Nachrichten 09.09.2014

Brüssel: Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker könnte am Mittwoch die geplante Ämterverteilung in der neuen Kommission bekanntgeben. Jean-Claude Juncker möchte sich dessen sicher sein dass die neue Kommission sowohl seinen eigenen Anforderungen, als auch denen der EU-Mitgliedstaaten nachkommen werde, sagte die Sprecherin des neuen EU-Kommissionspräsidenten, laut Radio Rumänien Korrespondenten in Brüssel. Gleich danach sollen die künftigen Kommissare von Europaparlament angehört werden. Ein Feedback soll ebenfalls von EU-Staats-und Regierungschefs erwartet werden. Die neue Kommission soll am 1. Novemver ihr Amt antreten. Die rumänische sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Corina Creţu wird auch als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Die 47-jährige ist seit 2007 Europaabgeordnete und war Beraterin des ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu. Laut rumänischen Medien habe Creţu die grö‎ßten Chancen für das Amt für humanitäre Hilfe. Die Bukarester Exekutive hofft dennoch auf das Ressort der Regionalentwicklung in der neuen Kommission.

România Internațional, 09.09.2014, 20:02

Chişinău: Rumänien wird der rumänischsprachigen Republik Moldau auch zukünftig Unterstützung bei Einführung der EU-Gesetzgebung gewähren, hat am Dienstag in Chişinău der Untersekräter im Bukarester Aussenministerium Răzvan-Horaţiu Radu erklärt. Bei Gesprächen mit Vertretern der moldauischen Behörden betonte Radu die Priorität der juridischen Ordnung der EU im Verhältnis zu dem Nationalrecht der Mitgliedstaaten. Im Juni hatte Chişinău das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet und die proeuropäische Regierung hofft dass Republik Moldau im Jahr 2020 der Europäischen Union beitreten werde.

Kuala Lumpur: Das Nationale Rundfunkorchester ist zu Gast bei World Summit on Media for Children in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Die Organisatoren betrachten die für Dienstag und Mittwoch geplanten Konzerte des rumänischen Orchesters als Highlights“ des siebtes Gipfels, der dieses Jahr zum ersten Mal in Asien stattfindet. Die zwei Konzerte des rumänischen Orchesters unter Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare werden von dem öffentlich-rechtlichen malaysischen TV-Sender aufgenommen und von allen Mitgliedern der Asien-Pazifik Medienlandschaft übertragen. Die Veranstaltung könnte infolgedessen insgesamt Milliarden Hörer und Zuschauer erreichen.

Bukarest: Die Korruption unterminiert die Wirtschaften, Demokratien und die Sicherheit in der ganzen Region. Angesichts der Krise in der Ukraine müssen alle politischen und sozialen Akteure gegen die Korruption ankämpfen. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für europäische und eurasiatische Angelegenheiten, Hoyt Yee. Der amerikanische Vertreter betonte, dass Rumänien ein Länderbeispiel ist, in dem die Rechtsanstalten einen wesentlichen Beitrag leisten und dass die bisherigen Anstrengungen bemerkenswert seien“. Korruption stellt eine der Hauptursachen für die Instabilität in der Ukraine, erklärte auch der Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes George Maior. Seiner Meinung nach wäre Rumänien auf dem richtigen Weg in der Korruptionsbekämpfung, besonders was die Stärkung der Institutionen angeht, die dieses Phänomen bekämpfen.

Rom: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa beteiligt sich ab Dienstag, zwei Tage lang, in Mailand, an einem informellen Treffen der Ressortminister der EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist das erste Treffen auf hoher Ebene, die von der italienischen Präsidentschaft des EU-Rates organisiert wird. Der erste Tag wird der Sicherhetislage in der Ukraine, im Irak und Syrien gewidmet. Auf der Tagesordnung stehen auch Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato im Bereich der Schnellreaktionskapazitäten, die Beziehung der EU mit der Ukraine und die Finanzierung der EU-Missionen und Einsätze. Der zweite Tag des Treffens beinhaltet eine Sitzung, die der Europäischen Verteidigungsagentur gewidmet ist. Diese konzentriert sich auf die Entwicklung neuer, glaubwürdiger Militärkapazitäten.

Bukarest: Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober entgültig abgewiesen. Der besagte Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Finanzministerin Ioana Petrescu erklärte, dass es Ressorcen gebe, die die Senkung der Haushaltseinnahmen, sowohl Ende dieses Jahres, als auch nächstes Jahr, ausgleichen werden. Im Juli hatte Präsident Traian Băsescu angekündigt, dass er diese Ma‎ßnahme befürwortet. Dennoch sendete er den Gesetzestext zur Überarbeitung zurück ins Parlament, denn er bezweifelt die Tragfähigkeit dieser Ma‎ßnahme.