Nachrichten 08.09.2016

Die wichtigsten Nachrichen des Tages im Überblick

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Newsroom, 08.09.2016, 19:33

Ministerpräsident Dacian Ciolos wird dem Bukarester Parlament einen Bericht über die Wirtschaftslage Rumäniens präsentieren. Dies gab am Donnerstag der Regierungssprecher, Liviu Iolu, bekannt. Somit antwortet Premierminister Ciolos auf einen offenen Brief des Vorsizenden der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte noch der Regierungssprecher. Im besagten Brief hatte der Chef der Sozialdemokraten unter anderen gefordert, dass die Exekutive die offizielle Stellung der Regierung betreffend die Eingrenzung des Kindergeldes und die Erhöhung der Steuer für Freiberufler unverzüglich dem Parlament präsentieren sollte.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag grünes Licht für die Strafverfolgung gegen den früheren Innenminister Petre Tobă gegeben. Dieser musste zurücktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen Täterbegünstigung in einem Veruntreuungssfall wurde. Rumäniens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat inzwischen am Mittwoch den Amtseid vor Präsident Iohannis abgelegt. Tudorache übernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Präsident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verfälscht wird. Der 41jährige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers.

Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem türkischen Vizepremier, Veysi Kaynak, zusammengekommen. Bei den Gesprächen sagte Comanescu, Rumänien sei bereit, die bilateralen Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zu konsolidieren. Ferner bekräftigte Lazar Comanescu das Interesse Rumäniens für die Beibehaltung der Stabilität in der Türkei, einem NATO-Land und einem Schlüsselpartner der Europäischen Union. Rumänien erklärt sich für den EU-Beitritt der Türkei, so der rumänische Chefdiplomat. Der Bukarest-Besuch des türkischen Vizepremiers beweist die positive Dynamik des politischen Dialogs zwischen den zwei Staaten, hieß es vom rumänischen Außenministerium.

Rumänien könnte in der Perspektive zum neuen strategischen Partner der Ukraine werden. Das sagte der Geschäftsträger der Ukraine in Bukarest, Teofil Rendiuk, in einer Ansprache zum Anlass des ukrainischen Nationalfeiertags. Die beiden Länder haben einen hervorragenden Dialog, der an die aktuelle geopolitische und geostrategische Sachlage angepasst sei; Rumänien sei einer der bedeutendsten Unterstützer der Unabhängigkeit, Souveränität und teritoriellen Unversehrtheit der Ukraine, so Rendiuk. Rumänien hat die Annketierung der ukrainischen Krimhalbinsel durch russiche Truppen scharf verurteilt.

Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das nächste Woche in Kirgistan stattfindet, abgesagt. Die Delegation der Moldau könnte demnach von Premierminister Pavel Filip angeführt werden. Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verhängte Embargo.

In Berlin beginnt am Freitag ein hochrangiges Vierertreffen zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels vom 16. September in Bratislava. Daran beteiligen sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der belgische Premierminister Charles Michel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Wichtigster Gesprächspunkt ist die Zukunft der Union unter den neuen Voraussetzungen des Brexits.