Nachrichten 09.08.2014

Die Verurteilung des rumänischen Unternehmers und Gründers der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Unterschlagung ist diese Tage auch Thema der internationalen Presse. Unter dem Titel „Rumänischer Berlusconi“ zu 10 Jahren Haft verurteilt berichtete die Austria Presse Agentur APA am Freitag wie folgt:

România Internațional, 09.08.2014, 19:00

Der einflussreiche rumänische Politiker, Medienmogul und Unternehmer Dan Voiculescu ist am Freitag am Ende eines sechsjährigen Korruptionsverfahrens rechtskräftig zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In erster Instanz war er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu fünf Jahren verurteilt worden. Mehrere seiner insgesamt 12 Mitangeklagten erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Voiculescu und seine Komplizen stehen seit 2008 wegen der illegalen Privatisierung des Bukarester Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) vor Gericht. Beim Ankauf waren die Immobilien des Instituts durch die Komplizenschaft mehrerer Beamter und Politiker um 7,7 Millionen Euro zugunsten Voiculescus unterevaluiert worden. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt mehr als 60 Millionen Euro. Voiculescu hatte beständig seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es sich bei der Anklage um „Fälschungen, keine Beweise“ handle. Er wirft dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu vor, ihn zur Zielscheibe seiner politischen Rache gemacht zu haben. Immer wieder hatten seine Anwälte versucht, den Prozess zu verzögern, beziehungsweise die Anklagepunkte abzuändern, um von einer Verjährung der Straftaten profitieren zu können. Die entsprechenden Anträge wurden vom Berufungsgerichtshof abgewiesen. Der fast 68-jährige Voiculescu gehört zu den umstrittensten Persönlichkeiten Rumäniens. Sein vor der Wende 1989 erworbenes Vermögen bleibt geheimnisumwoben – als ehemaliger Securitate-Spitzel hatte er unter dem Decknamen „Felix“ unter anderem österreichische Unternehmen im kommunistischen Rumänien bespitzelt und war in Wirtschaftsspionageaktivitäten verwickelt. Nach der Wende gründete er unter anderem eine Partei, die Holding „Grivco“ und das „Antena“-Medienimperium, das mit seinem Erpressungsjournalismus wiederholt ins Visier der Medien und der Justiz gelangt war. (APA, 8.8.2014)

Die Nachrichtenagenturen France Presse, Global Post (USA) und Xinhua (China) berichteten auch über diesen brisanten Fall.

Das Bukarester Aussenministerium hat beschlossen, wegen der gravierenden Unsicherheit in Libyen die Aktivität der Botschaft Rumäniens in Tripolis einzustellen und das diplomatische Personal auf unbestimmte Zeit nach Tunis umziehen zu lassen. Am Freitag wurden 25 rumänische Staatsangehörige auf eigenen Wunsch aus Libyen evakuiert; insgesamt wurden bis jetzt 72 Rumänen aus Libyen repatriiert.

Nach Liberia hat auch Nigeria wegen der Ebola-Epidemie den Notstand ausgerufen. Präsident Goodluck Jonathan gab zudem umgerechnet 8,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Seuche frei. Damit sollten unter anderem zusätzliche Isolierstationen, Personal und die Überwachung an den Grenzen finanziert werden, erklärte ein Sprecher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Ebola-Epidemie in Westafrika zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt. Die Epidemie lasse sich nur mit Hilfe einer weltweiten Mobilisierung bekämpfen, warnte WHO-Chefin Margaret Chan nach einer zweitägigen Krisensitzung von Experten. Es ist erst das dritte Mal, dass die WHO einen derartigen Notfall ausruft. Nach Sierra Leone und Liberia rief auch Nigeria den nationalen Notstand aus. Chan sprach vom „grö‎ßten, ernsthaftesten und komplexesten“ Ebola-Ausbruch seit der Entdeckung des Virus vor fast 40 Jahren. Eine koordinierte internationale Antwort sei nötig, um eine weitere Ausbreitung zu stoppen. Die betroffenen Länder seien dazu allein nicht in der Lage. Die EU-Kommission kündigte die Freigabe von zusätzlichen acht Millionen Euro für die Bekämpfung der Epidemie an. Damit summieren sich die EU-Hilfen im Kampf gegen Ebola auf fast zwölf Millionen Euro. Der WHO-Vertreter in Bukarest, Victor Olsavsky, sagte, die Wahrscheinlichkeit von Ebola-Infektionen in Rumänien sei sehr gering.

Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine dabei als Vorwand zu nutzen, wäre „vollkommen inakzeptabel.“ Das erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. „Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (…) zutiefst alarmierend“, sagte Power. Zuvor hatte die russische Regierung die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren. Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits vor Ort und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. „Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden“, fügte die Diplomatin hinzu.