Nachrichten 10.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom und Sorin Georgescu, 10.02.2025, 17:25
RÜCKTRITT: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er erwähnte, dass er sein Amt am 12. Februar niederlegen werde. „Das Parlament hat das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber das ist ein unnötiger und unbegründeter Schritt, da ich nie gegen die Verfassung verstoßen habe“, sagte Iohannis. Er warnte, dass diese ganze Initiative sowohl innen- als auch außenpolitische Auswirkungen haben werde. Zuvor hatten die vereinigten Präsidien der beiden Kammern des rumänischen Parlaments beschlossen, dass die Legislative am Dienstag in einer gemeinsamen Plenarsitzung über den Antrag der Opposition auf eine Amtsenthebung von Klaus Iohannis debattieren würde. Das Dokument war von 178 Abgeordneten unterzeichnet worden, von denen die Mehrheit der nationalistischen und souveränistischen Opposition angehören. Die zweite Amtszeit von Klaus Iohannis war am 21. Dezember 2024 abgelaufen. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, sowohl die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären als auch Iohannis bis zur Einsetzung eines neuen Präsidenten nach Neuwahlen im Amt zu belassen. Begründet wurde dies mit dem Verweis, dass es bei den Präsidentschaftswahlen im November zu ausländischen Einmischungen gekommen sei.
REAKTIONEN: Die Oppositionsparteien im Bukarester Parlament, die das Verfahren zur Suspendierung von Präsident Klaus Iohannis eingeleitet haben, haben seine Entscheidung zum Rücktritt begrüßt. Dan Tanasă, Abgeordneter der Allianz für die Einheit der Rumänen, sagte, dass Iohannis das höchste Amt im Staat unrechtmäßig innehabe und dass die Rumänen ihn nicht mehr wollten. Die Präsidentin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, sagte, dass der Rücktritt von Klaus Iohannis keine Antworten auf die Annullierung der Wahlen im letzten Jahr liefere und dass grundlegende Änderungen in den Beziehungen zwischen den Bürgern und den staatlichen Institutionen notwendig seien. Im Namen der Regierungskoalition erklärte der PNL-Bürgermeister von Cluj-Napoca (Nordwesten), Emil Boc, dass der Rücktritt einer Suspendierung vorzuziehen sei, die sowohl die innenpolitische Lage als auch die Glaubwürdigkeit Rumäniens im Ausland erschwert hätte. Die PSD-Bürgermeisterin von Craiova (Südwesten), Olguța Vasilescu, betonte ihrerseits, dass die Koalition bei den Präsidentschaftswahlen den ehemaligen liberalen Regierungschef Crin Antonescu bevorzuge. Er sagte, der Rücktritt von Klaus Iohannis sei eine weise Entscheidung gewesen, die eine Aussetzung des Verfahrens und die Durchführung eines Referendums vermieden habe.
SUPERMARKTBOYKOTT: Es muss einen Eingriff in die einschlägige Gesetzgebung geben, damit alle Produkte, die in Supermärkten vertrieben werden, die gleiche Handelsspanne haben. Dies hat der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) erklärt. In einem Posting in den Social Media stellte er die rumänischen Produkte vor, die er am Vorabend eines Supermarktboykotts gekauft hat, zu dem die Anhänger des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu für diesen Montag aufgerufen hatten. Rund 800 000 Rumänen arbeiten in den über 4 500 Super- und Hypermärkten des Landes, und die Steuern, die die Retailer zahlen, machen 13 % der Staatseinnahmen aus. Darüber hinaus sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums 70 % der Produkte in den Regalen der Super- und Hypermärkte aus rumänischer Herstellung. Anfang Februar schlossen sich die Kunden in mehreren Balkanstaaten im Zusammenhang mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen einem groß angelegten Boykott gegen Supermärkte an. Die Proteste, die in Kroatien begannen, breiteten sich auf Bosnien, Montenegro und Serbien aus.
IWF: Die Delegation des Internationalen Währungsfonds hat ihre Gespräche in Bukarest mit Vertretern der wichtigsten Finanzinstitutionen Rumäniens abgeschlossen. Dabei handelte sich nicht um eine Evaluierungsmission, sondern um einen Informationsbesuch. Premierminister Marcel Ciolacu teilte den IWF-Experten mit, dass sich die Exekutive verpflichtet habe, das Haushaltsdefizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten und die im Rahmen des Nationalen Konjunkturplans vorgesehenen Reformen umzusetzen. Der IWF hatte seine letzte Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im Herbst letzten Jahres veröffentlicht. Dabei wurde für Ende 2025 ein Defizit auf demselben Niveau wie das von der Regierung festgelegte Defizit von 7 % geschätzt. Die Schätzungen des IWF sind insgesamt optimistischer als jene der rumänischen Regierung. Während der IWF von einem Wirtschaftswachstum von 3,3 % und einer Inflation von 3,6 % ausgeht, setzt sich die Exekutive in Bukarest ein Wachstum von 2,5 % und eine Inflation in Höhe vom 4,4 % als Ziel.
WETTER: Es ist kalt in der Mitte, im Osten und im Süden Rumäniens. Der Himmel ist wechselhaft, doch überwiegend klar, vereinzelte Regenfälle werden im Osten und Südosten verzeichnet. Die Höchstwerte liegen meist zwischen minus 1 und plus 8 Grad Celsius. In Bukarest wurde gegen Mittag bei strahlender Sonne ein Grad über Null gemessen.
