Nachrichten 07.12.2014

BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission führt bis zum 10. Dezember Verhandlungen in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov.

Corina Cristea, 07.12.2014, 19:10

BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission führt bis zum 10. Dezember Verhandlungen in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov.

BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Buzau, Cristinel Marian Bîgiu (von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei PSD) und sein Patenkind, Florin Colgiu (Vorsitzender der lokalen Jugendorganisation der National-Liberalen Partei PNL, von der Opposition) sind von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden, unter Verdacht der Annahme von Bestechung. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, sie hätten Cristinel Marian Bîgiu in flagranti ertappt, während er Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann annahm, als Entgelt für die Genehmigung einiger Verträge. Florin Colgiu soll die Bestechung vermmittelt haben. Bis 2012, als er zum Kreisratsvorsitzenden gewählt wurde, war Bîgiu Senator der National-Liberalen Partei; im Herbst 2014 wechselte er von der National-Liberalen zur Sozial-Demokratischen Partei, infolge der Regierungsverordnung der Sozialdemokraten, die die Migration der Lokalratsvorsitzenden von einer Oppositionspartei zur regierenden Partei erlaubte. Laut Kommentatoren sei etwa die Hälfte der Kreisratsvorsitzenden in Rumänien in Korruptionsaffären verwickelt; fast alle sind Mitglieder der Sozial-Demokratischen oder der National-Liberalen Partei.

CHISINAU: Das Parlament Polens hat das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ratifiziert. Der polnische stellvertretende Aussenminister Tomasz Orlowski sagte bei einer Versammlung des Parlaments in Warschau, die Republik Moldau habe mit Erfolg Reformen durchgeführt und benötige ein zusätzliches Signal seitens der Europäischen Union, die dem Land eine europäische Zukunft sichern solle. Bis jetzt haben 10 EU-Staaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert: Rumänien, Lettland, Malta, Estland, Litauen, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Schweden und Polen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und vom Parlament in Chisinau am 2. Juli ratifiziert. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das Assoziierungsabkommen durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreich und Italien zu zusätzlichen Reformanstrengungen aufgerufen. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann die beiden EU-Länder „weitere Ma‎ßnahmen“ vorlegen müssten, sagte Merkel der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das sei „vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess“, fügte Merkel hinzu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Länder zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen, als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt ist. Brüssel gab Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Die EU-Kommission habe aber auch „deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. „Dem schlie‎ße ich mich an.“ Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland forderte immer wieder rasche Reformen zur Senkung der Defizite, meldet die Nachrichtenagentur France Presse.

WASHINGTON: Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die “barbarische Ermordung” des US-Fotografen Luke Somers verurteilt. Das teilte das Wei‎ße Haus am Samstag mit. Bei der Befreiungsaktion am Freitag war Somers, der vor 15 Monaten im Jemen entführt worden war, von seinen Entführern angeschossen worden und wenig später gestorben, wie die “New York Times” berichtet. Obama sprach der Familie des US-Fotografen sowie der Familie eines Südafrikaners, der bei der Befreiungsaktion ebenfalls ums Leben kam, sein Mitgefühl aus. Trotz der gescheiterten Befreiung wolle Obama auch weiterhin “alles tun, um US-Bürger zu schützen”. “Terroristen, die US-Bürger schaden wollen, müssen mit dem langen Arm der US-Justiz rechnen”, betonte Obama.

In den europäischen Ländern hat sich die Gesundheit der Bevölkerung deutlich verbessert, allerdings gibt es nach wie vor gro‎ße Unterschiede bezüglich des Gesundheitszustandes sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der einzelnen Staaten, steht im Jahresbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) seit 1990 um durchschnittlich mehr als fünf Jahre gestiegen, wobei die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten und denen mit der niedrigsten Lebenserwartung weiterhin rund acht Jahre beträgt. Au‎ßerdem bestehen innerhalb der Länder nach wie vor gro‎ße Unterschiede zwischen einzelnen sozioökonomischen Gruppen: Personen mit höherem Bildungsstand und Einkommen sind gesünder und leben mehrere Jahre länger als Angehörige stärker benachteiligter Gruppen. Diese Ungleichheiten sind auf viele Faktoren zurückzuführen, auch auf solche, die nicht Teil des Gesundheitssystems sind, wie das Umfeld, in dem eine Person lebt und persönliche Lebens- und Verhaltensweisen sowie auf Unterschiede bezüglich des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und der Qualität dieser Versorgung. Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 1990 und 2012 um mehr als fünf Jahre auf 79,2 Jahre gestiegen. Die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten Lebenserwartung (Spanien, Italien und Frankreich) und denen mit der niedrigsten (Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien) hat sich jedoch seit 1990 nicht verringert.