Nachrichten 09.06.2022
Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine bisher mehr als 600.000 Tonnen Weizen in den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta verschifft, plus etwa 120.000 Tonnen Weizen, die bereits auf dem Weg nach Constanta sind, berichtet Reuters. Das ukrainische Getreide, das per Binnenschiff, Zug und Lkw zum Hafen von Constanta transportiert wird, entspricht etwa 3 % der 20 Millionen Tonnen, die vor der neuen Ernte, die Ende nächsten Monats beginnt, transportiert werden müssen. Die Getreideexporte der Ukraine wurden durch die russische Blockade der Schwarzmeerhäfen gestoppt, wodurch die weltweite Versorgung gefährdet ist. Präsident Wolodimir Zelenskyj erklärte am Donnerstag, die Welt stehe am Rande einer schrecklichen Nahrungsmittelkrise, da die Ukraine nicht in der Lage sei, große Mengen an Weizen, Mais, Öl und anderen Produkten zu exportieren, die eine stabilisierende Rolle auf dem Weltmarkt gespielt hätten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits am Mittwoch bei Gesprächen in Ankara, dass das Problem der Getreidelieferungen aus den ukrainischen Häfen von der Ukraine selbst zu verantworten sei, da sie die umliegenden Gewässer entminen müsse.
Newsroom, 09.06.2022, 17:38
Der OECD-Ministerrat tagt am Donnerstag und am Freitag in Paris. Die Diskussionen werden aktuelle Themen im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen angehen, wobei der Schwerpunkt auf den multidimensionalen Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, dem Binom Handel-Klima, der OECD-Afrika-Partnerschaft, der Zukunft der jungen Generation im Hinblick auf den grünen Übergang und der Verhinderung und Bewältigung künftiger Pandemien liegen wird. Rumänien, das von Außenminister Bogdan Aurescu vertreten wird, nimmt an der Veranstaltung zum ersten Mal als OECD-Beitrittskandidat teil, einen Status, den es im Januar erhalten hat. In seiner Rede wird der rumänische Außenminister auf die Notwendigkeit hinweisen, das globale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Herzstück zu stärken, und auf die Unterstützung Rumäniens als EU-Mitgliedstaat für die Reform dieser Organisation. Am Rande der Konferenz erörterte Bogdan Aurescu mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle europäische und internationale Themen, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherheit und den vielfältigen Auswirkungen des von Russland angezettelten illegalen Krieges gegen die Ukraine lag.
Am 8. Juni reisten innerhalb von 24 Stunden 79.822 Personen über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien ein, darunter 8.509 ukrainische Staatsbürger (12,5 % mehr als am Vortag). Laut einer Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei sind 4.752 ukrainische Staatsbürger an der Grenze zur Ukraine (plus 14,5 %) und 1.036 an der Grenze zur Republik Moldau (minus 1,6 %) nach Rumänien eingereist. Seit dem Einmarsch der russischen Truppen in ihr Land am 24. Februar sind seit Mittwoch Mitternacht landesweit 1.153.321 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.
Der Senat in Bukarest hat vor kurzem die Dringlichkeitsverordnung der Regierung genehmigt, die allen Rumänen mit geringem Einkommen Sozialgutscheine gewährt. Fast 3 Millionen Bürger werden von dieser Maßnahme profitieren. Die Gutscheine im Wert von etwa 50 € können nur für den Kauf von Grundnahrungsmitteln verwendet werden. Mit der Verteilung der Karten per Post wird nächste Woche begonnen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist an einer Gürtelrose erkrankt und wird nur an wenigen Veranstaltungen teilnehmen, zu denen er in Deutschland und Rumänien eingeladen wurde, teilte ein Beamter des Nordatlantischen Bündnisses am Donnerstag mit, berichtet Reuters. Stoltenberg sollte am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen und am Freitag in der rumänischen Hauptstadt am Bukarest-9-Gipfel (B9) teilnehmen. Das Bukarest-9-Format ist eine Initiative des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, an der die neun NATO-Mitgliedstaaten an der Ostflanke teilnehmen. Generalsekretär Stoltenberg war dieses Jahr in Rumänien auf dem Mihail-Kogălniceanu-Stützpunkt im Südosten des Landes, nur zwei Wochen bevor russische Truppen in die benachbarte Ukraine einmarschierten.
