Nachrichten 08.07.2015

BUKAREST: Victor Ponta wird ab Donnerstag seine Tätigkeit als Regierungschef wieder aufnehmen. Das teilte er in einem Schreiben Präsident Klaus Iohannis mit. Nach der in der Türkei vorgenommenen Knieoperation Mitte Juni war Ponta am Mittwoch nach Rumänien zurückgekehrt. Während dieses Zeitraums war Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea zugleich auch Interims-Premier. Die Leitung der Sozial-Demokratischen Partei PSD hatte während des Ausfalls von Ponta Rovana Plumb inne. Am Tag seiner OP in der Türkei war der Regierungschef von der Antikorruptionsbehörde DNA zu Anhörungen vorgeladen worden. Zuvor hatten die Staatsanwälte die Einleitung einer Strafverfolgungsverfahrens gegen ihn wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche gefordert. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Şova ermittelt wird. Aus der Klinik in der Türkei hatte Ponta seiner Absicht Ausdruck verliehen, sofort nach der Rückkehr in die Heimat bei der DNA vorsprechen zu wollen.

Radio România, 08.07.2015, 19:37

BUKAREST: Mihai Răzvan Ungureanu ist am Mittwoch erneut in das Amt des Leiters des Auslandsnachrichtendienstes SIE eingeführt worden. Bei der feierlichen Amtseinführung erkärte Präsident Iohannis, der SIE kämpfe an der vordersten Front gegen die unkonventionellen Bedrohungen von au‎ßerhalb der Landesgrenzen. Der Auslandsnachrichtendienst habe auch aus der Perpektive euro-atlantischer und internationaler Beziehungen eine wichtige Funktion zu erfüllen. Dabei habe er sich im Bereich strategischer Analysen und bei der Förderung nationaler Interessen als effizient erwiesen, so der Präsident noch. Johannis hatte Ungureanu als Leiter nominiert, am 30. Juni hatten Senatoren und Abgeordnete der National-Liberalen Parei PNL und des Ungarnverbands, sowie der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR und der Fraktion der nationalen Minderheiten seine Amtseinführung bestätigt. Die PSD und die ALDE blieben der Abstimmung fern. Damit kehrt Ungureanu an die Spitze des Dienstes zurück, den er bereits im Zeitraum 2007-2012 geleitet hatte, während der Amtszeit von Ex-Präsident Traian Basescu.

CHIŞINĂU: Der Delegationschef des Europaparlaments für die Republik Moldau, der rumänische Sozial-Demokrat Andi Cristea forderte eine beschleunigte Regierungsbildung in Chişinău. Nach dem Rücktritt im Juni des von Chiril Gaburici geführten Kabinetts schreiten die Verhandlungen zwischen den pro-europäischen Parteien in Chişinău für die Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit und die Bildung einer neuen Regierung nicht voran. Die bisherigen Diskussionen brachten keine konkreten Ergebnisse. Laut Verfassung wird Präsident Nicolae Timofti verpflichtet sein, falls bis zum 16. September keine Regierung gebildet werden soll, das Parlament aufzulösen und vorgezogenen Wahlen einzuberufen. Am Dienstag setzte sich im Rahmen der Gespräche mit seinem moldauischen Gegenüber im nordöstlichen Suceava der rumänische Staatschef Klaus Johannis für eine dringende Amtseinführung einer neuen Regierung ein.