Nachrichten 09.12.2020

Regierungsbildung – Mit Ausblick auf die Endergebnisse der Parlamentswahlen, finden Verhandlungen über die Bildung der künftigen Regierung statt. Die Mitte-Rechts-Parteien versuchen, noch vor den Konsultationen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis eine Vereinbarung zur Mehrheitsbildung zu besiegeln. Die derzeit regierenden Liberalen, die nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember als 2. Kraft her vorgegangen sind, behaupten, in einem Bündnis mit den öko-liberalen Bündnis USR-Plus und dem Ungarn-Verband in Rumänien eine Mehrheit bilden zu können. Nach den politischen Berechnungen der Liberalen kommen diese auf eine komfortable Mehrheit von 244 Abgeordneten. Hinzu kämen die Stimmen der Gruppe der nationalen Minderheiten, die bekanntermaßen mit der Mehrheit stimmen. Die drei rechten Parteien müssen sich zuerst auch auf ein Regierungsprogramm einigen und anschließend die 16 Ministerien unter sich aufteilen. Die Sozialdemokraten erheben auch Anspruch auf die Regierungsbildung, da sie nach den Wahlenals die stärkste Politische Kraft hervorgegangen sind. Die Sozialdemokraten kündigten an, nicht für eine Regierung zu stimmen, die von den Liberalen gebildet wird, und fordernden Regierungsauftrag, in Übereinstimmung mit den Wahlergebnissen. Ihr Vorschlag für den Posten des Ministerpäsidenten ist Universitätsprofessor und Arzt Alexandru Rafila, ein Experte der Weltgesundheitsorganisation. In Verhandlungen mit dem Staatsoberhaupt akzeptieren die Sozialdemokraten nur zwei Regierungsvarianten: entweder eine von der PSD gebildete Minderheitenexekutive oder eine Regierung der nationalen Einheit, die Spezialisten einbindet, aber von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten koordiniert wird. Dem rumänischen Parlament wird auch eine neue politische Partei angehören, die ultranationalistische Allianz für die Union der Rumänen.

Newsroom, 09.12.2020, 17:44

Regierungsbildung – Mit Ausblick auf die Endergebnisse der Parlamentswahlen, finden Verhandlungen über die Bildung der künftigen Regierung statt. Die Mitte-Rechts-Parteien versuchen, noch vor den Konsultationen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis eine Vereinbarung zur Mehrheitsbildung zu besiegeln. Die derzeit regierenden Liberalen, die nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember als 2. Kraft her vorgegangen sind, behaupten, in einem Bündnis mit den öko-liberalen Bündnis USR-Plus und dem Ungarn-Verband in Rumänien eine Mehrheit bilden zu können. Nach den politischen Berechnungen der Liberalen kommen diese auf eine komfortable Mehrheit von 244 Abgeordneten. Hinzu kämen die Stimmen der Gruppe der nationalen Minderheiten, die bekanntermaßen mit der Mehrheit stimmen. Die drei rechten Parteien müssen sich zuerst auch auf ein Regierungsprogramm einigen und anschließend die 16 Ministerien unter sich aufteilen. Die Sozialdemokraten erheben auch Anspruch auf die Regierungsbildung, da sie nach den Wahlenals die stärkste Politische Kraft hervorgegangen sind. Die Sozialdemokraten kündigten an, nicht für eine Regierung zu stimmen, die von den Liberalen gebildet wird, und fordernden Regierungsauftrag, in Übereinstimmung mit den Wahlergebnissen. Ihr Vorschlag für den Posten des Ministerpäsidenten ist Universitätsprofessor und Arzt Alexandru Rafila, ein Experte der Weltgesundheitsorganisation. In Verhandlungen mit dem Staatsoberhaupt akzeptieren die Sozialdemokraten nur zwei Regierungsvarianten: entweder eine von der PSD gebildete Minderheitenexekutive oder eine Regierung der nationalen Einheit, die Spezialisten einbindet, aber von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten koordiniert wird. Dem rumänischen Parlament wird auch eine neue politische Partei angehören, die ultranationalistische Allianz für die Union der Rumänen.

Coronavirus – Am Dienstag verzeichnete Rumänien die höchste Zahl von Corona-Todesfällen seit Beginn der Pandemie im Februar und zwar 213. Auch die Zahl der schweren Corona-Fälle ist nach wie vor hoch, obwohl am zweiten Tag in Folge ein leichter Rückgang verzeichnet wurde. Gemäß den neusten offiziellen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden mindestens 7.365 neue Coronavirus-Ansteckungen diagnostiziert. 161 Patienten verstarben, 1.271 werden intensivmedizinisch behandelt. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 532 Tausend Corona-Infizierungen bestätigt. Ca. 80 % davon sind genesen. Die meisten der Infektionen wurden in Bukarest gemeldet. Darüber hinaus stieg in den letzten zwei Wochen die Infektionsrate in der Hauptstadt. Derzeit liegt sie bei knapp über 6,5 Fällen pro tausend Einwohner. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die ersten drei Millionen Corona-Schnelltests binnen einer Woche in Rumänien erwartet werden. Darüber hinaus sollten 300 Beatmungsgeräte demnächst eingeliefert werden.

Zusammenarbeit – Das Abkommen zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit bei Kernenergieprojekten in Cernavoda (Südosten) wurde am Mittwoch in Bukarest von Wirtschaftsminister Virgil Popescu und US-Botschafter Adrian Zuckerman in Anwesenheit des Interims-Premierministers Nicolae Ciuca unterzeichnet. Zu diesem Anlass erörterten der Interims-Premierminister und der US-Botschafter die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Strategischen Partnerschaft in den Bereichen Politik, Militär, Energie und Wirtschaft. Nicolae Ciuca bekräftigte die Unterstützung der rumänischen Behörden für die Drei-Meere-Initiative und betonte, dass die amerikanische Unterstützung für die Umsetzung vorrangiger Zusammenschaltungsprojekte im Rahmen dieser Initiative eine wichtige Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sein kann. Nicolae Ciuca fügte hinzu, dass eine solide wirtschaftliche Präsenz der Vereinigten Staaten in Rumänien auch ein starkes Signal für die Ermutigung und Anregung anderer ausländischer Investoren sein kann. Der amerikanische Botschafter unterstrich seinerseits den besonderen Charakter der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die wichtige Rolle Rumäniens im Regionalplan.

Tagung – Der rumänische
Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag an der Tagung des
Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Rahmen dieses Treffens führte Klaus
Iohannis am Dienstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel
ein Telefongespräch. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren die
Diskussionsthemen der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Präsident Iohannis forderte die
Schaffung eines flexiblen Rahmens, der es allen Mitgliedstaaten unabhängig von
ihrem Entwicklungsstand ermöglicht, die Klimaschutzziele wirksam zu erreichen.
Iohannis betonte, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft gerecht und
sozial verträglich sein muss, um zum wirtschaftlichen Fortschritt der Staaten
zu führen und die Unterschiede zwischen ihnen nicht zu vertiefen. In Bezug auf
die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sprach sich der rumänische
Präsident für die Fortsetzung des Brüssel-Ankara-Dialogs aus und erwähnte die
Tatsache, dass die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner für das
Gemeinschaftsforum ist. Gleichzeitig brachte Präsident Klaus Iohannis im
Zusammenhang mit den Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum die volle
Solidarität Rumäniens mit Griechenland und Zypern zum Ausdruck.

Rassismus – Der rumänische Fussballverband erklärt, dass er die Ereignisse während des Spiels zwischen PSG und Istanbul Başakşehir, in der Champions League, zur Kenntnis genommen hat und den Bericht der UEFA erwartet. Dem rumänischen Schiedsrichter Sebastian Colţescu werden rassistische Äußerungen vorgeworfen. Der Verband erklärte, es wolle den genauen Ablauf der Ereignisse klären und dann über eine Reaktion zu entscheiden. In einer auf seiner Website veröffentlichten Pressemitteilung betont der Verband, dass er sich von iarassistischen oder fremdenfeindlichen Handlungen oder Äußerungen stark abgrenzt. Während des Spiels in Paris war es zu dem Eklat gekommen, der den Abbruch des Spiels auslöste. Das Schiedsrichtergespann hatte den Basaksehir-Assistenzcoach Pierre Webo wegen unsportlichen Verhaltens auf die Tribüne geschickt. Bei diesem Vorgang soll Coltescu, der an der Seitenlinie stand, das Wort negro verwendet haben. Nach minutenlanger Diskussion verließen die Mannschaften geschlossen das Feld. Beide Teams spielen in der Gruppe H. Das Champions-League-Spiel zwischen Paris Saint-Germain und Istanbul Basaksehir wird am Mittwoch vom niederländischen Schiedsrichter Danny Makkelie geleitet.