Nachrichten 09.06.2015
Radio România, 09.06.2015, 20:55
BUKAREST: Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag
die Entscheidung der Abgeordnetenkammer in Bukarest scharf gerügt, nachdem die
Kammer einer Strafverfolgung gegen Premierminister Ponta wegen mehrfachen
Interessenkonflikts nicht zugestimmt hatte. Dass die Abgeordneten
der Mehrheit die Justiz behindern und das Image des Landes gefährden, um eine
Person politisch zu retten, bewertete der Präsident als höchst unverantwortlich
und eine Herausforderung an die Bürger. Auch die liberale Opposition
kritisierte die Entscheidung. Die Ko-Präsidentin der Nationalliberalen Partei,
Alina Gorghiu, erklärte, dass Ponta das Gesetz und die Bürger verachte. Sowohl der Staatspräsident als auch die Opposition
gehen davon aus, dass ein Rücktritt des Premierministers die Lösung der Krise
ist. Die amerikanische Botschaft in Bukarest teilte mit, dass jeder Verdacht
eines Rechtsverstoßes durch Amtsträger vollständig und ohne Einmischung
aufgeklärt werden müsse und das Gesetz
für alle gleich sein sollte.
BUKAREST: In Bukarest hat am Dienstag der Oberste
Landesverteidigungsrat unter Führung von Staatspräsident Klaus Johannis getagt. Die
wichtigsten Themen waren die neue Verteidigungsstrategie, die Auswirkung und
die Bekämpfung illegaler Abholzungen sowie das Programm zur Ausrüstung der
Luftwaffe mit neuen Kampfmaschinen. Der Staatschef wies
darauf hin, dass die Neuheit der Verteidigungsstrategie,
das Konzept der erweiterten Sicherheit ist. Außerdem beschlossen die Mitglieder
des Landesverteidigungsrates, dass die Regierung hinsichtlich der illegalen
Abholzungen Maßnahmen umsetzt, um den Gesetzesrahmen zu ändern. Somit soll es
eine kohärente, eindeutige und rigorose Gesetzgebung geben. Der
Landesverteidigungsrat billigte auch den Rahmen zur Umstrukturierung und
Modernisierung der Armee und legte die Militärkräfte fest, die 2016
Auslandsmissionen durchführen sollen.
BUKAREST: Die rumänischen Exporte haben sich in den
ersten vier Monaten dieses Jahres um 5% gegenüber dem gleichen
Vorjahreszeitraum verbessert. Dafür stiegen die Importe um fast 6%, teilte das Nationale
Statistikamt Rumäniens mit. Die Exporte überschritten 17,7 Milliarden Euro, die
Importe kamen auf knapp 19,8 Milliarden Euro. Zwischen Januar und April stieg
das Handelsdefizit dementsprechend um etwa 255 Millionen Euro auf leicht über 2
Milliarden Euro. Den höchsten Anteil an beiderseits Exporten und Importen halten Maschinen und Transportanlagen.
BUKAREST: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat am Dienstag ein
Rumänienbesuch unternommen. Abgesehen von bilateralen Anliegen standen auf der
Tagesordnung auch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, die
Kooperation in Fragen der Energiesicherheit, die Entwicklungen in der östlichen
Nachbarschaft und die regionale Kooperation, ferner die Lage in Syrien, die Bekämpfung
des Terrorismus sowie der Nahost-Friedensprozess.
CHIȘINĂU: Die Republik Moldau könnte ohne ein
Finanzierungsabkommen mit dem IWF zahlungsunfähig werden. Dies sagte am Dienstag
Premierminister Chiril Gaburici laut Radio Chişinău. Der moldauische
Regierungschef setzte sich erneut für die
Auflösung von drei Banken ein, die in die Unterschlagung von rund einer
Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Banksystem verwickelt sind. Das ist
auch eine der Bedingungen, die der IWF für ein Darlehensabkommen mit der
Republik Moldau stellt. Eine Delegation aus Washington wird nach den
Kommunalwahlen vom 14. Juni in der
Moldau erwartet. Premier Gaburici muss sich inzwischen vor der
Antikorruptionsbehörde für eine mutmaßliche Fälschung seiner Abschlüsse
verantworten.
SPORT: Die rumänische Frauenmannschaft
im Fechten hat am Dienstag die Goldmedaille bei der EM im schweizerischen
Montreux gewonnen. Ana Maria Brânză, Simona Pop, Simona Gherman und Loredana
Dinu besiegten im Finale Estland 45-35. Den Kampf kontrollierten die Rumäninnen
vom Anfang bis Ende. Rumänien verteidigte somit den Titel, den es letztes Jahr
in Straßburg gewonnen hatte. Rumänien befindet sich bereits seit 2011 auf dem
Siegerpodest. Am Mittwoch sollen die Männerkämpfe stattfinden, an denen sich
vier weitere rumänische Sportler beteiligen werden. Rumänien gewann bereits
eine Silbermedaille in Montreux durch Simona Pop, im Einzelfechten.
