Nachrichten 08.06.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

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Newsroom, 08.06.2016, 21:07

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Besoldung der öffentlichen Bediensteten für das Jahr 2016 verabschiedet. Der besagte Entwurf dient zur Ausbügelung der Unstimmigkeiten und Funktionsmängel im System durch die Einführung eines Belohnungssystems anhand von Leistungskriterien. Außerdem wird das Prinzip des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und gleichem Dienstalter eingeführt. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, dass 50% der Vorteile des Lohnkatalogs ab August gelten werden. Der vollständige Katalog tritt Ende 2017 in Kraft. Der Verordnungsentwurf soll dem Paralament zur Debatte und Billigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll dann im September in Kraft treten.

Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognosen für Rumänien im Vergleich zum Januar von 3,9% auf 4% leicht angehoben, heißt es im Halbjahresbericht Global Economic Prospects“. Im Gegenzug korrigierte sie ihre Voraussagen für die nächsten zwei Jahre deulich nach unten. Das BIP Rumäniens um 3,7% bzw. 3,4% steigen, das sind 0,4 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Januarprognose. Die EU-Kommission geht für das laufende Jahr von einem Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4,2% basierend auf einer robusten internen Nachfrage aus. 2017 soll sich dann der Wachstumsrhythmus auf 3,7% verlangsamen.

Die leitende Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist mit der höchsten Auszeichnung des französischen Staates geehrt worden. Der Orden eines Ritters der Ehrenlegion wurde ihr von dem Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, verliehen. Er betonte dabei, dass die Ergebnisse der DNA in der Tat beeindruckend seien. Dies werde auch durch einen Bericht der EU bestätigt, der diese Sonderstaatsanwaltschaft zu den fünf besten europäischen Korruptionsbekämpfungsbehörden zählt. Francois Saint-Paul unterstrich, dass Kövesi ein Symbol der Professionalität, der Integrität und des Engagements darstelle. Die Chefanklägerin sagte ihrerseits, dass die Korruptionsbekämpfung Teil der Wahrung und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sei.

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch dem Landwirtschaftsminister Achim Irimescu das Vertrauen entzogen. Der so genannte einfache Antrag der linksorientierten PSD und der mitte-rechts-gerichteten ALDE wurde mit 189 Für-Stimmen zu 11-Gegenstimmen und 89 Enthaltungen angenommen. Damit straft die Kammer die Verzögerung der Auszahlung von Subventionen ab, ferner die festgefahrene Abrufung europäischer Mittel und die mangelhafte Führung des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Der Minister erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Ein einfacher Antrag hat weitgehend Symbolwert und trägt keine Folgen für das betreffende Mitglied der Regierung.

Sicherheit ist Top-Thema vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Die Polizei setzt deshalb allein in Paris zusätzlich 1200 Militärs ein. In ganz Frankreich sollen etwa 90.000 Kräfte im Einsatz sein. Die Gefahr von Terrorattacken sei weiterhin sehr hoch. Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, die Bedrohung sei aber real und andauernd. Gesichert werden im Großraum der Hauptstadt nicht nur die beiden Spielstätten in Paris und Saint-Denis sowie zwei Fan-Zonen in den beiden Städten, sondern auch öffentliches Leben, Transport, Tourismus und Geschäfte. Die EM wird auch von möglichen Streiks bei der Eisenbahn und dem Fluglotsenbetrieb überschattet.

Die Zustimmung zur EU nimmt auf dem gesamten Kontinent ab. Zu diesem Schluss kommt das amerikanische Pew Research Center nur wenige Wochen vor dem Refendum über den Verbleib Großbritanniens in Europa: nur eine kleine Minderheit von im Schnitt 51% der Bezugspersonen in 10 EU-Staaten befürwortet eine Mitgliedschaft ihres Landes zur EU. 42% wünschen sich mehr Macht für die nationale Entscheidungsebene. In Frankreich sank die Zustimmung innerhalb eines Jahres um 17 Punkte auf 38 Prozent. In Griechenland liegt die Zustimmung bei 27 Prozent. In Osteuropa indes ist das Ansehen der EU höher: 72 der befragten Polen und 61 Prozent der Ungarn befürworten die EU. Nach Ansicht von Experten sind der Umgang mit den jüngsten Krisen für den Ansehensverlust verantwortlich. So äußerten sich 65 Prozent der befragten Spanier, 68 Prozent der Italiener und 92 Prozent der Griechen unzufrieden über die Wirtschaftspolitik, in Deutschland waren es 38 Prozent. Bei der Flüchtlingspolitik zeigten sich 67 Prozent der befragten Deutschen, 77 Prozent der Italiener, 88 Prozent der Schweden und 94 Prozent der Griechen unzufrieden.