Nachrichten 09.11.2018

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Freitag den Entwurf für eine Eilverordnung verabschiedet, die den rechtlichen Rahmen für die Gewährung des Mindestlohns in nach Studienabschluss und Dienstalter festlegt. Dadurch wird die Definition eines differenzierten Mindestlohns eingeführt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird auf der Grundlage dieser Eilverordnung eine Regierungsentscheidung erlassen, in der auch die festgesetzten Beträge aufgeführt sind.

Newsroom, 09.11.2018, 18:45

Bukarest: Das Landgericht Bukarest hat am Freitag mit der Einlassung der ersten 25 Zeugen begonnen, die im Verfahren zum Brand vor drei Jahren im Club Colectiv in Bukarest aussagen werden. Während eines Rockkonzerts am 30. Oktober 2015 löste eine pyrotechnische Show ein Feuer aus, bei dem 64 Menschen getötet und fast 200 verletzt wurden. Die Eigentümer des Clubs und der ehemalige Bürgermeister des 4. Stadtbezirks müssen sich vor Gericht verantworten. Den Eigentümern wird vorgeworfen, weit mehr Personen Zugang gewährt zu haben, als der Club fassen konnte. Der Raum habe nicht ausreichend Fluchtwege gehabt. Zudem war die Innenausstattung des Clubs für pyrotechnische Shows nicht geeignet, so die Staatsanwälte. Überlebende der Brandkatastrophe trafen sich ebenfalls am Freitag mit Gesundheitsministerin Sorina Pintea, um auf die Umsetzung eines Systems zum sofortigen Eingriff bei Brandunfällen mit Schwerverletzten in Rumänien zu drängen.

Brüssel: Rumänien unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation. Das sagte am Freitag der rumänische Handelsminister Ştefan-Radu Oprea auf dem Treffen des Auswärtigen Rates der EU, der in Brüssel zu Handelsfragen tagte. Dabei kam auch das Thema der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zur Sprache. Oprea unterhielt sich dabei auch mit seinen Amtskollegen über die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag und Sonntag in Paris auf Einladung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, die dem hundertjährigen Waffenstillstand zur Beendigung des Ersten Weltkriegs angedacht sind. Iohannis wird zusammen mit Staats- und Regierungschefs dar damaligen kriegsführenden Länder am Arc de Triomphe an der Zeremonie des Waffenstillstandsjubiläums teilnehmen.

Präsident Iohannis soll auch bei der Eröffnung des Pariser Friedensforums dabeisein. Diese Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des Multilateralismus und der gegenwärtigen Friedensförderung zu gestalten. Anlässlich seines Besuchs in Paris wird Iohannis auch rumänische Bachelor-, Master- und Doktorstudenten aus der Region Paris treffen, die an wissenschaftlichen Projekten beteiligt sind. Laut der Präsidialverwaltung ist das in der rumänischen Botschaft in Paris organisierte Treffen dem rumänischen Beitrag zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie anlässlich des 100. Jahrestages der Vereinigung Rumäniens gewidmet.

Bukarest: Der rumänische
Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Freitag in Bukarest mit seinem
ungarischen Gegenüber Peter Szijjarto zusammengekommen. Angegangen wurde die Lage
der bilateralen Beziehungen, besonders das Wachstum der reziproken
Handelsaustausche, sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und
Infrastruktur. Weitere Themen waren die EU Ausweitung in dem
Westbalkan, die Sicherheit im Schwarzmeerraum, die Östliche Nachbarschaft des
EU-Raums. Andererseits hat Melescanu erklärt, er verfolge mit höchster
Aufmerksamkeit die Art und Weise in der die ungarischen Behörden die Themen der
Innen- und Außenpolitik verwalten, die direkt die bilateralen Beziehungen
beeinflussen. Der ungarische Außenminister antwortete darauf, beide Staaten
seien fähig die sensiblen Aufgaben zu lösen.

Bukarest: Die Verteidigungsminister von Rumänien und Kanada, Mihai Fifor und Harjit Singh Sajjan haben am Freitag den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens besucht. Die beiden trafen sich mit Piloten der kanadischen Staffel, die in Rumänien Missionen der NATO -Luftpolizei fliegt, sowie mit Angehörigen der rumänischen Luftwaffe. In Rumänien sind 135 Kanadier und mehrere Hornet-Kampfflugzeuge stationiert. Sie lösten die britischen Piloten ab, die ihre rumänischen Kameraden bei Luftpolizeieinsätzen unter NATO Mandat unterstützten. Luftpolizeieinsätzen tragen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit und des Abschreckungsvermögens bei.