Nachrichten 08.02.2020

Rumäniens designierter Premierminister Liberal Ludovic Orban kündigte an, dass er dem Parlament am Montag die Liste der Minister und das aktualisierte Regierungsprogramm vorlegen werde, um die Investierungsverfahren der neuen Regierung einzuleiten. Die Ankündigung erfolgt, nachdem Staatspräsident Klaus Iohannis den PNL-Führer mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt hat. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Exekutive unter der Führung von Ludovic Orban am Mittwoch durch einen von der wichtigsten Oppositionspartei, der PSD, eingeleiteten Misstrauensantrag entlassen worden war. Die Regierung hatte zuvor beschlossen, nur wenige Monate vor den Wahlen, die Vertrauensfrage für die Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen zu stellen. Das Staatsoberhaupt bekräftigte ferner, dass seiner Meinung nach die Organisierung vorgezogener Parlamentswahlen die beste Option für Rumänien sei. Interims-Vize-Premierministerin Raluca Turcan erklärte, dass alle PNL-Abgeordneten bei der Investierung des neuen Kabinetts im Plenum anwesend sein werden. Diese werden sich jedoch der Abstimmung enthalten, mit dem Ziel vorverlegte Wahlen zu organisieren. Dafür sollte das Parlament zwei aufeinanderfolgende nominierte Vorschläge ablehnen. Doch bevor eine Abstimmung in der Legislative für die Orban-Regierung 2 erreicht ist, haben die Sozialdemokraten angekündigt, das Verfassungsgericht auf die Ernennung von Ludovic Orban, der gerade als Premierminister entlassen wurde, aufmerksam zu machen.

Newsroom, 08.02.2020, 17:03

Rumäniens designierter Premierminister Liberal Ludovic Orban kündigte an, dass er dem Parlament am Montag die Liste der Minister und das aktualisierte Regierungsprogramm vorlegen werde, um die Investierungsverfahren der neuen Regierung einzuleiten. Die Ankündigung erfolgt, nachdem Staatspräsident Klaus Iohannis den PNL-Führer mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt hat. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Exekutive unter der Führung von Ludovic Orban am Mittwoch durch einen von der wichtigsten Oppositionspartei, der PSD, eingeleiteten Misstrauensantrag entlassen worden war. Die Regierung hatte zuvor beschlossen, nur wenige Monate vor den Wahlen, die Vertrauensfrage für die Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen zu stellen. Das Staatsoberhaupt bekräftigte ferner, dass seiner Meinung nach die Organisierung vorgezogener Parlamentswahlen die beste Option für Rumänien sei. Interims-Vize-Premierministerin Raluca Turcan erklärte, dass alle PNL-Abgeordneten bei der Investierung des neuen Kabinetts im Plenum anwesend sein werden. Diese werden sich jedoch der Abstimmung enthalten, mit dem Ziel vorverlegte Wahlen zu organisieren. Dafür sollte das Parlament zwei aufeinanderfolgende nominierte Vorschläge ablehnen. Doch bevor eine Abstimmung in der Legislative für die Orban-Regierung 2 erreicht ist, haben die Sozialdemokraten angekündigt, das Verfassungsgericht auf die Ernennung von Ludovic Orban, der gerade als Premierminister entlassen wurde, aufmerksam zu machen.

Der Politische Ausschuss der Union Rettet Rumänien (USR), die im Parlament von Bukarest vertreten ist, und der Nationalrat von PLUS unter der Leitung des ehemaligen Premierministers und EU-Kommissars Dacian Cioloş treffen zu getrennten Sitzungen, um über ihre Fusion zu entscheiden. Der Abgeordnete der Union Rettet Rumänien Ionuţ Moşteanu sagte, dass die nationalen Büros vorgeschlagen hätten, im Juli einen Fusionskongress abzuhalten. Die Entscheidung habe jedoch die Führer der beiden Formationen. Andererseits stimmten nach einer internen Wahl 91% der USR-Mitglieder für die Doktrin als Mitte-Rechts-Partei. Das Referendum wurde auf Initiative von USR-Präsident Dan Barna einberufen und läuft seit sieben Tagen, beginnend mit dem 1. Februar.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis diskutierte am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel Fragen zum künftigen Mehrjahreshaushalt, da die Union nach Brexit ohne einen der Hauptbeitragszahler blieb. Vor dem Treffen sagte Iohannis, er sei entschlossen, hart zu verhandeln, damit Rumänien so viel Geld wie möglich für den Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik erhält. Flexibilität zwischen den Fonds sei für Rumänien sehr wichtig, und der Übergangsfonds für eine grünere Wirtschaft sollte nicht Teil der Kohäsion sein, sondern zusätzlich, sagte Iohannis. Charles Michel beriet sich diese Woche mit mehreren Staats- und Regierungschefs über das langfristige Budget der EU für 2021-2027. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten gefordert, um die von Großbritannien hinterlassene Lücke zu schließen, aber einige Nettozahlerländer würden im Gegenteil eine Reduzierung des Unionshaushalts wünschen. Ebenfalls am Freitag traf sich Präsident Iohannis mit der Europäischen Kommissarin für Verkehr, der Rumänin Adina Vălean.

Die Zahl der Rumänen, die an Grippe gestorben sind, erreichte 23, nachdem fünf weitere Menschen – zwei Frauen und drei Männer – im Alter zwischen 26 und 67 Jahren ums Leben gekommen sind. Alle litten an anderen Krankheiten und es gibt keine Informationen darüber, dass sie geimpft wurden. Am Donnerstag wurde die Grippe-Epidemie in Rumänien offiziell gemeldet. Über 16.000 Schüler aus dem ganzen Land sind von der teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Kurse aufgrund dieser Krankheit betroffen. Die zunehmende Tendenz der Krankheiten werde sich nach Angaben der Fachleute auch in den kommenden Wochen fortsetzen, da viele Rumänen nicht geimpft worden seien.

Deutschland und Frankreich haben am Freitag Pläne für eine riesige Fabrik zur Herstellung von Batteriene für Elektroautos bekanntgegeben. Dies ist Teil des europäischen Plans, mit dem US-Konzern Tesla und chinesischen Unternehmen bei der Lieferung wichtiger Komponenten für Elektrofahrzeuge zu wetteifern, so Bloomberg. Die Fabrik, die in der Nähe der deutschen Stadt Kaiserslautern errichtet wird, wird ein weiteres Werk in der französischen Region Hauts de France ergänzen. Zusammen werden die beiden Fabriken rund fünf Milliarden Euro kosten und zusammen eine Produktionskapazität von rund 48 Gigabyte pro Stunde haben. In Rumänien erklärte Interims-Ministerpräsident Ludovic Orban beim Ford-Werk in Craiova (Süden), dass es eine sehr ernsthafte Partnerschaft zwischen Herstellern und Regierung geben müsse, um einen Anreiz für die lokale Produktion von Elektroautos zu schaffen. Auch die Franzosen von Renault bauen in Rumänien in einem Werk in der Nähe von Pitesti Autos mit dem Dacia-Logo.

Kaltes Wetter in Rumänien. Die Nationale Wetterbehörde gab eine Frostinformation heraus, die landesweit bis Sonntagmorgen gültig ist. Laut Meteorologen sinken die Temperaturen in der Nacht und am Morgen häufig unter minus 10 Grad und lokal, insbesondere im Nordosten, im Zentrum und Süden des Landes, unter minus 15 Grad, sogar bis zu minus 22 Grad. Das Glatteis wird ebenfalls für Probleme sorgen. In Bukarest zeigten die Thermometer zu Mittag 0 Grad.