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Nachrichten 07.04.2022

Ukraine: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der ein vollständiges und sofortiges Embargo für russische Öl- und Gasimporte sowie eine erhebliche Ausweitung der Sanktionsliste gegen russische und belarussische Beamte gefordert wird. In dem Dokument wird unter anderem das totale Verzichten auf der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sowie die Vorlage eines Plans gefordert, mit dem die Sicherheit der kurzfristigen Energieversorgung der EU weiterhin gewährleistet werden kann. In dem Dokument wird bekräftigt, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Die Resolution hat jedoch nur symbolischen Wert, schreibt die Agentur Rompres. Am Mittwoch verhängten die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen zwei der größten russischen Banken sowie gegen die beiden erwachsenen Töchter von Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Muschustin, die Frau und die Kinder von Außenminister Sergej Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Unterdessen hat die ukrainische Polizei in der kürzlich von der russischen Besatzung befreiten Stadt Hostomel in der Nähe von Kiew neue Leichen erschossener Menschen gefunden. Nach Angaben von Einheimischen wurden sie von Scharfschützen getötet. Das ukrainische Militär registriert Fälle von Kriegsverbrechen in jeder Stadt, in der sich russische Soldaten aufgehalten haben. Offiziellen Angaben zufolge wurden in der Region Kiew mehr als 1.200 Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen der Besatzer eingeleitet. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine als Völkermord und forderte den Westen auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen.

Newsroom, 07.04.2022, 17:37

NATO-Treffen: In Brüssel diskutieren die Außenminister der NATO-Staaten, darunter der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, über das neue strategische Konzept, das an den aktuellen Sicherheitskontext angepasst werden muss. Auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom 24. März, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsposition des Bündnisses an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen für die euro-atlantische Sicherheit liegt. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums werden die Beamten auch die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschließlich der Tötung von Zivilisten, erörtern. Bogdan Aurescu wird erneut auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom März hinweisen, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung neuer NATO-Gefechtsverbände liegt, darunter auch einer in Rumänien. Er kündigte an, dass am 29. und 30. November in Bukarest ein formelles Treffen der NATO-Außenminister stattfinden wird.

UNO: Die UN-Generalversammlung prüft am Donnerstag die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat (HRC) aufgrund der Invasion in der Ukraine. Der Antrag wurde von den Vereinigten Staaten und mehreren anderen Ländern, darunter Großbritannien, initiiert. Für einen positiven Beschluss sind zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung erforderlich, in der 193 Länder vertreten sind. Das russische Außenministerium verlautbarte indessen, dass eine Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat den weltweiten Geltungsanspruch dieses Gremiums untergraben würde. Moskau hat auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Massaker in Butscha zurückgewiesen, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte von Leichen gefunden worden waren. In der Geschichte der UNO war Libyen unter der Führung von Moammar Gaddafi 2011 aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden, doch diesmal handelt es sich um ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

Korruption: Elena Udrea, die vor mehr als zehn Jahren als ehemalige Tourismusministerin für die damalige PDL tätig war, wurde am Donnerstag im Fall Gala Bute wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Beschluss wurde mit Mehrheit gefasst und ist endgültig. Zwei weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen. Mit ihrem Urteil vom Donnerstag wandten die Richter des Obersten Gerichtshofs ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs an, demzufolge nationale Richter eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ignorieren können, wenn Urteile in Betrugsfällen mit EU-Geldern aufgehoben werden. Am Mittwoch wurde Ionel Arsene, Präsident des Kreisrates Neamt (Nordostrumänien) und Vorsitzender des Kreisverbandes der PSD (die in Bukarest mitregiert), zu acht Jahren und vier Monaten Haftstrafe verurteilt, nachdem er von der Staatsanwaltschaft der Einflussnahme beschuldigt worden war. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht endgültig und kann innerhalb von 10 Tagen angefochten werden.

Protest: Die Gewerkschafter der staatlichen rumänischen Fluggesellschaft TAROM haben am Donnerstag eine Protestkundgebung vor dem Hauptsitz des Unternehmens organisiert. Anfang April hatten sie angekündigt, dass sie den ganzen Monat über protestieren würden, da sie u.a. mit der fehlenden Gehaltsabrechnung und dem Personalmangel unzufrieden seien. Die Gewerkschafter sind auch unzufrieden mit der Tatsache, dass das Budget für Gehaltsausgaben nicht um 35 % erhöht wurde, wie zuvor vereinbart.

COVID-19-Lage: Am gestrigen Mittwoch wurden in Rumänien mehr als 2300 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet – das sind weniger Fälle als am Vortag. Die Behörden gaben außerdem 18 COVID-bedingte Todesfälle bekannt. Insgesamt knapp 2300 Corona-Patienten sind noch in Krankenhäusern untergebracht. 338 von ihnen befinden sich auf der Intensivstation. Andererseits steigt die Zahl der gewöhnlichen Grippefälle, wie die Ärzte nach mehreren durchgeführten Tests mitteilten. In einigen Fällen mussten Grippepatienten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Donnerstag zeichnete Präsident Klaus Iohannis am Weltgesundheitstag mehrere Ärzte und Krankenschwestern für ihre vorbildliche Arbeit während der Pandemie aus.

Tennis: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nummer 66 auf der WTA-Rangliste) hat sich für das Achtelfinale des mit insgesamt fast 900.000 Dollar dotierten WTA-500-Turniers in Charleston (South Carolina, USA) qualifiziert. Am Mittwoch besiegte sie die Australierin Ajla Tomljanovic (Nummer 39 der WTA) mit 6:2, 6:3. Im Viertelfinale trifft Irina Begu auf die Siegerin der Partie zwischen der als Nummer 4 gesetzten Ons Jabeur (aus Tunesien, WTA-Nummer 10) und der Amerikanerin Emma Navarro (WTA-Nummer 201). Das Match zwischen den beiden zuletzt genannten war beim Stand von 6:3, 5:2 für die Tunesierin unterbrochen worden.

Wetter: Sinkende Temperaturen in Rumänien, besonders im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. Es regnet in mehreren Regionen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 20 Grad. Auch in Bukarest, wo die Höchstwerte am Donnerstag bis zu 18 Grad erreichen werden, ist Regen möglich.