Nachrichten 10.01.2020
Rumänien unterstützt eine stärkere Rolle der NATO im Nahen Osten und bei der Bekämpfung des Terrorismus, erklärte Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag. Er schätzte, dass die Rede von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch zeigt, dass eine Deeskalation möglich ist. Der rumänische Außenminister fügte hinzu, es sei äußerst wichtig, dass sowohl die NATO als auch die EU, die Mitglieder beider Organisationen, einig seien und solidarisch handeln. Die Erklärungen wurden vor einer außerordentlichen Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel abgegeben, die im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten einberufen wurde. An dem Treffen nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Newsroom, 10.01.2020, 18:24
In Bukarest kündigte Premierminister Ludovic Orban nach den Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis an, dass sie gemeinsam beschlossen haben, das Verfahren für vorgezogene Parlamentswahlen einzuleiten. Der Premierminister fügte hinzu, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die die Verhandlungen mit den parlamentarischen Parteien zur Unterstützung dieser Initiative führen soll. Ludovic Orban sagte, dass die Sozialdemokratische Partei, die eine relative Mehrheit im Parlament hat, die Initiativen der Regierung verhindert und dass die einzige Lösung darin besteht, die Parlamentswahlen so nah wie möglich an den für diesen Mai geplanten Kommunalwahlen durchzuführen. Unterdessen prüfen die Sozialdemokraten einen Misstrauensantrag.
Der Vertreter Rumäniens bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ion Jinga, sprach vor dem Sicherheitsrat im Rahmen einer Ministerdebatte für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit unter Wahrung der UN-Charta. Der rumänische Diplomat erwähnte, dass im Jahre 2020 den 75. Jahrestag der UNO gefeirt wird, die nach wie vor die beste Plattform für die gemeinsame Bekämpfung von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, und dass die UN-Charta das Referenzdokument in dieser Hinsicht bleibt. Er betonte, dass die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika einmal mehr die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Förderung politischer Lösungen, die einen dauerhaften Frieden unterstützen können, unter Beweis stellen. Botschafter Jinga sprach auch über den Beitrag Rumäniens zur Friedenssicherung, der unter anderem durch die Teilnahme Rumäniens an 10 UN-Friedensmissionen im Jahr 2019 bewiesen wurde.
Die USA, Kanada und Großbritannien erklärten, dass Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hindeuten, dass das ukrainische Flugzeug, das am Mittwoch in der Nähe von Teheran abgestürzt ist, von den iranischen Streitkräften abgeschossen wurde. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben. Der Iran habe möglicherweise versehentlich das Flugzeug abgeschossen, in dem unter anderem 63 kanadische Staatsbürger reisten, sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Der US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson bestätigten die Hypothese. Alle Parteien fordern nun den Iran auf, eine detaillierte und gründliche Untersuchung einzuleiten. Die iranischen Behörden haben die neuesten Erkenntnisse als lächerlich und Teil eines amerikanischen psychologischen Manövers abgetan. Der Flug der Ukraine International Airlines nach Kiew stürzte kurz nach dem Start vom Teheraner Flughafen ab, nur wenige Stunden nachdem der Iran ballistische Raketen gegen zwei US-Militärstützpunkte im Irak abgeschossen hatte, wobei die Iraner anschließend in Alarmbereitschaft für einen möglichen amerikanischen Vergeltungsschlag waren. Nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes wurde die Infrarotsignatur von zwei mutmaßlichen Raketenstarts identifiziert, kurz darauf folgte das Infrarot-Zeichen der brennenden Boeing 737-800. Am Donnerstag teilte die iranische Zivilluftfahrtbehörde mit, dass das drei Jahre alte Flugzeug kurz nach dem Start technische Probleme hatte.
