Nachrichten 08.10.2018
Bukarest: 21,10% der Wahlberechtigten haben am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Um das Grundgesetz zu ändern, müssen die Bürger zustimmen. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Newsroom, 08.10.2018, 17:38
Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Rumänien hat eine negative berantende Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Tudorel Toader, Adina Florea zum Chefankläger der DNA zu ernennen, übermittelt. Die endgültige Entscheidung muss Staatschef Klaus Iohannis treffen. Adina Florea ist der Ansicht, dass neben den guten Dingen in der Tätigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwälte in den letzten Jahren es auch Abweichungen von der Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Das Amt des Chefanklägers der DNA wurde im Juli frei, nachdem Laura Codruta Kovesi von Präsident Klaus Iohannis, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt hatte, widerrufen wurde. Auch der Widerrufungsantrag von Frau Kovesi wurde vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte abgelehnt.
Brüssel: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Junker und die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu haben am Montag an der offiziellen Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städten teilgenommen. Die diesjährige europäische Woche hat zum Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027. 6.000 Teilnehmer werden bis Donnerstag darüber debattieren. 600 Sprecher sowie 200 Journalisten werden sich an mehr als 150 Werkstätten beteiligen, so die Europäische Kommission.
Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Montag über den einfachen Misstrauensantrag der nationalliberalen Partei PNL (in Opposition) gegen den rumänischen Wirtschaftsminister Danut Andruşca debattiert. Die Abstimmung über den Antrag soll am Mittwoch erfolgen. Die Liberalen behaupten, dass die Inkompetenz des Ministers, die sich aus der Entwicklung der makroökonomischen Indikatoren ergibt, Rumänien ruiniert. Im August war Industrieaktivität nahezu Null, die schwächste seit Februar, das Wirtschaftswachstum verschwindet in der Inflation, und die Erwartungen der Manager für die nächsten sechs Monate bleiben pessimistisch, sagen die Liberalen im Text des Misstrauensantrages.
