Nachrichten 07.12.2021
Mehr als 1.400 neue Fälle von Covid-19 und 107 damit verbundene Todesfälle, davon 6 vor dem aktuellen Referenzzeitraum, wurden heute in Rumänien gemeldet. Vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Omicron-Variante in Europa hat das Nationale Komitee für Notfallsituationen am Montagabend den Beschluss über Quarantänevorschriften für die Einreise nach Rumänien gefasst. Die Maßnahmen treten am Freitag um Mitternacht in Kraft und bleiben bis zum 8. Januar in Kraft. Nach Angaben des Ausschusses werden Personen, die aus grünen oder gelben Gebieten nach Rumänien einreisen und nicht geimpft sind, keinen negativen PCR-Test vorweisen können oder in den letzten 80 Tagen nicht erkrankt waren, für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Die gleichen Maßnahmen gelten für Reisende, die aus roten Gebieten kommen und die oben genannten Nachweise nicht erbringen können. Reisende, die aus Ländern der roten Liste kommen und einen negativen PCR-Test vorweisen können, werden jedoch nur für 10 Tage unter Quarantäne gestellt.
Newsroom, 07.12.2021, 18:07
Der Oberste Kassations- und Gerichtshof hat heute den Freispruch des ehemaligen Präsidenten des rumänischen Senats Călin Popescu-Tăriceanu vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Beihilfe zur Vereinnahmung von Amtsgeschäften angeordnet. In diesem Fall wurde Tariceanu von der Generalstaatsanwaltschaft im Dezember 2020 vor Gericht gestellt, da ihm vorgeworfen wurde, die Beendigung der Amtszeit von Senator Cristian Marciu nicht zur Kenntnis genommen und nicht in die Abstimmungsagenda des Senats aufgenommen zu haben, obwohl ein endgültiges Gerichtsurteil festgestellt hatte, dass der Senator nicht mehr kompatibel war und kein öffentliches Amt mehr ausüben konnte. Der frühere Senator Cristian Marciu wurde in demselben Fall freigesprochen, aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In Rumänien sprechen sich die regierende Nationalliberale Partei, die Sozialdemokratische Partei und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn für eine Verfassungsreform aus, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt. Eine neue Verfassung würde unter anderem die Befugnisse des Präsidenten klären und ein Gleichgewicht der Kräfte im Staat sicherstellen. Die Überarbeitung der aktuellen Verfassung wurde in allen Reden auf der Tribüne des Bukarester Parlaments angesprochen, das am Montag in einer feierlichen Sitzung den 30. Jahrestag der Verabschiedung der aktuellen rumänischen Verfassung feierte, mit der die Wiederherstellung der konstitutionellen Demokratie und die Konsolidierung des pluralistischen politischen Systems besiegelt wurden. Das Grundgesetz wurde etwa zwei Jahre nach der antikommunistischen Revolution im Dezember 1989 verabschiedet und seitdem nur einmal, im Jahr 2003, überarbeitet.
Die Weltgesundheitsorganisation hat sich gegen die Verwendung von antikörperhaltigem Blutplasma von Menschen ausgesprochen, die sich kürzlich von COVID-19 erholt haben, um Patienten zu behandeln. Die Weltgesundheitsorganisation hat argumentiert, dass die derzeitigen Erkenntnisse zeigen, dass die Verwendung von Blutplasma die Überlebensrate nicht erhöht oder die Notwendigkeit des Einsatzes von Beatmungsgeräten verringert. Andererseits hat sich Omicron, der neue Stamm von SARS-CoV2, in vielen europäischen Ländern bemerkbar gemacht; die meisten Fälle, über 260, wurden am Montag in Dänemark gemeldet. Die Variante könnte sich im Januar auch in Frankreich durchsetzen. Die Pariser Regierung hat beschlossen, keine Beschränkungen wie in der Vergangenheit zu verhängen, sondern das Impfsystem zu verstärken und die Verbreitung des Virus in Schulen besser zu kontrollieren. Die einzigen Räume, die einen Monat lang geschlossen bleiben, sind Nachtclubs. Auch in Deutschland plant die neue Regierung eine Verschärfung der Beschränkungen. In den USA hat der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, eine Impfpflicht für Beschäftigte des privaten Sektors beschlossen, die am 27. Dezember in Kraft treten wird. Er bezeichnete diese Entscheidung als Vorsichtsmaßnahme, um den Anstieg der COVID-19-Fälle aufgrund der neuen Variante des Coronavirus, Omicron, zu begrenzen.
Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila nimmt heute in Brüssel an der Sitzung der EU-Gesundheitsminister teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen, die für den aktuellen epidemiologischen Kontext von Interesse sind, wie die Koordinierung der Maßnahmen zur Erkennung und Bekämpfung der Ausbreitung der neuen Omicron-Variante von SARS-CoV-2 und der Erwerb von COVID-19-Therapien im Rahmen eines gemeinsamen EU-Verfahrens. Die EU-Gesundheitsminister werden auch einen Meinungsaustausch über die Notwendigkeit führen, auf der Ebene der Europäischen Kommission einen Dienst einzurichten, der auf die Vorbereitung auf Notfälle im Gesundheitsbereich spezialisiert ist.
