Nachrichten 1.09.2015

Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode am Dienstag das neue Steuergesetzbuch verabschiedet. Der Entwurf, der am Donnerstag noch durch die Abgeordnetenkammer muss, war von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickt worden. Der Präsident äu‎ßerte Bedenken über die Nachhaltigkeit der Steuerma‎ßnahmen. Die Vertreter der Parlamentsparteien hatten bereits als Kompromiss beschlossen, die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabzusetzen: auf 20% ab 1. Januar 2016 und auf 19% ab 2017.

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Newsroom, 01.09.2015, 21:07

Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode am Dienstag das neue Steuergesetzbuch verabschiedet. Der Entwurf, der am Donnerstag noch durch die Abgeordnetenkammer muss, war von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickt worden. Der Präsident äu‎ßerte Bedenken über die Nachhaltigkeit der Steuerma‎ßnahmen. Die Vertreter der Parlamentsparteien hatten bereits als Kompromiss beschlossen, die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabzusetzen: auf 20% ab 1. Januar 2016 und auf 19% ab 2017.

Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag die frühere Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Alina Bica und den gewesenen Chef der Steuerverwaltung, Şerban Pop festgenommen. Sie stehen unter Verdacht, von einem Geschäftsmann 230 Tausend Euro Bestechungsgelder kassiert zu haben. Gegen Bica laufen bereits zwei andere Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdacht.

Nur annähernd einer von vier der rund 55 Tausend Kandidaten hat die Ende August ausgerichtete Nachholung der Abiturprüfung bestanden. Die meisten Kandidaten waren im Frühsommer an der Prüfung gescheitert, andere wollten die Prüfung aus früheren Jahrgängen nachholen. Die Erfolgsquote von 24% liegt immerhin fast zwei Prozentpunkte höher als bei der Nachholung im letzten Herbst. Im Sommer hatten 66% der Schüler die Prüfung bestanden. An mehr als 50 Gymnasien bestand niemand die Prüfung — wegen der schwachen Leistung riskieren die Schulen jetzt die Schlie‎ßung.

Die rumänischen Diplomaten sollten sich als Priorität die Förderung des rumänischen Kapitals in der EU und au‎ßerhalb vornehmen. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer am diesjährigen Diplomatentreffen. Rumäniens Diplomaten sollten eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um ihre Interessen wirksam zu fördern, sagte der Präsident der rumänischen IHK. Die Diplomaten forderten die Geschäftsleute auf, sich mutig auf au‎ßereuropäischen Märkten zu engagieren — auf diesen äu‎ßerst lukrativen Märkten könnten sie dann die Interessen der gesamten EU fördern. Das jährliche Diplomatentreffen ist eine Begegnungsveranstaltrung für die rumänischen Botschafter im Ausland. Sondergäste in diesem Jahr sind die Au‎ßenminister Polens, der Slowakei, Norwegens und Jordaniens.

Rumänische Hotels und Pensionen haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund 5,3 Millionen Reisende registriert — 17% mehr als im Vergleichszeitraum von 2014. Etwa 1,23 Millionen waren ausländische Besucher, so die amtliche Tourismusstatistik. Der Löwenanteil (75%) entfällt auf Europa, aus der EU kamen sogar 85%.

Ab 1. September ist in Rumänien die elektronische Gesundheitskarte verpflichtend. Somit wird die Karte zum einzigen Instrument für die Abrechnung und Validierung der ärztlichen Dienstleistungen. Bei den Notdiensten ist das Vorlegen der elektronischen Gesundheitskarte nicht notwendig; bei chronischen Erkrankungen sind aber die Patienten verpflichtet, die Karte beim Arzt und in der Apotheke vorzulegen. Die Gesundheitskarte leistet zusammen mit dem elektronischen Rezept und der elektronischen Patientenakte einen erheblichen Beitrag zur Informatisierung des Gesundheitssystems.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat die Polizei angesichts des Flüchtlingsandrangs auf Züge in Richtung Österreich und Deutschland am Dienstag den wichtigsten Bahnhof geräumt. Die Menschen wurden zum Verlassen des Bahnhofsgebäudes aufgefordert. Die Polizei riegelte den Bahnhof ab, vor dem Gebäude versammelten sich Hunderte Flüchtlinge, die gegen die Entscheidung protestieren. Noch am Montag hatte die Polizei die Kontrollen ausgesetzt und den Menschen die Weiterfahrt nach Deutschland und Österreich ermöglicht.

11 Landkreise im Osten, Südwesten und in der Mitte Rumäniens stehen bis Mittwoch unter Hitzealarm Stufe Orange. Die Temperaturen steigen dort bis auf 38 Grad. Auch in den restlichen Landesgebieten erreichen die Temperaturen 35-36 Grad Celsius — dort gilt Alarmstufe Gelb.