Nachrichten 10.01.2014

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat am Freitag das Gesetz über die Dezentralisierung für verfassungswidrig erklärt. Der Entwurf lege die Zuständigkeiten der Institutionen nicht deutlich fest und er verstö‎ße zudem gegen das Eigentumsrecht. Im Anhang werde nämlich nicht zwischen öffentlichem und privatem Eigentum unterschieden, lautet die Begründung der Verfassungsrichter. Das Urteil des Gerichts ist rechtskräftig und allgemein bindend. Die Regierung hatte im November 2013 im Parlament die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz gestellt. Zu den Bereichen, die in Zukunft lokal verwaltet werden sollten, gehören die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Umwelt, Kultur, Jugend und Sport, die Akkreditierung im Tourismusbereich, die Sportvereine und –anlagen, die Schulanlagen und die Fischereigebiete.

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România Internațional, 10.01.2014, 20:22

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat am Freitag das Gesetz über die Dezentralisierung für verfassungswidrig erklärt. Der Entwurf lege die Zuständigkeiten der Institutionen nicht deutlich fest und er verstö‎ße zudem gegen das Eigentumsrecht. Im Anhang werde nämlich nicht zwischen öffentlichem und privatem Eigentum unterschieden, lautet die Begründung der Verfassungsrichter. Das Urteil des Gerichts ist rechtskräftig und allgemein bindend. Die Regierung hatte im November 2013 im Parlament die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz gestellt. Zu den Bereichen, die in Zukunft lokal verwaltet werden sollten, gehören die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Umwelt, Kultur, Jugend und Sport, die Akkreditierung im Tourismusbereich, die Sportvereine und –anlagen, die Schulanlagen und die Fischereigebiete.

BUKAREST: Die stellvertretende US-Au‎ßenministerin Victoria Nuland ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest gelandet. In der rumänischen Hauptstadt soll sie von Staatschef Traian Băsescu und Au‎ßenminister Titus Corlăţean empfangen werden. Zudem soll Nuland in Bukarest mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Die bilateralen Beziehungen, Regionalprobleme und die Bemühungen Rumäniens, den Rechtsstaat zu stärken dürften dabei zur Sprache kommen. Der Rumänien- Besuch ist Teil einer europäischen Reise, auf deren Agenda ferner die Nato-Staaten Deutschland, die Niederlande, Litauen und Frankreich stehen.

BUKAREST: Rumänien wird ab Oktober dieses Jahres nur noch rund 200 Streitkräfte in Afghanistan stationieren. Das erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa. Zur Zeit halten sich in Afghanistan circa 1000 Militärs auf. Die meisten sind im Süden des Landes aktiv. Ende 2014 soll die NATO ihre Mission in diesem Land beenden.

BUKAREST: Der Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitgeber wird beginnend mit dem 1. Juli um 5 % sinken. So der liberale Finanzminister Daniel Chitoiu. Ihm zufolge sei diese Ma‎ßnahme dank der höheren Haushaltseinkommen möglich. Andererseits will die liberale Partei die Steuer auf investierte Gewinne beseitigen, sollten die Berechnungen der Regierung diese Möglichkeit bieten.

SPORT/TENNIS: Fünf Tennisprofis aus Rumänien treten ab Montag in den Einzelturnieren der diesjährigen Australian Open an. Beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres trifft die Weltranglistenelfte Simona Halep in der ersten Runde in Melbourne auf eine Qualifikantin, während die Nummer 21. der Welt, Sorana Cîrstea, es mit der Neuseeländerin Marina Erakovic zu tun bekommt. Monica Niculescu, die derzeit auf Platz 60. zu finden ist, wird ihre Kräfte mit der Nummer 77. der Welt, Shahar Peer aus Israel, messen. Alexandra Cadanţu, aktuell auf Platz 59., hat mit der Italienerin Flavia Penetta (29. der Welt), den wohl schwierigsten Gegner zugelost bekommen.