Nachrichten 09.07.2014

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet.

România Internațional, 09.07.2014, 21:10

BUKAREST: Das Verfassungsgericht hat beurteilt, dass es keinen Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem rumänischen Präsidenten Traian Băsescu gegeben hat. Das Oberste Gericht schlichtete heute über die Klage des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Das Urteil wurde einvernehmlich gefällt. Der Rechtsstreit bezog sich auf die Vertretung Rumäniens beim Europäischen Rat im Juni. Der Ministerpräsident reichte eine Klage drüber ein, dass der Staatschef angeblich Befugnisse und Aufgaben übernimmt, die laut Grundgesetz, der Regierung gehören würden. Victor Ponta sagte in seiner Klage, er fechte nicht das Recht des Präsidenten an, den Rumänischen Staat an den Tagungen des Europäischen Rates zu vertreten, sondern die beliebige und willkürliche Art seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Regierung.

BUKAREST: Rumänien ist für Sie ein seriöser Alliierter und Partner, auf den sich die Amerikaner und die Nord-Atlantische Allianz immer verlassen können. Das erklärte heute Verteidigungsminister Mircea Duşa beim Treffen mit dem künftigen Geschäftsbeautragten der Vereinigten Staaten in Bukarest, Dean R. Thompson, und Duane Butcher, der dieses Amt bisher innegehabt hat. Duşa begrü‎ßte die ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, die sich auf die Strategische Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington stützt. Er betonte das Engagement der Rumänischen Armee in Afghanistan zu bleiben, an der Seite ihrer Alliierten, im Rahmen der Mission Resolute Support, zur Unterstützung der afghanischen Kräfte. Ihrerseits schätzten die amerikanischen Vertreter die ausgezeichnete Beziehung zwischen den beiden Armeen, sowie die Entwicklung des Bauvorhabens einiger Bestandteile des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu. Auf der Diskussionsagenda standen auch die Lage in der Region und die Prioritäten der NATO, vor dem Hintegrund des anstehenden Gipfels von September, in Wales.

Das rumänische Aussenministerium ist von der Verschlechterung der Sicherheitslage im Süden Israels und im Gaza-Streifen tief besorgt. In einem Kommuniquee hat die rumänische Diplomatie den Raketenbeschuss der zivilen israelischen Bevölkerung scharf verurteilt. Die Attacken würden zur Eskalation der Spannungen und zu weiteren Gegen-Massnahmen führen. Das Aussenministerium in Bukarest fordert die beiden Seiten auf auf Gewalt zu verzichten um die Tötung von Zivilisten zu vermeiden. Zugleich erkennt das Ministerium das Recht auf Sicherheit des israelischen Staates. Rumänien unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung. Das rumänische Au‎ßenministerium empfiehlt unterdessen allen rumänischen Bürgern, in diesem Zeitraum, die Reisen nach Israel und in die palestinensichen Gebiete, vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen der Sicherheitslage im Nahen Osten, zu vermeiden. Über 100 Raketen wurden auf israelische Städte geschossen, was zur Intensivierung der Gegenangriffe der israelischen Armee geführt hat. Diese konzentrieren sich auf die Infrastruktur der Terroristen im Gazastreifen. Die islamistische Hamas-Bewegung bekannte sich zu dem Raketenbeschuss der Städe Jerusalem, Tel Aviv und Haifa. Zwölf Palestinenser wurden getötet und 80 verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, dass der Militäreinsatz langanhaltend sein wird, während der palestinensische Führer Mahmoud Abbas dessen Einstellung gefordert hat, so der Korrespondent von Radio Rumänien vor Ort.