Nachrichten 09.02.2016

BERLIN: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Mittwoch einen viertägigen Staatsbesuch in Deutschland. Präsident Iohannis beteiligt sich an der Sicherheitskonferenz, die zw. 12.-14. Februar in München stattfindet. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. In Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; die beiden Würdenträger diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland; Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschlie‎ßlich Migration und EU-Au‎ßenpolitik.

Newsroom, 09.02.2016, 19:07

BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den ex-Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, eingeleitet, als Teilverfahren im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Ex-Innenminister Gabriel Oprea. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe; Ex-Generalstaatsanwalt Nitu soll seinerseits von April 2014 bis November 2015 etwa 700 Mal die Polizeieskorte illegal benutzt haben. Tiberiu Nitu erklärte, er benutzte die Polizeieskorte gemä‎ß eines Protokolls, das auf Initiative von Gabriel Oprea unterzeichnet wurde. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu letzte Woche sein Amt niedergelegt.

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an dem Treffen seiner Amtskollegen aus den NATO-Staaten. Laut dem Verteidigungsministerium befasst sich die Diskussionsagenda mit den Entwicklungen in der Anpassung der Allianz an das neue Sicherheitsumfeld. Zweck ist die Vorbereitung der Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs an dem nächsten NATO-Gipfel in Warschau getroffen werden sollen. Gleichzeitig werden die Minister über die Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der Einsatzfähigkeit der NATO, Bekämpfung der hybriden und Cyber-Bedrohungen, Operationalisierung des Raketenabwersystems der alliierten, Verpflichtung in Afghanistan und Versicherung der für die Vertedigung notwendigen Haushaltsressorcen sprechen. Im Laufe des Treffens wird Mihnea Motoc bilaterale Gespräche mit General Philip M. Breedlove, dem obersten Kommandeur der Allierten Kräfte in Europa und mit Amtsgleichen aus anderen allierten Staaten führen.

BRÜSSEL: Die Nordatlantische Allianz wird weiterhin die Republik Moldau bei der Modernisierung ihrer Verteidigung und bei der Verstärkung ihrer Sicherheit unterstützen. Dies erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow, bei Gesprächen in Brüssel mit dem moldauischen Vizepremier und Au‎ßenminister, Andrei Galbur. Vershbow versicherte Galbur, dass die NATO auch die Souveränität und die territorielle Integrität der Republik Moldau unterstützen werde. Weitere Themen der Gespräche waren die Partnerschaft zwischen der NATO und der Republik Moldau, sowie das Eröffnen eines NATO-Büros in Chisinau.