Nachrichten 08.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 08.02.2017, 21:10

Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Mi‎ßtrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung PSD und ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und vom Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Mi‎ßtrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Mi‎ßtrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Mi‎ßtrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmi‎ßbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Mi‎ßtrauensantrag. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mitwoch entschieden, dass kein Organstreit zwischen den Staatsgewalten infolge der Annahme der Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher besteht. Zu diesem Beschlu‎ß kam das Verfassungsgericht nachdem es die Anträge des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der Chefin des Rates der Richter und Staatsanwälte, Mariana Ghena, untersucht und und besprochen hatte. Vorhin hatte die Bukarester Regierung die Eilverordnung zurückgezogen und bekanntgegeben, sie würde momentan auf die Änderung der Strafgesetzbücher verzichten. Am Dienstag hatte Staatspräsident Iohannis in einer Ansprache vor dem Plenum des Parlaments die linksgerichtete Regierung aufgefordert, Lösungen für die Krise zu finden, die sie durch die Annahme der umstrittenen Eilverordnung verursacht hat.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch dem Auslandsnachrichtendienst SIE anlä‎ßlich der 27. Jahresfeier gratuliert. Dabei betonte Präsident Iohannis die besonders wichtige Rolle des Auslandsnachrichtendienstes bei der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, steht in einem Communique der Präsidentschaftsverwaltung. Der Auslandsnachrichtendienst SIE sei eine wichtige Struktur des nationalen Sicherheitssystems und habe dazu beigetragen, dass Rumänien sich als Förderer der euroatlantischen Grundsätze und Werte profiliert und als aktiver und voraussehbarer Beteiligter zum Sichern der regionalen Stabilität beiträgt, so der rumänische Staatschef.