Nachrichten 08.01.2019

Brüssel: Der rumänische delegierte Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba hat an der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten“ teilgenommen, der erstmals von Rumänien geleitet wird. Bukarest hat bei dieser Gelegenheit seine Prioritäten als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Auf der Tagesordnung des Treffens standen auch der Finanzrahmen 2021-2027, der Brexit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Manipulation im Zusammenhang mit den im Mai anstehenden Wahlen für das Europäische Parlament. Der Besuch des Kollegiums der Europäischen Kommissare in Bukarest am 10. und 11. Januar markiert den offiziellen Auftakt der rumänischen Präsidentschaft in Bukarest, fügte Minister Ciamba hinzu. Die vier Säulen der rumänischen Präsidentschaft sind Europa der Konvergenz“, Ein sicheres Europa“, Europa – ein stärkerer regionaler Akteur“ und Europa der gemeinsamen Werte“. Bukarest hat für seine EU-Ratspräsidentschaft ein Budget von 60 bis 80 Millionen Euro vorgesehen.

Newsroom, 08.01.2019, 19:09

Wien: Die in Österreich arbeitenden Rumänen, deren Kinderzulagen für in ihrem Heimatland zurückgelassene Kinder aufgrund gesetzlicher Änderungen im Gastland gekürzt wurden, können um Unterstützung bei SOLVIT Rumänien ersuchen, das dem Außenministerium unterstellt ist. SOLVIT ist ein von der Europäischen Kommission eingerichtetes und koordiniertes Netzwerk im Bereich des Binnenmarktes, das auf die Zusammenarbeit der 31 Zentren angewiesen ist, die Teil der öffentlichen Verwaltung der am Europäischen Wirtschaftsraum angeschlossenen Länder sind. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird sich SOLVIT Rumänien insbesondere mit SOLVIT Österreich in Verbindung setzen, das für die Kontaktaufnahme mit der zuständigen nationalen Behörde zuständig ist, um eine Lösung für das Problem zu finden. Darüber hinaus arbeiten die rumänischen Behörden derzeit mit der Europäischen Kommission in Bezug auf die österreichischen gesetzgeberischen Maßnahmen zusammen, die die den rumänischen Arbeitnehmern in Österreich gezahlten Kinderzulagen auf den Stand der in Rumänien gezahlten Kinderzulagen senken.

Brüssel: Rumänien soll im Rahmen der Kohäsionspolitik in den Jahren 2021 bis 2027 31 Milliarden Euro erhalten. Das sind 8% mehr als im Zeitraum 2014-2020, teilte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu mit. Die Kohäsionspolitik hat den größten Haushalt für die Zeit nach 2020, nämlich 373 Milliarden Euro, und Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Italien und Finnland werden höhere Beträge erhalten als in der aktuellen Periode, so die europäische Beamte. Corina Creţu zufolge möchte die Europäische Kommission, dass Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat so schnell wie möglich im Drei-Parteien-Format eingeleitet werden und die Verfahren für den Zugang zu EU-Mitteln vereinfacht werden. Dadurch werden Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten in allen EU-Mitgliedstaaten vermieden. Corina Creţu fügte hinzu, dass sie dieses Thema während des Besuchs des EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und des Kollegiums der Kommissare am 10. und 11. Januar in Bukarest besprechen wird.

Bukarest: In Rumänien wird der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion DNA Călin Nistor die Führung der Anstalt sichern, nachdem Anca Jurma angekündigt hatte, auf eine Verlängerung ihres Mandats als Interim-Leiterin zu verzichten. Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazar nahm am Dienstag an einer Sitzung des DNA-Vorstands teil und beschloss, keinen weiteren vorläufigen Generalstaatsanwalt vorzuschlagen. Gemäß den internen Vorschriften bleiben DNA-Leiter in dieser Reihenfolge die stellvertretenden Oberstaatsanwälte Calin Nistor und Marius Iacob, sagte Augustin Lazar. Das Amt des Generalstaatsanwalts der DNA wurde frei, nachdem Laura Codruta Kovesi durch ein am 9. Juli erlassenes Dekret von Präsident Klaus Iohannis entlassen wurde. Dabei setzte der Präsident nur einen Beschluss des Verfassungsgerichts um. Daraufhin schlug der Justizminister vor, Adina Florea zur Chefstaatsanältin der DNA zu ernennen. Das Staatsoberhaupt lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Andererseits hat Laura Codruta Kovesi bekanntgemacht, sie habe im Dezember eine Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verordnung ihrer Amtsenthebung eingereicht. Sie habe bewiesen, dass ihr bei der Amtsenthebung mehrere Menschenrechte verletzt wurden.

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 1 der Welt, bestreitet ihr erstes Spiel in diesem Jahr gegen die Australierin Ashleigh Barty (15 WTA) im Achtelfinale des WTA-Turniers in Sydney. Barty besiegte am Dienstag mühelos die lettische Spielerin Jelena Ostapenko (22 WTA) mit 6-3, 6-3. Letztes Jahr gewann Halep beide Spiele gegen Barty, ohne einen Satz zu verlieren, im Halbfinale von Montreal und im Achtelfinale des Cincinnati-Turniers. Simona, die wegen eines Bandscheibenvorfalls ihre Saison 2018 verkürzen musste, gewann zuletzt im August ein Spiel gegen Arina Sabalenka aus Weißrussland, im Halbfinale von Cincinnati, verlor die folgenden 3 Spiele und zog sich im vierten zurück.