und die Ukraine gemeinsam zu unterstützen. Die Präsidenten Polens, Estlands, Ungarns, Litauens, Lettlands und Bulgariens befinden sich in Bukarest, und die Tschechische Republik und die Slowakei werden online vertreten sein. Das gilt auch für den Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses, Jens Stoltenberg.
Newsroom, 10.06.2022, 17:23
Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă und seine Amtskollegin in Chisinau, Natalia Gavrilița, erörterten am Freitag in Bukarest die Optimierung des Grenzverkehrs mit der Ukraine und der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig). Nach Angaben des Sprechers der Exekutive, Dan Cărbunaru, hatten die beiden Ministerpräsidenten einen Meinungsaustausch, um die funktionellsten Lösungen zu finden, da an einigen Grenzübergängen, wie z. B. in Galati (Südosten), ein sehr hoher Druck herrscht. Das Verteidigungsministerium schickt am Freitag eine zusätzliche Fähre nach Isaccea (Südosten). An der Nordgrenze werden zwei neue Grenzübergänge eröffnet.
Die Ministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in Paris fortgesetzt. Rumänien ist durch Außenminister Bogdan Aurescu vertreten. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung der Beziehungen zu Afrika. Gastredner ist der senegalesische Präsident Macky Sall, der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Am Donnerstag traf Bogdan Aurescu am Rande des Treffens mit der neuen französischen Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, zusammen. In den Gesprächen erörterten die beiden Minister die vorrangigen Themen der bilateralen Agenda.
Unternehmen in Rumänien, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden, können ihre Tätigkeit ohne gesperrte Konten fortsetzen, wenn sie einem staatlichen Aufsichtssystem unterstellt werden. Der Beschluss wurde am Donnerstag von der Regierung per Notverordnung gefasst. Ziel ist es, die Arbeitsplätze der Rumänen zu schützen und gleichzeitig die europäischen Sanktionsregelungen einzuhalten.
Zwei strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem eine Brücke über den Fluss Sereth im Dorf Luțca, Kreis Neamț (Nordostrumänien), eingestürzt war, während sie von einem schweren Lastwagen und einem Lieferwagen überquert wurde. Die beiden Fahrer wurden verletzt. Die Brücke war im November letzten Jahres wieder für den Verkehr freigegeben worden, und die Ermittler müssen noch herausfinden, wie die Brücke saniert wurde und warum sie nur sechs Monate nach ihrer Eröffnung eingestürzt ist. Im Herbst verkündete der Präsident des Bezirksrats von Neamt, Ionel Arsene (PSD, mitregierend), die sichere Wiederaufnahme des Verkehrs. Offizielle Informationen zeigen jedoch, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Das Ministerium für Entwicklung erklärte, das Investitionsziel sei nicht erreicht worden, da der Abnahmebericht nach Abschluss der Arbeiten nicht erstellt worden sei und Vertreter der staatlichen Bauaufsichtsbehörde zu einer eigenen Untersuchung auf die Baustelle geschickt worden seien. Im April wurde Arsene wegen Korruption zu einer Haftstrafe von 8 Jahren und 4 Monaten verurteilt, leitet aber weiterhin den Bezirk, da das Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig ist.
Mehr als 79.000 Personen sind am Donnerstag nach Rumänien eingereist, darunter mehr als 8.300 ukrainische Staatsbürger, was einem Rückgang von 2 % gegenüber dem Vortag entspricht, berichtet die Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF). Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar sind mehr als 1.161.000 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.
