Nachrichten 09.11.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Mihai Pelin, 09.11.2015, 20:32

Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.

In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.

Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.

Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.

Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.