Nachrichten 08.02.2015

BUKAREST: Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments sind am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um ihre Berichte über zwei neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Imunität und auf Untersuchungshaft im Fall der Abgeordneten Elena Udrea von der Partei Volksbewegung zu erarbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird in der Microsoft-Affäre“ und im Verfahren Boxgala Lucian Bute“ Korruption vorgeworfen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sie soll mit ihren öffentlichen Äu‎ßerungen betreffend die Anklagepunkte gegen die Bedingungen der Justizkontrolle im Microsoft-Verfahren versto‎ßen haben. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea in der Microsoft“-Affäre nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.

Mihai Pelin, 08.02.2015, 20:00

BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bukarester Behörden werden am Montag fortgesetzt. Dabei werden Premierminister Victor Ponta und Finanzminister Darius Valcov mit den IWF-Vertretern zusammenkommen. Haupthemen der Gespräche sind die Umstrukturierung und eventuelle Privatisierung der Unternehmen vom Energie-Sektor, sowie die Liberalisierung der Erdgaspreise. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank, die sich bis zum 10. Februar in Bukarest auf einer Evaluierungsmission aufhält, diskutierte mit Vertretern der rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen und Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.