Nachrichten 08.03.2023
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Vertretern der lokalen Behörden in Kyoto getroffen und bekräftigt, dass Rumänien und Japan einander näher stünden als je zuvor. Er hoffe, dass die japanische Stadt bald eine Partnerschaft mit einer rumänischen Stadt eingehen werde, sagte Iohannis. Es ist wichtig, dass wir einander stützen, um die Grundwerte zu verteidigen, die uns ausmachen – den Wunsch nach Frieden und Sicherheit, sagte das rumänische Staatsoberhaupt. Die japanischen Verantwortlichen wiederum bestätigten, dass Rumänien ein wichtiger Partner Japans sei, der die gleichen Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teile. Die Gespräche waren die letzten im Rahmen des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Japan. Das Hauptziel dieser Asienreise war es, die bilateralen rumänisch-japanischen Beziehungen auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft zu heben. Das Dokument wurde am Dienstag in Tokio vom rumänischen Staatsoberhaupt und dem japanischen Premierminister nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet. Am Donnerstag und Freitag wird Klaus Iohannis Singapur einen Staatsbesuch abstatten, um seine Amtskollegin Halimah Yacob und den Premierminister Lee Hsien Loong zu treffen.
Die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzprogramms gesetzten Reformziele werden erreicht. Dafür verbürgte sich Finanzminister Adrian Câciu am Mittwoch im Oberhaus im Rahmen der Fragestunde. Nach Angaben des Ministers habe Rumänien jedoch in der Tat ein strukturelles Defizit und permanente Ausgaben, die mehr Mittel erfordern. Die Zinssätze, zun denen Rumänien sich Geld leiht, seien vor dem Hintergrund einer Stabilisierung der Inflation ebenfalls auf Stabilisierungskurs, fügte Adrian Câciu hinzu. Der Minister sollte im Senat zum Thema des Rekordniveaus der Haushaltsdefizite und der Finanzierungskosten aussagen.
USR-Senatorin Anca Dragu wies darauf hin, dass Rumänien sehr hohe Kredite aufgenommen hat und die Zinssätze ebenso hoch sind. Dafür müssten die Steuerzahler in den nächsten 30 Jahren geradestrehen, sagte Dragu. Die nationalistische Opposition erklärte durch Senator Claudiu Târziu, dass die Prognosen des Finanzministeriums nur leere Worte seien und die Rumänen weiterhin mit Steuern und Abgaben belastet werden.
Die Ukraine wird alle Ausbaggerungsarbeiten am Chilia-Arm und am Bystroje-Kanal im Donaudelta einstellen – das teilte das rumänische Verkehrsministerium auf dem trilateralen Treffen in Ismail mit, an dem rumänische, ukrainische und EU-Experten teilnahmen. Messungsarbeiten werden am 15. März sowohl auf dem Chilia-Arm als auch auf dem Bystroje-Kanal beginnen. Brüssel akzeptierte die rumänischen Forderungen und erklärte, dass es oberste Priorität sei, die Kapazität des Sulina-Kanals zu erhöhen, da mehr als 50% des ukrainischen Güterverkehrs auf den europäischen Solidaritätskorridoren über die Donau abgewickelt werden.
Die Ukraine hat Tiefausbggerungen am Bystroje-Kanal ausgeführt, die sie als Wartungsarbeiten darstellte. Rumänien ist jedoch der Ansicht, dass die Arbeiten der Ukraine die zulässige Tiefe von 3,5 m bei weitem überschreiten würden, was erhebliche Auswirkungen auf das Ökosystem des Donaudeltas, einem zum UNESCO-Weltnaturerbe gehörenden Naturschutzgebiet, hätte.
Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu und US-Außenminister Antony Blinken haben in einem Telefongespräch die bilaterale strategische Partnerschaft vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erörtert. Die beiden Politiker würdigten die Häufigkeit der rumänisch-amerikanischen Treffen in den letzten zwölf Monaten, was das gute Niveau der Beziehungen im Rahmen der strategischen Partnerschaft und das Engagement für gemeinsame Ziele widerspiegelt. Neben dem von Russland geführten Krieg in der Ukraine ging es bei den Gesprächen auch um die Stärkung der Ostflanke der Allianz, die künftige US-Strategie für die Schwarzmeerregion und die Lage in der Republik Moldau. Bogdan Aurescu betonte erneut die Bedeutung, die Rumänien seiner vorrangigen Aufnahme in das Programm zur Befreiung von der Visumspflicht beimisst. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte der US-Außenminister die Unterstützung Washingtons für die Umsetzung dieses gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Ziels.
Frauen in der Öffentlichkeit, seien es Journalistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen oder Politikerinnen, werden Opfer von Einschüchterungskampagnen, Hassreden oder sexuellen Übergriffen. Dies zeigten mehr als 20 Botschaften und die Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. Märrz. All dies müssen aufhören und die Schuldigen müssen sich vor dem Gesetz verantworten, so die Unterzeichner. Sie bekräftigten ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen. Wir rufen alle Länder auf, das Gleiche zu tun. Nicht nur Frauen oder Mädchen sollten von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren, sondern die Gesellschaften als Ganzes, einschließlich Männer und Jungen. Zu den Botschaften, die die Erklärung unterzeichnet haben, gehören die Botschaften von Österreich, Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Südkorea und den Vereinigten Staaten.
Newsroom, 08.03.2023, 18:31
