Nachrichten 07.09.2016

Die wichtigsten Nachrichen des Tages im Überblick

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Newsroom, 07.09.2016, 21:11

Rumäniens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat am Mittwoch den Amtseid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Tudorache übernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Präsident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verfälscht wird. Der 41jährige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers. Sein Vorgänger, Petre Tobă, musste zurücktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen Täterbegünstigung in einem Veruntreuungssfall wurde.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, haben am Mittwoch in einem Telefongespräch über die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens in Bratislava diskutiert. Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels am 16. September ist die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Bei seinem Telefonat mit Donald Tusk sagte Klaus Iohannis, die EU-Mitgliedstaaten sollten vereint bleiben und sich darum bemühen, das Vertrauen der EU-Bürger für das europäische Projekt wiederzugewinnen. Die Konsolidierung der Europäischen Union bleibe für Rumänien ein strategisches Ziel, so Iohannis. Am Freitag wird der rumänische Staatspräsident in Berlin auch mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, über die Vorbereitung des EU-Gipfels diskutieren.

Der rumänische Senat hat eine Gesetzesvorlage zur Novellierung des Steuergesetzbuches angenommen. Demnach sollen auf keine Renten mehr Steuern bezahlt werden, die enstprechenden Krankenversicherungsbeiträge der Rentner übernimmt der Staatshaushalt. Im Moment müssen Rentner 16 Prozent Steuern und Krankenversicherung auf Beträge zahlen, die über 1.050 Lei (umgerechnet 235 Euro) liegen. Der Gesetzesentwurf wird demnächst der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, vorgelegt. Bei den Debatten im Senat kam es zu Wortgefechten zwischen der Nationalliberalen und der Sozialdemokratischen Partei. Die Sozialdemokraten sagten, viele Rentner warteten schon lange auf diese Novellierung, und warfen den Liberalen vor, sie hätten die Einkommen gekürzt, als sie an der Regierung waren. Die Nationalliberalen entgegneten, das neue Gesetz würde die Rentner mit hohen Renten bevorzugen, und den Haushalt stark belastet. Die Regierung äußerte Kritik an der Initiative.

Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat als entscheidendes Gremium die Vereinfachung der Normen betreffend Auslandsreisen von rumänischen Minderjährigen angenommen. Laut dem novellierten Gesetzesentwurf dürfen Eltern von jetzt an eine Grundsatzzustimmung für mehrere Auslandsreisen der minderjährigen Kindern äußern; die Zustimmung soll über eine Zeit von bis zu drei Jahren gültig sein. Minderjährige, die ihren festen Wohnsitz im Zielland haben, müssen keine Zustimmung der Eltern mehr volegen.

Die Spendenaktion zum Kauf der Skulptur Weisheit der Erde von Constantin Brancusi droht zum Flop zu werden. Einen Monat vor Ablauf der Aktion sind rund 700 Tausend Euro gesammelt worden – notwendig sind sechs Millionen. Weitere fünf Millionen soll die Regierung in Bukarest bezahlen. Die jetzige Privatbesitzer lassen sich das 1907 gestaltete Werk der rumänischen Bildhauerlegende Brancusi für 11 Millionen Euro abkaufen. Der Kulturausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer beugt schon vor und hat ein Papier verabschiedet, das die Regierung zum Kauf verpflichtet, auch wenn die Spendenaktion scheitern sollte. Die Resolution soll noch dem Plenum vorgelegt werden.