Nachrichten 07.04.2023

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat für Dienstag, den 11. April, in Bukarest eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung einberufen. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen Themen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie externe Eingriffe in den demokratischen Prozess in der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig). Auch die Entwicklung der rumänischen Militärluftfahrt wird analysiert werden. Während der Ratstagung werden weitere aktuelle Themen im Bereich der nationalen Sicherheit behandelt.

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Newsroom, 07.04.2023, 17:54

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat für Dienstag, den 11. April, in Bukarest eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung einberufen. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen Themen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie externe Eingriffe in den demokratischen Prozess in der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig). Auch die Entwicklung der rumänischen Militärluftfahrt wird analysiert werden. Während der Ratstagung werden weitere aktuelle Themen im Bereich der nationalen Sicherheit behandelt.

Die Völker und Politiker der verbündeten Länder hätten die Notwendigkeit verstanden, mehr in die Verteidigung zu investieren, um die Interoperabilität zu gewährleisten, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Freitag bei einem Besuch der Multinationalen Brigade Süd-Ost in Craiova (Süd). Geoana sprach auch über die Unterstützung für die Ukraine. Wir helfen der Ukraine, weil die Ukrainer mit unserer Hilfe nicht nur ihr Land und ihre Souveränität verteidigen, sondern auch für uns kämpfen. Wir werden die Ukraine bis zum Ende unterstützen. Das Kommando der Multinationalen Brigade Süd-Ost, das der Multinationalen Division Süd-Ost unterstellt ist, hat den Auftrag, die Führung einer kollektiven Verteidigungsoperation der NATO sicherzustellen, um auf diese Weise zur Stärkung der Süd-Ost-Flanke des Bündnisses, zur Sicherheit des Territoriums und der Bevölkerung der Mitgliedstaaten beizutragen.

Die rumänische Regierung sucht nach Lösungen, um das Haushaltsloch von 20 Mrd. Lei zu stopfen, damit das Defizit das Ziel von 4,4 % des BIP nicht überschreitet. Die Führer der Regierungskoalition behaupten, dass es in vielen Ministerien und staatlichen Institutionen ungerechtfertigte Ausgaben gibt und das Finanzministerium die Verschwendung öffentlicher Gelder reduzieren muss. Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă betonte, dass die Gehälter oder andere Einkommensarten nicht gekürzt werden, forderte aber den Finanzminister Adrian Câciu auf, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben in den nächsten neun Monaten vorzuschlagen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, sprach ebenfalls von einer Reform der Ausgaben für öffentliche Gelder, parallel zu Maßnahmen zur Verringerung der Steuerhinterziehung. Adrian Câciu sagte, dass die Anpassung der Haushaltsausgaben weder die von der Koalition entwickelten Sozial- und Wirtschaftspakete noch die Investitionen beeinträchtigen werde. Die Experten der Nationalbank sind hingegen der Ansicht, dass die Gelder aus dem Nationalen Konjunkturprogramm angesichts der hohen Werte des Leistungsbilanzdefizits und des Haushaltsdefizits eine außerordentliche Chance für die Wirtschaft darstellen.

Die rumänischen Landwirte protestieren heute in Bukarest und in 18 Bezirken des Landes. Sie sind unzufrieden mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Entschädigung für die Schäden, die durch den steuerfreien Import von billigem Getreide aus der Ukraine entstanden sind. Die Landwirte fordern, dass die Europäische Union die Sonderregelung für Einfuhren aus der Ukraine aufgibt, die ihrer Meinung nach den rumänischen Markt ernsthaft stört. Auch die bulgarischen Landwirte protestieren heute erneut, unter anderem durch die Blockierung des Kreisverkehrs an der Ruse-Giurgiu-Brücke, die Bulgarien mit Rumänien verbindet. Sie sagen, dass sich die rumänischen Landwirte ihrem Protest auf der anderen Seite der Brücke anschließen werden. Darüber hinaus hat das Außenministerium rumänische Staatsbürger, die auf der Durchreise nach Bulgarien sind oder beabsichtigen, nach Bulgarien zu reisen, gewarnt, dass Landwirte aus diesem Land Proteste in den Zollämtern von Ruse – Giurgiu und Kardam – Negru Vodă organisieren werden, unter anderem durch die Blockierung der Zufahrt zu den Zollämtern mit landwirtschaftlichen Geräten sowie des Verkehrs auf den angrenzenden Straßen.

Laut Gesundheitsminister Alexandru Rafila braucht das rumänische Gesundheitssystem ausreichend und gut ausgebildetes Personal, das professionell und einfühlsam auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen kann. Gleichzeitig weist der Minister in seiner Botschaft anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April darauf hin, dass in die Gesundheit investiert werden muss – in Krankenhäuser, in Fachkliniken oder in Hausarztpraxen. In diesem Jahr steht der Weltgesundheitstag unter dem Motto Gesundheit für alle. Außerdem erklärte der Gesundheitsminister, dass die Zahl der Atemwegsviren und der SARS-COV-2-Infektionen zu sinken beginne und Rumänien über ausreichende Vorräte an Medikamenten für die notwendigen Behandlungen verfüge. Nach Angaben von Alexandru Rafila gab es in der vergangenen Woche 6.900 COVID-Fälle, wobei die Infektionsrate um 10 % niedriger war als in der Vorwoche. Allerdings ist die Zahl der Todesfälle mit 59 immer noch recht hoch.

Tennis. Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu unterlag der an Nummer eins gesetzten Amerikanerin Jessica Pegula mit 7:5, 4:6, 6:4 in der vierten Runde des mit mehr als 780 Tausend Dollar dotierten WTA 500-Turniers in Charleston, South Carolina. Sie verlor das Match nach zweieinhalb Stunden, obwohl sie im entscheidenden Satz vier Spiele gewonnen hatte.